Gespanntes Warten auf die EZB-Entscheidung

Gespanntes Warten auf die EZB-Entscheidung Berlin (dapd). Selten hat es vor einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel hektische Diplomatie gegeben wie in den vergangenen Tagen. Es geht um mehr als einzelne kleine Schritte zur Eurorettung, wenn an diesem Donnerstag die Zentralbankpräsidenten der Eurostaaten und die EZB-Spitze zur Ratssitzung in Frankfurt am Main zusammenkommen. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll. Genährt wurden die Spekulationen, die EZB könnte sich in großem Stil einmischen, von einer Aussage des Notenbankpräsidenten Mario Draghi vergangene Woche in London. „Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein“, sagte Draghi dort. Die Märkte interpretierten dies als Signal, die Kurse schossen nach oben. Am Dienstag sorgte dann ein Zeitungsbericht für Wirbel, in dem es hieß, mehrere Eurostaaten wollten dem künftigen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM eine Banklizenz geben, damit sich dieser praktisch unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne. Die Krisenländer, allen voran Spanien und Italien, erhoffen sich von der EZB eine spürbare Entlastung. Momentan müssen beide Staaten hohe Zinsen für neue Schulden an den Finanzmärkten zahlen, besonders Spanien kann sich das derzeitige Niveau nicht dauerhaft leisten. Mehrere Pläne wurden zuletzt kolportiert: Die EZB könnte bereits ausgegebene Staatsanleihen aufkaufen, der Rettungsschirm EFSF den schwächelnden Staaten direkt Schuldscheine abkaufen. Zusätzlich könnte die EZB den Banken noch mehr Geld zu günstigen Konditionen leihen oder die ohnehin niedrigsten Leitzinsen ihrer Geschichte weiter senken. Über diesen Umweg könnten auch die hoch verschuldete Staaten profitieren, denn die Banken könnten das frisch geliehene Geld an sie weiterreichen. Gegen ein weiteres Eingreifen der EZB sind vor allem die starken Eurostaaten, allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wurde in den vergangenen Wochen zum immer einsameren Rufer, der sich für eine zurückhaltende Politik der EZB einsetzt. Denn ein aggressives Eingreifen der Eurobanker birgt Risiken, die niemand richtig einzuschätzen vermag. Die US-Bank Goldman Sachs warnt in einer Analyse, dass die EZB mit ihren bisherigen Staatsanleihen keinen dauerhaften Erfolg habe erzielen können und ein erneutes Eingreifen die Märkte eher verunsichern als beruhigen könnte. Außerdem gilt ganz allgemein: Je mehr Geld die Zentralbank in das System pumpt, desto eher steigt die Inflation. Und wenn die Teuerung erst einmal mehrere Prozent beträgt, wird es schwierig, sie in den Griff zu bekommen. Ein Treffen zwischen wichtigen Akteuren jagte in den vergangenen Tagen das nächste. US-Finanzminister Timothy Geithner stattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Besuch auf Sylt ab und reiste dann weiter zu EZB-Präsident Draghi. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti traf den französischen Präsidenten Francois Hollande. Und aus Notenbankkreisen war zu hören, Draghi treffe Weidmann zu einem Meinungsaustausch. Das Ergebnis der hektischen Krisendiplomatie wird sich erst nach der Ratssitzung am frühen Donnerstagnachmittag zeigen. Goldman Sachs rechnet allerdings nicht mit einseitigen Eingriffen der EZB, sondern allenfalls im Gleichschritt mit dem EFSF. Wahrscheinlich sei es aber, dass die Euro-Hüter es den nationalen Notenbanken erlauben, die Kreditvergabe an Unternehmen zu erleichtern. Das wäre kein großer Wurf, könnte aber die lahmende Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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