Streit über rot-grüne Steuerpläne

Streit über rot-grüne Steuerpläne Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)

Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken

Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern. Noch am Abend wollte das Parlament in Nikosia in der womöglich entscheidenden Sitzung über die Rettung des Landes beraten. Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern unterdessen, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch die Abwicklung der Laiki-Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut Zyperns, gedeckt werden, wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Inzwischen wird auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen unter 100.000 Euro bei den übrigen zyprischen Banken gesprochen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament ursprünglich abgelehnt. „Der Präsident und die Regierung verhandelt hart und befinden sich in der Endphase mit der Troika für eine Lösung, die das Bankensystem und die Wirtschaft sichern und wieder Ruhe in das Land bringen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis. Bankabwicklung könnte Zypern 2,5 Milliarden Euro bringen Ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe), durch Abwicklung der Laiki Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus. Statt eines Eigenbeitrags von 5,8 Milliarden Euro müssten die Zyprer dann nur noch 3,3 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bei den Gesprächen mit der Troika seien allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht, berichtet „Handelsblatt Online“. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro „einspielen“. Schäuble warnt Zypern vor Bankrott am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern eindringlich davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Fernsehsender n-tv zu einem neuen Rettungsplan, es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Politik/Politik)

DAX trotzt Zypern-Krise und schwachen Ifo-Daten

DAX trotzt Zypern-Krise und schwachen Ifo-Daten Frankfurt/Main (dapd). Die Zypern-Krise und die abgeschwächten Geschäftserwartungen in Deutschland lassen die Anleger weitgehend kalt. Der Leitindex DAX büßte am Freitag lediglich 0,3 Prozent auf 7.911 Punkte ein. Der MDAX gewann sogar leicht um 0,1 Prozent auf 13.359 Zähler. Der TecDAX verlor 0,1 Prozent auf 914 Punkte. Die Anleger an der Frankfurter Börse reagierten damit recht gefasst darauf, dass eine Lösung für den hoch verschuldeten Inselstaat nicht in Sicht und der Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland zum ersten Mal seit Oktober wieder gesunken ist. Der Euro zeigte sich ebenfalls stabil. Die Gemeinschaftswährung kostete am frühen Abend 1,2984 Dollar. Zeitweise war sie sogar wieder über 1,30 Dollar geklettert. Die Europäische Zentralbank legte den Referenzkurs mit 1,2948 Dollar fest. An der New Yorker Wall Street notierte der Dow-Jones-Index gegen 17.45 Uhr (MEZ) bei 14.496 Zählern mit 0,5 Prozent im Plus. Der Technologieindex Nasdaq-Composite gewann ebenfalls 0,5 Prozent auf 3.237 Punkte. Im DAX gehörten Lanxess zu den größten Verlierern, die Aktie büßte 4,5 Prozent auf 55,66 Euro ein. Heidelbergcement verloren 2,1 Prozent auf 56,08 Euro, Commerzbank 1,9 Prozent auf 1,18 Euro. Vorn lagen Adidas, die 2,5 Prozent auf 80,08 Euro zulegten. Munich Re stiegen um 1,5 Prozent auf 148,90 Euro, Fresenius um 1,4 Prozent auf 94,78 Euro. Im MDAX verbuchten Hochtief mit 5,3 Prozent auf 51,41 Euro die höchsten Abgaben. Gildemeister verbilligten sich um 4,1 Prozent auf 15,75 Euro. Die Gewinner wurden von Elringklinger angeführt, die sich um 1,1 Prozent auf 23,79 Euro verteuerten. Fraport stiegen um 1,1 Prozent auf 43,40 Euro. Im TecDAX gaben Pfeiffer Vacuum 5,0 Prozent nach auf 87,10 Euro. BB Biotech verloren 2,4 Prozent auf 84,49 Euro. Zu den Gewinnern zählten Drillisch mit einem Plus von 2,3 Prozent auf 13,60 und Carl Zeiss Meditec mit Gewinnen von 2,1 Prozent auf 23,53 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Preiskampf bei Tiefkühlkost macht Frosta AG zu schaffen

