Berlin (dapd). Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Das macht das neue Leistungsschutzrecht möglich, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ – trotz rot-rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, sie habe als „Korrektiv zum Merkel-Murks versagt“. Die Verleger äußerten sich dagegen zufrieden über die „richtungsweisende Entscheidung“. Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, die Novelle trotz „großer handwerklicher Fehler“ billigen zu wollen. Denn der Bundesrat könne im Vermittlungsausschuss das Einspruchsgesetz lediglich verzögern – und sich des Vorwurfs der Blockade aussetzen. Letztendlich könne es aber nicht verhindert werden. Nach der Bundestagswahl werde es ein neues Gesetz geben, falls es neue Mehrheitsverhältnisse gebe. Verleger: Informationsfluss im Internet bleibt erhalten Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, das Gesetz sei „ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung“. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hätten die Sozialdemokraten vereitelt. „Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen“, schimpfte Beck. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen, mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. „Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vorzugehen.“ Beide Verbände betonten aber auch, das Recht auf Zitieren und Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer erhalten: „Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt.“ dapd (Politik/Politik)
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Verhärtete Fronten nach Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum bleiben die Fronten zwischen Management und Arbeitnehmerschaft verhärtet. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob und wann es neue Gespräche über das Sanierungsprogramm gebe, sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Wolfgang Nettelstroth, am Freitag auf dapd-Anfrage. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte dagegen die Position des Managements, dass mit der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum endet. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel geht davon aus, dass es Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion zumindest bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. So habe es bereits am Freitag weitere Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, hieß es. Der Unternehmenssprecher bestätigt dies. Er erklärte allerdings auf dapd-Anfrage, dass es sich dabei um einen zuvor geplanten Termin und nicht um Verhandlungen über den Tarifvertrag gehandelt habe. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün scheitert mit Plänen für Lohngleichheit von Mann und Frau
Berlin (dapd). Eine gesetzliche Grundlage für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP Vorstöße von SPD und Grünen ab. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von dem Gesetz sollten Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erfasst werden. Die Grünen forderten in einem Antrag zusätzlich ein Verbandsklagerecht. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, wonach die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern „unter Fortentwicklung und Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen“ beseitigt werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf statistische Zahlen, wonach Frauen 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Das seien im Schnitt vier Euro weniger pro Stunde. Damit sei Deutschland europaweit Schlusslicht. „Wenn wir nichts tun, wird das so bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Der Equal Pay Day dürfe künftig nicht Mitte März, sondern müsse am 1. Januar stattfinden. Der Tag markiert das Datum, an dem Frauen den Verdienstrückstand zu Männern gegenüber dem Vorjahr aufgeholt haben. Die Koalition sieht das Problem zwar, hält es aber für geringer. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liege die bereinigte Lohnlücke bei sieben Prozent, hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag zum Equal Pay Day erklärt. Sie verwies darauf, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als männerspezifische Tätigkeiten. Auch die wegen der Kindererziehung unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken sich für Frauen nachteilig aus. Die Koalition setzt jedoch unter anderem auf die bessere Betreuung von Kindern und innovativen Arbeitszeitmodellen. dapd (Politik/Politik)
Graumann beklagt Hartherzigkeit gegenüber Ghetto-Überlebenden
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die – nunmehr verweigerte – Zahlung könnte vielen Überlebenden erheblich dabei helfen, „noch einen einigermaßen würdigen Lebensabend zu verbringen“, sagte Graumann der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit der schwarz-gelben Mehrheit einen Vorstoß der Opposition abgelehnt, Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen. Danach sollten ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, zunächst aber bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen die Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen. Graumann verwies darauf, dass die rund 22.000 Betroffenen hochbetagt seien und ihre Zahl Tag für Tag noch kleiner werde. „Jahrelang sind diese Menschen nur hingehalten worden“, beklagte er. Der Zentralrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die früheren Ghetto-Arbeiter doch noch zu ihrem Recht kämen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat legt beim Thema Homo-Ehe nach: Die Länderkammer forderte am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Mit einem Gesetzentwurf verlangen sie die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen beziehungsweise Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Im Parlament war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung. Die mitregierende CDU habe hier die „Koalitionskarte gezogen“. Laut Koalitionsvertrag muss das Land sich enthalten, wenn sich die Partner in einer Frage nicht einig sind. Die CDU lehnt im Gegensatz zur SPD eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Wowereit versicherte aber: „Ich werde mich weiter für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen einsetzen.“ Alles andere widerspreche der Lebenswirklichkeit. dapd (Politik/Politik)
Bierkartell soll verbotene Preisabsprachen getroffen haben
