Frankfurt/Main (dapd-hes). Der mögliche Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) trifft auf die massive Kritik ihres ehemaligen Chefvolkswirts Otmar Issing. „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet“, sagte Issing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte, dass sich in der EZB-Bilanz massenweise Staatspapiere mit minderem Wert ansammeln könnten. „Müssen die Papiere abgeschrieben werde, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade.“ Weil auch die amerikanische Fed und andere Notenbanken die Märkte mit Geld fluteten, mahnte Issing: „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten.“ Die EZB hatte am Donnerstag bekannt gegeben, möglicherweise Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, um deren Zinslast zu reduzieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schlagwort: ezb
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lobt Draghi für Bemerkungen zur Konsolidierung
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt. „Ich stimme mit EZB-Präsident Mario Draghi völlig überein, dass zur Beruhigung der Anleihemärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene absolute Priorität genießt und unverzichtbar ist“, erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Die Geldpolitik kann nationale Eigenanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, sie kann deshalb auch keine dauerhafte Krisenlösung bieten.“ Auch deshalb sei es wichtig gewesen, dass Draghi die Position der Bundesregierung betätigt habe, dass eine Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM über die EZB nicht möglich sei. dapd (Wirtschaft/Politik)
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Retter wollen offenbar gemeinsam Staatsanleihen aufkaufen
Berlin (dapd). Mit einer Doppelstrategie wollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm ESM einem Bericht zufolge die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). EZB und ESM sollten demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken. Der Plan sieht laut „SZ“ vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euroländer für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich dem Bericht zufolge nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. Vor allem die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Dass die EZB eingreifen wird, glaubt auch Finanzexperte Markus Rudolf. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der EZB sei der billigste und beste Weg, um die Währungsunion zu retten. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. „Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-„Morgenmagazin“. Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. „Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise“, sagte Kemmer. Dagegen warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach vor solchen Bond-Käufen. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im „Morgenmagazin“. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt, sagte Bosbach weiter. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern.“ Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). „Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen“, forderte Michelbach im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Generalsekretär warnt vor Aufkäufen von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Währungshüter gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität.“ Nach Informationen des Blattes will EZB-Präsident Mario Draghi bei der Sitzung den Weg freimachen, das umstrittene Aufkauf-Programm wieder aufleben zu lassen. Unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehne das zwar ab, befinde sich im EZB-Rat aber mit der Haltung in der Minderheit. dapd (Politik/Politik)
Gespanntes Warten auf die EZB-Entscheidung
Berlin (dapd). Selten hat es vor einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel hektische Diplomatie gegeben wie in den vergangenen Tagen. Es geht um mehr als einzelne kleine Schritte zur Eurorettung, wenn an diesem Donnerstag die Zentralbankpräsidenten der Eurostaaten und die EZB-Spitze zur Ratssitzung in Frankfurt am Main zusammenkommen. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll. Genährt wurden die Spekulationen, die EZB könnte sich in großem Stil einmischen, von einer Aussage des Notenbankpräsidenten Mario Draghi vergangene Woche in London. „Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein“, sagte Draghi dort. Die Märkte interpretierten dies als Signal, die Kurse schossen nach oben. Am Dienstag sorgte dann ein Zeitungsbericht für Wirbel, in dem es hieß, mehrere Eurostaaten wollten dem künftigen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM eine Banklizenz geben, damit sich dieser praktisch unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne. Die Krisenländer, allen voran Spanien und Italien, erhoffen sich von der EZB eine spürbare Entlastung. Momentan müssen beide Staaten hohe Zinsen für neue Schulden an den Finanzmärkten zahlen, besonders Spanien kann sich das derzeitige Niveau nicht dauerhaft leisten. Mehrere Pläne wurden zuletzt kolportiert: Die EZB könnte bereits ausgegebene Staatsanleihen aufkaufen, der Rettungsschirm EFSF den schwächelnden Staaten direkt Schuldscheine abkaufen. Zusätzlich könnte die EZB den Banken noch mehr Geld zu günstigen Konditionen leihen oder die ohnehin niedrigsten Leitzinsen ihrer Geschichte weiter senken. Über diesen Umweg könnten auch die hoch verschuldete Staaten profitieren, denn die Banken könnten das frisch geliehene Geld an sie weiterreichen. Gegen ein weiteres Eingreifen der EZB sind vor allem die