Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EU-Hilfe für Spanien lässt DAX sofort deutlich steigen
Frankfurt/Main (dapd). Spaniens Griff zum Rettungsschirm für seine maroden Banken hat die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn nach oben getrieben. Der Leitindex DAX legte am Montag gleich nach Handelsstart um 2,5 Prozent auf 6.285 Punkte zu. Die Entscheidung der Madrider Regierung hatte für große Erleichterung bei Politikern und Anlegern gesorgt. Am Freitag war der DAX mit einem kleinen Abschlag bei 6.131 Zählern aus dem Handel gegangen. Die Nebenwerte notierten am Montag zunächst ebenfalls deutlich im Plus. Der MDAX gewann 2,2 Prozent auf 10.346 Punkte. Der TecDAX kletterte 1,8 Prozent auf 759 Zähler. Auch der Euro profitierte. Die Gemeinschaftswährung stieg wieder über die Marke von 1,26 Dollar. Am Morgen kostete der Euro 1,2630 Euro. Spanien hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, als viertes Land der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen und Hilfe für seine kriselnden Banken zu beantragen. Die Eurogruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. Vor Spanien hatten Griechenland, Irland und Portugal EU-Hilfen bekommen. Allerdings braucht Spanien die Finanzspritze zunächst nur für seine Banken. Auch in Asien löste das Hilfspaket für Spanien Euphorie an den Finanzmärkten aus. So legte in Tokio der Nikkei-Index um fast zwei Prozent 8.625 Punkte zu. In Hongkong gewann der Hang Seng 2,1 Prozent auf 18.883 Zähler. Im frühen DAX-Handel gab es nur Gewinner. Vorn lagen zunächst Commerzbank mit einem Plus von 4,5 Prozent auf 1,45 Euro. Heidelbergcement gewann 4,4 Prozent auf 35,52 Euro. Volkswagen legten 4,2 Prozent auf 127 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu
Brüssel (dapd). Die Europartner haben Spanien zur Rettung seiner maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Eine Anfrage Spaniens werde positiv beschieden, teilte die Eurogruppe am Samstagabend in einer Erklärung mit. Der Betrag müsse die notwendige Rekaptialisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken, was sich auf bis zu 100 Milliarden Euro summiere. dapd (Wirtschaft/Politik) Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu weiterlesen
Spanien will zum Rettungsschirm greifen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner flüchtet Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seinen angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. Die Eurogruppe will zur Rettung der Geldhäuser bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen, verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen. Im befristeten Fonds EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Viele Geldhäuser sind nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken. Dafür ist im Rettungsschirm EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dafür muss sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird. Verlangt wird aber, dass das Land seinen Finanzsektor in Ordnung bringt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Spanien will zum Rettungsschirm greifen weiterlesen
Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen
Brüssel (dapd). Die Euroländer könnten zur Rettung der spanischen Banken laut Medienberichten bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf einer Eurogruppen-Erklärung genannt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Finanzminister der 17 Euroländer berieten am Nachmittag noch über die Konditionen, zu denen Madrid Hilfe erhalten könnte. Mit Spannung wurde erwartet, ob Spanien am Wochenende einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. dapd (Wirtschaft/Politik) Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen weiterlesen
Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück
Saarbrücken (dapd). Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat die Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen. „Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“, sagte Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“. In den letzten Jahren seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, sagte Pfeiffer. „Nach den gesetzlichen Vorgaben erwarten wir für dieses Jahr etwa 600 Millionen Euro Honorarzuwachs. Aber was 2013 passiert, ist offen“, so die Kassenfunktionärin. dapd (Politik/Politik) Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück weiterlesen
Abgeordnete kriegen 18 Prozent mehr Geld
Magdeburg (dapd-lsa). Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags erhalten ab kommendem Monat rund 860 Euro mehr. Abgeordnete kriegen 18 Prozent mehr Geld weiterlesen
Bestechungsprozess gegen Ex-Media-Markt-Chef begonnen
Augsburg (dapd). Der ehemalige Deutschland-Chef der Elektronikmarktkette Media Markt steht seit Mittwoch in Augsburg vor Gericht. Der Ex-Vorstand der Geschäftsführung, Michael Rook, soll laut Anklage zwischen 2005 und 2011 zusammen mit einem Regionalmanager Firmen Aufträge im Volumen von 65 Millionen Euro zugeschanzt haben. Dafür kassierten sie of Bestechungsprozess gegen Ex-Media-Markt-Chef begonnen weiterlesen
Sachsen dringt auf Senkung der Stromsteuer
Dresden (dapd). Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) schleunigst gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden mitteilte. Die steigenden Energiekosten seien ein schwerwiegender Standortnachteil für deutsche Unternehmen und eine große Belastung für viele Bürger, hieß es zur Begründung. Durch das gleichzeitige Streichen von Ausnahmeregeln könne zugleich auf den Verwaltungsaufwand verzichtet werden. Die wegfallenden Einnahmen sollen nach Auffassung des Ministers unter anderem durch Steuermehreinnahmen des Bundes kompensiert werden. Bisher waren die Mehreinnahmen zur Vermeidung höherer Sozialbeiträge vorgesehen. Durch die Überschüsse in den Sozialkassen sei dies nicht mehr nötig, argumentierte Morlok. Steuern und Abgaben machen laut Ministerium hierzulande fast die Hälfte des Strompreises aus. Die Summe staatlicher Abgaben erhöhte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit 1998 von 2,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Stromsteuer davon allein 7,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News