Bonn (dapd). Große deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brau-Unternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, berichtete die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprechern räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Darüber hinaus wollte das Unternehmen sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Von Krombacher war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rewe will regionalen Lebensmittelhändler Wasgau übernehmen
Köln/Pirmasens (dapd). Der Kölner Handelskonzern Rewe will beim pfälzischen Lebensmittelhändler Wasgau das Ruder übernehmen. Rewe werde 51 Prozent der Geschäftsanteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft mbH übernehmen, die bisher mehrheitlich von der Hornbach Stiftung gehalten wurden, erklärte Rewe am Freitag in Köln. Das Bundeskartellamt muss das Geschäft noch genehmigen. Rewe will den Angaben zufolge bei der Übernahme 10,36 Euro je Aktie zahlen, was einem kräftigen Aufschlag entspricht. Zuletzt notierten die Wasgau-Anteilsscheine um 6,50 Euro. Wasgau soll laut Rewe als eigenständige Marke bestehen bleiben und ausgebaut werden. Das Unternehmen mit Sitz in Pirmasens beschäftigt etwa 4.000 Mitarbeiter und betreibt rund 90 Lebensmittelmärkte, vorwiegend in der Pfalz und im Saarland. Rewe ist mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent im Jahr 2012 nach Edeka die Nummer zwei auf dem hart umkämpften deutschen Lebensmittelmarkt. Die Unternehmensgruppe, die auch eine eigene Touristiksparte betreibt, erwirtschaftete im vergangenen Jahr 49,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite deutsche Sparer bangt um Erspartes
Köln/Mainz (dapd). Die Zypern-Krise lässt auch die deutschen Sparer bangen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend bejahten 48 Prozent die Frage, ob sie sich Sorgen um ihre Ersparnisse machen. 50 Prozent verneinten die Frage. Das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. 49 Prozent sorgen sich um ihr Erspartes, 39 Prozent haben keine Angst, 11 Prozent gaben an, sie hätten keine Ersparnisse. Hintergrund ist der Plan der EU, wonach in Zypern auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Geldinstitute zur Kasse gebeten werden sollen. Die Hängepartie in Zypern hat auch die Euro-Krise insgesamt wieder in den Fokus der Bürger gerückt. 64 Prozent der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Befragten gehen davon aus, dass sich die Euro-Krise eher verschärfen wird. Nur 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung. In dem von Infratest dimap erhobenen ARD-Deutschlandtrend waren 59 Prozent der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dies sind allerdings sechs Punkte weniger als im Dezember 2012. Für 16 Prozent der Befragten ist die SPD die kompetentere Partei in der Schuldenkrise. Zugleich ist der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, um 11 Punkte auf 38 Prozent angestiegen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl fehlen neuen Umfragen zufolge sowohl der schwarz-gelben Koalition als auch Rot-Grün eine Mehrheit zum Regieren. Im aktuellen ZDF-Politbarometer und im neuen ARD-Deutschlandtrend büßte die Union etwas ein, während die SPD leicht zulegen konnte. Die FDP käme in der ARD-Befragung mit fünf Prozent in den Bundestag, in der ZDF-Umfrage hingegen mit vier Prozent nicht. Der am Freitag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend sieht die Union bei 38 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Befragung. Die SPD gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 16 Prozent (-1), die Linke erreicht acht Prozent (+1). Die FDP erhielte fünf Prozent, wenn am Sonntag Wahlen wären, die Piraten nur zwei Prozent. Daraus ergibt sich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün mit jeweils 43 Prozent. Zum Regieren reicht dies jeweils nicht. Möglich wären daher nur eine große Koalition, ein Bündnis aus Union und Grünen oder Dreierbündnisse aus SPD, Grünen sowie FDP oder Linkspartei. Merkel klar vor Steinbrück Im ZDF-Politbarometer scheidet ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hingegen aus, weil die Liberalen nur auf vier Prozent kommen. Hier verliert die Union einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kann leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. In der Kanzlerkandidatenfrage neigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu. 60 Prozent der Bürger wollen laut ZDF-Umfrage Merkel in dem Amt, 29 Prozent ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Merkel führt auch weiter die Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker an. Allerdings hat sich ihr Wert auf der Skala von +5 bis -5 im Vergleich zur ersten März-Hälfte leicht von 2,2 auf jetzt 1,9 verschlechtert. Hinter Merkel liegen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (beide CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Plätzen. Nur auf Platz acht kommt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auf den Schlussrängen liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler. Für den ARD-Deutschlandtrend wurden 1.008 Deutsche am 19. und 20. März befragt. Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März 1.296 Wahlberechtigte. ( ARD-Deutschlandtrend unter: http://url.dapd.de/vUZN5k , ZDF-Politbarometer unter: http://url.dapd.de/uCEtKK ) dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit erwartet derzeit kein geringeres Defizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung“ (Freitagausgabe) widersprochen, wonach sie angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt für 2013 ein um rund 350 Millionen Euro geringeres Defizit erwartet. „Wir können das nicht bestätigen“, sagte BA-Sprecherin Anja Huth aud dapd-Anfrage. Die BA bleibe bei ihrer bisherigen Prognose, wonach 2013 ein Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro anfallen wird. „Für eine neue Schätzung ist es noch viel zu früh“, sagte Huth. Die Zeitung hatte unter Berufung auf BA-Kreise gemeldet, dass interne Schätzungen ein geringeres Defizit ergeben hätten. Huth erklärte, in den ersten beiden Monaten habe sich gezeigt, dass zwar die Einnahmen höher als bisher geplant ausgefallen seien, allerdings auch die Ausgaben, vor allem für das Arbeitslosengeld I. Für eine neue Schätzung ihres Haushalts will die Nürnberger Behörde die Frühjahrsprognose der Bundesregierung abwarten. Diese wird voraussichtlich im April veröffentlicht. dapd (Politik/Wirtschaft)