Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo

Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse“. „So wird Energiewende noch weiter verteuert“ Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. „Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können“, forderte Höhn. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. Industrie stärker zur Kasse bitten Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der „Passauer Neuen Presse“. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Günstige Privatkundentarife anbieten Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, schlug Kelber vor. Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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