Seehofer: Gehe auch in die Opposition

Seehofer: Gehe auch in die Opposition München (dapd). Im Fall einer Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 will Ministerpräsident Horst Seehofer auch in die Opposition gehen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Parteifreunde zeigten sich irritiert, die Opposition reagierte mit Spott. Mit seiner Ankündigung bezog sich Seehofer auf seinen voraussichtlichen SPD-Herausforderer Christian Ude, der nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den Landtag einziehen möchte. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: „Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum.“ Auf seiner Facebook-Seite ergänzte Seehofer: „Wer für ein Land antritt, muss mit jeder Faser für dieses Land brennen.“ Deswegen werde er bei einer Kandidatur jedes Wählervotum annehmen. Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Auch Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber hätten wiederholt für hohe Regierungsämter kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. „Das ist bei mir ebenso“, sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2. Auf einen Oppositionsführer Seehofer freue er sich: „Das ist dann ein Oppositionsführer, den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause zeigte sich erstaunt über Seehofers Äußerung. Strauß oder Stoiber hätten das Wort Opposition noch nicht einmal gedacht, geschweige denn offen ausgesprochen. „Wir werden alles tun, damit Seehofers Karriereträume eines Oppositionsführers wahr werden“, sagte sie in einem dapd-Interview. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher scherzte, der Kampf um seine Nachfolge sei eröffnet. Rechtzeitig bewerben würden sich mutmaßlich auch noch Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU), sagte er „Welt Online“. Irritiert über Seehofers Äußerung zeigte sich Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Ziel bleibe die eigene Mehrheit für die CSU. „Das ist unverrückbar“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und betonte: „Anderes sollte man gar nicht denken!“ CSU-Fraktionshef Georg Schmid versicherte, sein Posten sei durch Seehofers Ankündigung nicht in Gefahr. Denn die CSU werde im Herbst 2013 erfolgreich sein und an der Regierung bleiben. Seehofer selbst verteidigte am Nachmittag seine Interviewaussage und wies Spekulationen zurück, dass er am Erfolg seiner Partei zweifelt. Er habe „schlicht und einfach gesagt, dass man, wenn man kandidiert, voll und ohne Einschränkungen kandidieren muss in dieser Zeit“. Dagegen verhalte sich Ude wie der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen. Seehofer mahnte, man könne nicht „Rosinenpickerei in der Politik betreiben“. dapd (Politik/Politik)

Auch mein Unternehmen wird sein Ende finden

Auch mein Unternehmen wird sein Ende finden München (dapd). Der Schrauben-Unternehmer und Milliardär Reinhold Würth rechnet irgendwann mit dem Ende seines Unternehmens. „Ein Unternehmen ist ein lebendiges Gebilde. Und alles Lebendige hat seine Zeit“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Auch mein Unternehmen wird irgendwann sein Ende finden. Hundertprozentig“, sagte er. Laut Würth, der eine bedeutende Kunstsammlung hat und in mehreren Museen ausstellt, sind die Werke Teil des Firmenkapitals. „Womöglich muss sie einmal verkauft werden, um Arbeitsplätze zu retten.“ Seine Tochter Bettina, die derzeit den Beirat führt, der für die Kontrolle der Würth-Gruppe mit Sitz in Künzelsau zuständig ist, mache einen „tollen Job“. Sie solle ihm aber nicht als Stiftungsratsvorsitzende nachfolgen. Die Zusammensetzung des Gremiums aus fünf Leuten habe er schon festgelegt: „Zwei familienexterne, die ihre Nachfolge selbst bestimmen.“ Dazu kämen drei Delegierte aus dem Familienrat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

