Wechsel an der Berliner SPD-Spitze

Wechsel an der Berliner SPD-Spitze Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik) Wechsel an der Berliner SPD-Spitze Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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