Preiskampf bei Tiefkühlkost macht Frosta AG zu schaffen Bremerhaven (dapd). Schwere Zeiten für die Frosta AG: Bei Deutschlands größtem Produzenten von Tiefkühlware gingen im vergangenen Jahr Umsatz und Ergebnis zurück. Angesichts eines harten Preiskampfes im Markt für Tiefkühlkost sanken die Erlöse um 1,3 Prozent auf 380 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Freitag in Bremerhaven mitteilte. Vor Steuern machte der Konzern 2012 einen Gewinn von 8,3 Millionen Euro, nach 12,3 Millionen Euro im Jahr 2011. Dennoch können sich die Aktionäre über eine Dividende freuen. Der Vorstand werde der Hauptversammlung vorschlagen, wie im Vorjahr 0,75 Euro pro Aktie auszuschütten. Aber auch 2013 bleibe die Wettbewerbssituation „angespannt“. Der Sprecher klagte zudem über hohe Personalkosten. Rund eine Million Euro musste Frosta demnach für Abfindungen an entlassene oder freigestellte Mitarbeiter zahlen. Der Konzern baute vor allem in Deutschland Stellen ab, stellte dafür aber im osteuropäischen Ausland mehr ein. Die Mitarbeiterzahl blieb insgesamt bei rund 1.500. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Reallöhne steigen nur leicht

Deutsche Reallöhne steigen nur leicht Wiesbaden (dapd). Die Reallöhne in Deutschland sind 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen, allerdings deutlich schwächer als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, kletterten die Reallöhne auf Jahressicht um 0,5 Prozent. 2011 lag der Anstieg noch bei 1,2 Prozent, ein Jahr zuvor sogar bei 1,5 Prozent. Nominal legten die Löhne 2012 um 2,5 Prozent zu. Doch zehrte die Inflation den Anstieg weitgehend auf, weil die Verbraucherpreise gleichzeitig um 2,0 Prozent anzogen. Im vergangenen Jahr brachten es Voll- und Teilzeitbeschäftigte hierzulande auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 19,33 Euro brutto. Dabei wurden Sonderzahlungen nicht berücksichtigt. Die höchsten Stundenlöhne wurden mit 21,83 Euro in Hamburg gezahlt, wie die Statistiker erklärten. Dahinter folgten Hessen mit 21,26 Euro und Baden-Württemberg mit 20,93 Euro. Schlusslicht bei den alten Bundesländern war demnach Schleswig-Holstein mit 17,99 Euro. Deutschlandweit wurden in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit je 14,78 Euro sowie in Sachsen-Anhalt mit 14,80 Euro die niedrigsten Stundenlöhne gezahlt. Als Hauptgrund für die Differenzen zwischen den Bundesländern nannte das Bundesamt das unterschiedliche Niveau in der Produktivität. „Je höher der Gegenwert der von den Erwerbstätigen hergestellten Waren, desto höhere Verdienste können den Beschäftigten gezahlt werden“, schrieben die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 Prozent gestiegen

Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 Prozent gestiegen Wiesbaden (dapd). Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist im vergangenen Jahr trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das entsprach einem Anstieg um 7,0 Milliarden oder 0,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesländer wiesen Ende 2012 einen Schuldenstand von 649 Milliarden Euro auf. Das waren 31,1 Milliarden Euro oder 5,0 Prozent mehr als noch Ende 2011. Die Verschuldung der Gemeinden stieg in diesem Zeitraum um 3,7 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)

SAP-Aktionäre erhalten geringere Dividende

SAP-Aktionäre erhalten geringere Dividende Walldorf (dapd). Die Aktionäre des Softwarekonzerns SAP sollen für das Jahr 2012 eine Dividende von 0,85 Euro je Aktie erhalten. Im vergangenen Jahr hatten sie 1,10 Euro bekommen. In dem Betrag war allerdings ein Bonus enthalten. Anlässlich des 40-jährigen Firmenjubiläums hatte der Walldorfer Konzern eine Sonderdividende von 0,35 Euro gezahlt. Lasse man diese Sonderzahlung außen vor, so steige die Ausschüttung um 0,10 Euro oder 13 Prozent, schreibt das Unternehmen. Bei Annahme des Vorschlags durch die Hauptversammlung würden rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet. SAP erzielte 2012 einen Nettogewinn von 3,61 Milliarden nach 3,37 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Hauptversammlung ist am 4. Juni. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Börsenneuling Talanx beglückt mit Gewinnsprung