120 Tage für den Neustart der Linken

120 Tage für den Neustart der Linken Berlin (dapd). Die neuen Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben sich 120 Tage Zeit für einen Neustart der Partei. In einem Positionspapier, das die beiden am Dienstag in Berlin präsentierten, stellen sie die Einbeziehung der Basis in den Mittelpunkt. Zudem nennen sie inhaltliche Schwerpunkte. Es werde ein wichtiges Erfolgskriterium sein, ob dieses Angebot in den nächsten Monaten angenommen werde, sagte Riexinger. Er betonte zugleich seine Unabhängigkeit von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Kipping und Riexinger waren auf dem Parteitag in Göttingen am 2. Juni als neue Vorsitzende gewählt worden. Bis zuletzt hatten sich der Reformer- und der Radikalenflügel der Linken einen Machtkampf um die neue Führung geliefert. Die Radikalen um Lafontaine unterstützten schließlich Riexingers Kandidatur, die er erst drei Tage vor dem Parteitag erklärt hatte. Nun will die frisch gewählte Führung „den Aufbruch organisieren“ – so der Titel des Positionspapiers. Dabei sei die erste Aufgabe, „die Kunst des Zuhörens zu praktizieren“, sagte Kipping. Mit einem Blog, Regional- und Telefonkonferenzen und einer Sommertour wolle die neue Spitze die Parteibasis stärker einbeziehen. Riexinger sagte, es sei ein wichtiges Erfolgskriterium, ob dieses Angebot in den nächsten Wochen angenommen werde. Das gleiche gelte für die inhaltlichen Angebote, die Kipping und er der Partei vorschlagen. In dem Positionspapier nennen die Linke-Chefs drei Schwerpunkte: den Kampf gegen „Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz“, den Protest gegen den europäischen Fiskalpakt und eine „Offensive für das Öffentliche“, wozu die Linke etwa eine Rekommunalisierung von Stromnetzen zählt. Laut Riexinger soll nun auch schnell ein Konzept für die Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden. „Zu gegebener Zeit“ wollten Riexinger und sie in Absprache mit Fraktionschef Gregor Gysi einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur machen, sagte Kipping. Rixinger berichtete, Kipping und er seien in ihrer ersten Woche im Amt „sehr gut aufgenommen“ worden. Es gebe Einigkeit darüber, dass jetzt die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehe. „Die Linke kommt wieder in die Offensive“, war er überzeugt. Ein Beleg dafür sei, dass es in der vergangenen Woche mehr Parteieintritte gegeben habe als in jeder anderen Woche des Jahres zuvor. Zugleich wies Rixinger den Eindruck zurück, er sei ausschließlich auf Lafontaines Wunsch hin Parteivorsitzender geworden. Er sei ein „eigenständiger Kopf“ und habe Lafontaine „weniger als zehn Mal“ getroffen. Zur Kandidatur habe er sich entschieden, nachdem der Ex-Vorsitzende und die Parteivize Sahra Wagenknecht abgesagt hatten und er befürchtet habe, dass für ihn wichtige Schwerpunkte der Linken in der neuen Spitze nicht vertreten sein könnten. Auf die Frage, was ihn von Lafontaine unterscheide, sagte Riexinger, er pflege einen „sehr kooperativen Führungsstil“. Beide Vorsitzenden betonten ihren Wunsch, die Personaldebatten und Machtkämpfe der letzten Monate hinter sich zu lassen. Die Linke sei gut beraten, jetzt nicht „hauptsächlich rückwärts zu schauen“, sagte Riexinger. Kipping erklärte, von den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei könnten alle lernen. (Das Positionspapier: http://url.dapd.de/IPn7GR ; der neue Blog: http://url.dapd.de/AkRDYy ) dapd (Politik/Politik)

Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft

Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft Ehingen (dapd). Nach dem unerwartet geplatzten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz schreiten Lösungen für einzelne Teile der insolventen Drogeriekette voran. Der Karlsruher Konkurrent dm vermeldete am Montag, dass er neun Standorte von Ihr Platz und Schlecker übernommen habe. Für die österreichische Gesellschaft interessiert sich einem Medienbericht zufolge die österreichische MTH-Gruppe, die in Deutschland unter anderem MäcGeiz betreibt. Und auch die Suche nach Alternativen für Ihr Platz ist wenige Tage nach dem Absprung des Münchener Finanzinvestors Dubag in vollem Gange. Insolvenzverwalter Werner Schneider prüfe derzeit noch Optionen, sagte sein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dem Sprecher zufolge gilt weiterhin der Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Betrieb von Ihr Platz und Schlecker XL zum Zweck der Planinsolvenz fortgeführt wird. „Sobald der Insolvenzverwalter die Erkenntnis hat, dass das nicht mehr zu bewerkstelligen ist, muss er den Gläubigerausschuss informieren“, sagte der Sprecher. Dieser müsse dann darüber entscheiden, ob der Betrieb eingestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte sich am Wochenende skeptisch über eine Lösung für die beiden Töchter geäußert. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte er. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem er sich mit dem Warenversicherer Euler Hermes nicht einig wurde. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Positiver äußerte sich der Insolvenzexperte Detlef Specovius, Partner bei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der nach eigenen Angaben größten Insolvenzkanzlei Deutschlands. Generell schätzt er die Chancen für Ihr Platz weiterhin gut ein. „Die Lage der Filialen von Ihr Platz ist attraktiver, und das Unternehmen hatte nie das Billigimage von Schlecker“, sagte er. „Das Scheitern der Dubag-Lösung muss nicht heißen, dass man keinen Investor mehr findet. Es gibt jetzt nur möglicherweise ein Zeitproblem“, sagte er. Dann nämlich, wenn Verluste erwirtschaftet werden. „Wenn das nicht der Fall ist, hat der Insolvenzverwalter alle Zeit der Welt: Er kann das Unternehmen in der Insolvenz fortführen und sich weiter nach einem Investor umsehen“, sagte Specovius. Derweil interessiert sich die Konkurrenz für einzelne Märkte. Nach der Übernahme von neun Standorten, meldete dm Interesse an 60 bis 80 weiteren Filialen an. „Logistisch ließen sich die Märkte sofort integrieren, eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir zeitnah vollziehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch. Die bestehenden dm-Märkte profitierten laut Harsch vom Schlecker-Aus: „Der Mai war mit einem Umsatzplus von 15 Prozent der mit Abstand beste in unserer fast 40-jährigen dm-Geschichte“, sagte er. „Es ist offenbar so, dass die Drogerie-Märkte momentan durch die Schlecker-Pleite viel Aufmerksamkeit erfahren“, nannte er als Begründung. In Österreich könnte sich einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ zufolge eine Lösung für die dortige Auslandsgesellschaft anbieten. Diese ist eng mit Schlecker Deutschland vernetzt und galt deswegen als schwieriger Fall. „Wir führen bereits Gespräche“, sagte Martin Waldhäusl, Vorstand der MTH-Gruppe, dem Blatt. Die französische und die tschechische Auslandsgesellschaft wurden schon veräußert. Den Weg in die Pleite nimmt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch einmal ganz genau vor. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wechsel an der Berliner SPD-Spitze

Wechsel an der Berliner SPD-Spitze Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik) Wechsel an der Berliner SPD-Spitze weiterlesen

Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg

Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen

Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt

Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben alle christlichen Konfessionen in Deutschland die Linie vertreten, dass Kirchen gegebenenfalls in Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden dürfen. Der emeritierte Methodistenbischof Walter Klaiber sagte in Mönchengladbach, er wisse um die Sorgen mancher Allteingesessener, dass die Christen marginalisiert werden könnten. Er glaube aber, dass die Christen „unter den neuen wachsenden Glaubensgemeinschaften vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden könnten. dapd (Politik/Politik) Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt weiterlesen

