Berlin (dapd). Zahlreiche Baustellen im Schienennetz stellen Bahnreisende am Osterwochenende vor eine Geduldsprobe. Die Deutsche Bahn plant an den Feiertagen an mehr als 200 Orten im bundesweiten Streckennetz insgesamt 680 Einzelmaßnahmen, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Dabei würden rund 70 Kilometer Schienen, etwa 80 Weichen, rund 200.000 Schwellen sowie 40 Brücken erneuert. Durch die Baumaßnahmen könnten sich die Reisezeiten verlängern oder Züge ausfallen, erklärte das Unternehmen. Die Arbeiten würden am Osterwochenende durchgeführt, um die Auswirkungen auf den Pendlerverkehr gering zu halten. Gebaut wird etwa auf den Strecken zwischen Hamburg und Hannover, auf der rechten Rheinstrecke zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Koblenz, zwischen Mannheim und Saarbrücken, Bruchsal und Heidelberg sowie zwischen Berlin, Leipzig, Nürnberg und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: die
Verkehr siegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken steht dem Weiterbau der Autobahn 44 von Kassel nach Herleshausen in Nordhessen nicht im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig eine Klage des Naturschutzverbands BUND gegen den Bau des Teilabschnitts zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter des Neunten Senats, Wolfgang Bier. Eine zumutbare Alternative zur geplanten A 44 liege nach Ansicht des Senats nicht vor. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit mit der Nummer 15 und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist eine weitere Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. Ersatzreservat und Monitoring für geschützte Tiere Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe von zwei Flora-Fauna-Habitaten, also Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der Naturschutzverband hatte durch den vorgesehenen Autobahnbau Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Den naturschutzrechtlichen Einwänden, die der BUND erhoben hatte, sei der Senat nicht gefolgt. Die Kritik des Naturschutzverbands bezog sich auf das rund 159 Hektar große Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ und auf das etwa 25.000 Hektar große Gebiet „Werra- und Wehretal“. In dem Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ leben Kammmolche und Gelbbauchunken, für die die Landesregierung ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert hat. Beim juristischen Streit um das Gebiet „Werra- und Wehretal“ standen Gefährdungen von jeweils zwei Arten von Fledermäusen und Spechten sowie die Stickstoffbelastung für den dortigen Buchenwald im Vordergrund. „Für das Vorhaben streiten zwingende verkehrliche Gründe wie ein vordringlicher Bedarf, die eine konkrete Beeinträchtigung des Gebiets deutlich überwiegen“, begründete Richter Bier die Entscheidung. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)
Langer Winter schwächt Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt ab
Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt im März etwas schwächer als sonst ausfallen lassen. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Vergleich zum Vormonat nur um 58.000 auf 3,098 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im März ist normalerweise ein Rückgang um die 80.000 üblich. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 6,3 Prozent und in Ostdeutschland 11,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. So seien trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr zunehmend geringer ausfalle. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit: Hier gab es 61.000 Stellen weniger als vor einem Jahr. Rückläufiger Trend bei Kurzarbeit Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Bisher habe die Behörde für Kurzarbeitergeld 17 Millionen Euro ausgegeben, sagte Weise. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem überschritten worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Koch-Mehrin war Anfang März mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Anfechtungsklage der wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen – zum Teil samt Fußnoten – aus fremden Texten übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen, hieß es in der nun veröffentlichen Begründung des Urteils. Der Plagiatsvorwurf treffe sie nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise. Vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass sie fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich, urteilte das Gericht weiter. Gericht erkennt auch keine Verfahrensfehler Die Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite „vroniplag“ habe der Ausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Möglichkeit milderer Mittel ausreichend geprüft. Auch das Argument von Koch-Mehrin, der Promotionsausschuss habe Verfahrensfehler gemacht, ließ das Gericht nicht gelten. Weder die Entziehungsverfügung noch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen formelle Fehler auf, hieß es. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses zwei Sachverständige anwesend waren, führe nicht zu einem Verfahrensfehler. Es habe schließlich auch nicht die falsche Stelle, sondern die zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden. dapd (Politik/Politik)
Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt
München/Saarbrücken (dapd). Der saarländische Landesvorstand der Freien Wähler hat den sofortigen Rücktritt des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verlangt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Hubert muss weg!“ Andernfalls seien die Freien Wähler „deutschlandweit politisch tot“. Der Führungsstil von Aiwanger sei undemokratisch, eigenmächtig und unprofessionell. Anlass für die Forderung ist der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Meldefrist für Infektionskrankheiten wird verkürzt
Berlin (dapd). Ab Karfreitag gelten in Deutschland kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten. Künftig soll die Zeit von der Arztpraxis oder dem Labor über die zuständige Landesstelle zum Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch drei bis fünf Tage betragen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bisher konnte es bis zu 16 Tagen dauern. Von den neuen gesetzlichen Bestimmungen verspricht sich das Ministerium einen besseren Schutz der Bürger. Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Dieser Erreger verursachte zum Teil lebensbedrohliche Darmentzündungen mit blutigen Durchfällen und Nierenversagen. Als Auslöser der Epidemie mit nach RKI-Angaben mehr als 4.300 Erkrankten wurde ägyptischer Bockshornkleesamen ermittelt. Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung für Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben
Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)
Kartellamt genehmigt Fusion von Speiseeis-Herstellern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Zusammenschluss zweier großer deutscher Hersteller von Handelsmarken-Eis gegeben. Die DMK Eis GmbH, ein Tochterunternehmen des größten deutschen Milchkonzerns Deutsches Milchkontor, kann damit die konkurrierende Roseneis-Gruppe übernehmen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Dem Lebensmitteleinzelhandel verbleiben auch nach der Fusion genügend Spielräume bei der Beschaffung.“ Bisher gibt es in Deutschland im Wesentlichen vier Anbieter, die ihr Kerngeschäft auf die Produktion von Handelsmarkeneis ausgerichtet haben. Dazu gehören die fusionierenden Unternehmen Roseneis und DMK. Weitere Wettbewerber sind die R&R Ice Cream Deutschland GmbH aus Osnabrück sowie die Eisbär Eis GmbH aus Apensen. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels schreiben die Produktion von Handelsmarkeneis in der Regel jährlich neu aus und geben dabei die Rezepturen weitgehend vor. Vor diesem Hintergrund seien Lieferantenwechsel kurzfristig möglich und in der Vergangenheit auch feststellbar gewesen, betonte die Behörde Demgegenüber produzieren die bekannten Eishersteller Unilever und Nestlé nahezu ausschließlich Speiseeis, das sie unter ihren eigenen Marken Langnese/Magnum beziehungsweise Schöller/Mövenpick vertreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)