Börsenneuling Talanx beglückt mit Gewinnsprung Hannover (dapd). Der Versicherungskonzern und Börsenneuling Talanx hat dank eines Rekordgewinns seiner Tochter Hannover Rück im vergangenen Jahr deutlich mehr verdient. Unter dem Strich machte die seit Herbst 2012 börsennotierte Talanx einen Gewinn von 630 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Hannover mitteilte. Das waren gut 22 Prozent mehr als 2011. Im laufenden Jahr peilt Deutschlands drittgrößter Versicherer einen Gewinn von mehr als 650 Millionen Euro an. Für 2012 sollen die Aktionäre eine Dividende von 1,05 Euro je Aktie bekommen. Die Hannover Rück, an der Talanx die Hälfte der Anteile hält, hatte 2012 einen Gewinn von gut 858 Millionen Euro gemacht. Zu Talanx zählen auch Marken wie HDI Gerling und Targo. Talanx war mit einem langen Anlauf und nach einer kurzfristigen Absage im Herbst 2012 an die Börse gegangen. Dabei platzierte das Unternehmen, das mehrheitlich dem HDI Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehört, nur 11,2 Prozent seiner Aktien. Der Startkurs lag bei knapp über 19 Euro. Am Donnerstag notierte das im MDAX geführte Papier bei 23,45 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

BayernLB verbucht kräftigen Gewinnzuwachs

BayernLB verbucht kräftigen Gewinnzuwachs München (dapd). Die bayerische Landesbank hat ihren Vorsteuergewinn im Geschäftsjahr 2012 beinahe verdoppelt. Er stieg gegenüber dem Vorjahr um 322 Millionen auf 676 Millionen Euro, wie das Geldinstitut am Donnerstag in München mitteilte. Maßgeblich dazu beigetragen habe die gute Entwicklung des Kerngeschäfts mit Unternehmenskunden, Immobilienwirtschaft und Sparkassen sowie der Tochterbank DKB. BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler erklärte: „Das an den Bedürfnissen der bayerischen und deutschen Wirtschaft orientierte Geschäftsmodell der BayernLB hat sich im täglichen Wettbewerb erneut bewährt.“ Ein Sorgenkind bleibt die ungarische Tochter MKB, die einen Verlust von 308 Millionen Euro machte. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in dem Land erschweren. Unter dem Strich kletterte das Konzernergebnis von 125 Millionen auf 762 Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwartet die BayernLB erneut ein positives Ergebnis vor Steuern. Voraussetzung sei jedoch ein stabiles wirtschaftliches Umfeld. Im Sommer 2012 hatte die EU-Kommission nach jahrelangem Tauziehen nachträglich die Staatshilfen genehmigt, die das Kreditinstitut während der Finanzkrise erhalten hatte. Im Gegenzug verordnete die Kommission der Landesbank eine drastische Schrumpfkur. Ende 2012 lag die Bilanzsumme bei 286,8 Milliarden Euro und damit um 22 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Den Angaben zufolge erreichte die BayernLB damit wieder die Größenordnung des Jahres 1999. Unter anderem veräußerte die Landesbank im vergangenen Jahr die Landesbausparkasse für 818 Millionen Euro. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Im Jahr 2008 war die BayernLB vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Den EU-Auflagen zufolge muss die Bank bis 2019 die Hälfte zurückzahlen. Bislang wurden rund 800 Millionen Euro an die Staatskasse überwiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn

Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr so viele Fahrgäste wie noch nie befördert und ein deutlich höheres Ergebnis als 2011 eingefahren. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Reisenden in Deutschland um 49 Millionen auf 1,97 Milliarden. Der Umsatz habe sich gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent auf 39,3 Milliarden Euro erhöht. Das bereinigte operative Ergebnis sei um 399 Millionen Euro oder 17,3 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Bei der Frachttochter DB Schenker Rail Deutschland sei trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds die Trendwende geschafft worden. Wie die Bahn weiter mitteilte, stiegen die Netto-Investitionen um 35,7 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Die Netto-Finanzschulden seien um 226 Millionen auf 16,4 Milliarden Euro gesenkt worden. Allein in Deutschland seien im vergangenen Jahr rund 11.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, die Zahlen zeigten, dass die Bahn „auf einem richtigen und erfolgreichen Weg“ sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)