Fliegender Teppich bringt Niebel in Nöte

Fliegender Teppich bringt Niebel in Nöte Berlin (dapd). Peinliche Posse um Dirk Niebel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von ihrem Entwicklungsminister, dass er seine „Versäumnisse“ in der Teppich-Affäre rasch bereinigt. Die Opposition warf dem FDP-Politiker am Freitag Unglaubwürdigkeit vor. Während Niebel im Ausland gute Regierungsführung predige, führe er sich selbst auf wie ein Autokrat. Der Ressortchef hatte das Souvenir im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lassen, da er zuvor mit einer Linienmaschine angereist war und den sperrigen Teppich nicht mitnehmen konnte. Für den Transport zahlte Niebel keine Gebühren. Auch wurde dem deutschen Zoll die Ware nicht vorgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Kanzlerin sei „sicher“, dass die Verzollung des vom Minister privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“. Niebel hat nach eigenen Angaben die Nachverzollung inzwischen eingeleitet. Für einen Teppich aus einem Drittland im Wert von rund 1.000 Euro wäre als Zoll „ganz abstrakt“ ein „Gesamtrahmenbetrag von etwas über 200 Euro“ fällig, rechnete ein Sprecher des Finanzministeriums vor. „Theoretisch“ hätte die unverzollte Einfuhr den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Bei einer Selbstanzeige entfalle die Strafbarkeit aber sowieso. Der neun Quadratmeter große und 30 Kilogramm schwere Bodenbelag sei Niebel in der deutschen Botschaft von Kabul präsentiert worden, teilte sein Sprecher mit. Schon am Donnerstagabend hatte der Minister erklärt: „Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen. Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen.“ Bereits als das rot-schwarze Schmuckstück in seiner Wohnung lag, habe Niebel die Verzollung des Teppichs „im privaten Kreis besprochen“, erläuterte sein Sprecher weiter. Die Angelegenheit sei dann bedauerlicherweise „liegen geblieben“. Als „Spiegel online“ nachgefragt habe, sei dann aber „sofort gehandelt worden, um dieses Versehen unverzüglich zu beseitigen“. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, warf Niebel Amtsmissbrauch vor: „Erst versorgt er reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stellt er den Personalrat kalt und nun lässt er auf Staatskosten Luxusteppiche für seine Gemächer einfliegen. Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?“ Auch der Linke-Entwicklungspolitiker Niema Movassat sagte: „Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel gute Regierungsführung, für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe.“ Ein Entwicklungsminister, der selbst Steuern hinterziehe, mache sich „völlig unglaubwürdig“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, Niebel müsse die Vorgänge vollständig aufklären. „Das Private ist politisch, bekommt auf einmal einen ganz anderen Klang“, fügte Beck hinzu. Niebel selbst hatte bereits am Donnerstagabend versprochen: „Selbstverständlich komme ich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten in meinem dienstlichen und privaten Handeln nach.“ dapd (Politik/Politik) Fliegender Teppich bringt Niebel in Nöte weiterlesen

Salafisten-Prediger legt Widerspruch gegen Abschiebung ein

Salafisten-Prediger legt Widerspruch gegen Abschiebung ein Berlin (dapd-hes). Der als besonders radikal geltende salafistische Prediger Mohamed Mahmoud hat Widerspruch gegen seine Abschiebung aus Deutschland und das Einreiseverbot eingelegt. Der österreichische Staatsbürger, der zuletzt im südhessischen Erbach wohnte, habe dem Beschluss der zuständigen Ausländerbehörde bereits im Mai widersprochen, beric Salafisten-Prediger legt Widerspruch gegen Abschiebung ein weiterlesen

Zollitsch fürchtet durch Vatileaks um Image der Kirche

Zollitsch fürchtet durch Vatileaks um Image der Kirche München (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch fürchtet durch den „Vatileaks“-Skandal um das Image der Kirche. „Schmerzlich ist der immense Imageschaden, der der Kirche als ganzer mit dieser Art der Indiskretion zugefügt worden ist“, sagte er in einem am Sonntag verbreiteten Interview mi Zollitsch fürchtet durch Vatileaks um Image der Kirche weiterlesen