Stuttgart (dapd). Der wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretene Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat sein Vorgehen gerechtfertigt. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags verwahrte sich Müller am Freitag zugleich gegen den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei. „Ich …
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für Gegner des Waidwerks: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller …
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will in den kommenden Monaten die Netzneutralität im deutschen Internet prüfen. Auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de können Internetnutzer dazu bis Ende Juni 2013 testen lassen, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird. Die Messungen sollen …
Berlin (dapd). Im Ringen um eine Rettung des Finanzsektors in Zypern ist es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es offen, ob sich die Finanzminister des Euro-Länder am Wochenende erneut zu Gesprächen zusammenfinden werden. „Ich weiß es nicht“, sagte Schäuble am Freitag in …
Berlin (dapd). Die Länder haben das Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorläufig gestoppt: Der Bundesrat überwies am Freitag den Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Dort sollen die …
München (dapd). Die Euphoriewelle in der deutschen Wirtschaft ist vorerst gestoppt: Zum ersten Mal seit Oktober sank der Ifo-Geschäftsklimaindex wieder. Der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur verlor 0,7 Zähler auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Der DAX büßte …
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds wieder rückgängig machen. In der Länderkammer setzte sich am Freitag die rot-rot-grüne Mehrheit mit Forderung durch, das Betreuungsgeldgesetz wieder aufzuheben. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er …
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah hat für das vergangene Jahr auch unter dem Strich wieder einen Gewinn präsentiert und gleichzeitig einen neuen Chef vorgestellt. Zum 16. April wird der frühere Leiter des Berliner Konkurrenten GSW, Thomas Zinnöcker, das Ruder bei Gagfah übernehmen, …
Berlin (dapd). Die Liberalen müssen weiter um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Anders als bei anderen Umfragen verbucht das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ nur vier Prozent für die Liberalen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit hätte sich der FDP-Bundesparteitag, auf …
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an …