starken Eurostaaten, allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wurde in den vergangenen Wochen zum immer einsameren Rufer, der sich für eine zurückhaltende Politik der EZB einsetzt. Denn ein aggressives Eingreifen der Eurobanker birgt Risiken, die niemand richtig einzuschätzen vermag. Die US-Bank Goldman Sachs warnt in einer Analyse, dass die EZB mit ihren bisherigen Staatsanleihen keinen dauerhaften Erfolg habe erzielen können und ein erneutes Eingreifen die Märkte eher verunsichern als beruhigen könnte. Außerdem gilt ganz allgemein: Je mehr Geld die Zentralbank in das System pumpt, desto eher steigt die Inflation. Und wenn die Teuerung erst einmal mehrere Prozent beträgt, wird es schwierig, sie in den Griff zu bekommen. Ein Treffen zwischen wichtigen Akteuren jagte in den vergangenen Tagen das nächste. US-Finanzminister Timothy Geithner stattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Besuch auf Sylt ab und reiste dann weiter zu EZB-Präsident Draghi. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti traf den französischen Präsidenten Francois Hollande. Und aus Notenbankkreisen war zu hören, Draghi treffe Weidmann zu einem Meinungsaustausch. Das Ergebnis der hektischen Krisendiplomatie wird sich erst nach der Ratssitzung am frühen Donnerstagnachmittag zeigen. Goldman Sachs rechnet allerdings nicht mit einseitigen Eingriffen der EZB, sondern allenfalls im Gleichschritt mit dem EFSF. Wahrscheinlich sei es aber, dass die Euro-Hüter es den nationalen Notenbanken erlauben, die Kreditvergabe an Unternehmen zu erleichtern. Das wäre kein großer Wurf, könnte aber die lahmende Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen gegen Banklizenz für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Sparkassen lehnen eine Banklizenz mit unbegrenzten Krediten für den Euro-Rettungsschirm ESM ab. „Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert. Ein solcher Haftungsautomatismus ist auch nicht mit der Haushaltssouveränität des deutschen Parlaments vereinbar“, sagte der Präsident des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon. Kritisch äußerte er sich auch zu weiteren Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Eine Vermengung von Geld- und Fiskalpolitik beschädige das Vertrauen in die europäische Stabilitätspolitik. Glaubwürdigkeit lasse sich nur durch konsequente Konsolidierung der Eurostaaten gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB soll Euro-Krisenfeuerwehr spielen
(dapd). Allein die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) kurzfristig die Existenz des Euros sichern. „Derzeit ist die EZB die einzige europäische Institution, die die akute Krise der Währung kurzfristig lösen kann“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel der Nachrichtenagentur der dapd. Deutschland, Frankreich und Italien hätten zwar glaubwürdig Willen zur Rettung des Euro dokumentiert. „Den Regierungen fehlen aber noch die politischen Instrumente.“ Die jüngsten Erklärungen zeigten, „dass sich Deutschland, Frankreich und Italien ihrer historischen Verantwortung für den Euro bewusst sind“, sagte Vöpel. Europa sei politisch aber nur begrenzt handlungsfähig. „Entscheidungen müssen an nationale Parlamente zurückgegeben werden und unterliegen der Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte“, sagte er. Das brauche sehr viel Zeit. Europa sei institutionell auf die Eurokrise nicht vorbereitet. „Deswegen muss die EZB kurzfristig eingreifen“, sagte der HWWI-Experte. In ihren Erklärungen zur Eurorettung hätten sich Deutschland, Frankreich und Italien vergangene Woche bewusst auf das Grundsätzliche beschränkt. Für die Rettung seien zahlreiche Details zu regeln. Das erfordere mehr Zeit als es die kurzen Statements nahelegten. „Das zu bekennen, würde aber nicht zur Beruhigung der Märkte beitragen“, sagte Vöpel. Kurzfristig könne daher nur die EZB den Euro sichern. „Falls es zu Zuspitzungen der Krise kommt, wird die EZB verstärkt Staatsanleihen kaufen“, sagte Vöpel. Bei einem Zinsanstieg könne die Zentralbank durch Aufkäufe spanischer oder italienischer Anleihen eine Zinsobergrenze einziehen und so die Spekulation beenden. Die EZB könne die Defizite des Euroraums aber nicht langfristig ausgleichen, sondern nur Zeit für notwendige politische Entscheidungen schaffen. „Neben der wie immer auch gearteten Transferunion braucht die Eurozone eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Fiskalunion, der Eingriffsrechte in die nationalen Staatshaushalte zustehen“, sagte Vöpel. Mittelfristig müsse die Politik die EZB wieder aus der Rolle des Krisenhelfers entlassen. Dem Euroraum fehlten noch wichtige Voraussetzungen für einen langfristig stabilen gemeinsamen Währungsraum. „Eine Transferunion ist kein Schreckgespenst, sondern kurzfristig notwendig“, sagte der Währungsexperte. Der Euroraum brauche derzeit Ausgleichsmechanismen, die in der Krise die Kosten der gemeinsamen Währung umverteilten. „Das ist dann die Transferunion“, sagte er. Deutsche Befürchtungen, auf Dauer zum Zahlmeister der Eurozone zu werden, seien allerdings berechtigt. Es sei verständlich, dass die Bundesrepublik Hilfszusagen von weiteren Reformen in Krisenländern abhängig mache. Informell existiere die Transferunion bereits, da der deutsche Steuerzahler über die EZB und die Rettungsschirme schon Risiken der Krisenländer übernommen. „Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte Vöpel. Die deutsche Wirtschaft profitiere aber auch außerordentlich vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Währungsgrenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)