Berlin (dapd). Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Gang in die Kirche zu Ostern selbstverständlich. „Ja, sicher“, antwortete Gabriel in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob er als bekennender Lutheraner am Ostersonntag in die Kirche gehe. Seine bald einjährige Tochter Marie, die getauft ist, will Gabriel lieber nicht mitnehmen. „Wenn meine kleine Tochter der Meinung ist, dass alle mal auf sie hören sollen, würde es wohl zu laut für den Gottesdienst“, sagte Gabriel, der die Feiertage am Bodensee verbringt. In wichtigen politischen Fragen verlässt sich Gabriel aber nicht auf Gottes Rat. Auf die Frage, ob er Gott um Rat gefragt habe, als er Peer Steinbrück bei der SPD-Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen habe, antwortete der Parteichef lachend: „Da reichte der Rat meiner Frau.“ dapd (Politik/Politik)
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Woelki: Kirchenvermögen darf nicht Selbstzweck sein
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat die katholische Kirche in Deutschland zur kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Reichtum aufgerufen. „Wo wir als Kirche – wie in Deutschland – Vermögen, Gebäude und Grundstücke besitzen, dürfen sie nur dazu dienen, unseren Auftrag wahrzunehmen, und dazu gehört die Sorge um sozial benachteiligte Menschen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er bezog sich auf die Forderung von Papst Franziskus nach einer „armen Kirche für die Armen“. Damit störe und verunsichere der Papst in einem guten Sinne, sagte Woelki. Diese Zeichen müssten jetzt in „unsere kulturell und politisch gewachsene Situation in Deutschland“ übersetzt werden. Es gehe nicht darum, Kirchen aufgeben oder Kunstschätze aus den Vatikanischen Museen verkaufen. Aber Besitz dürfe nie zum Selbstzweck werden, mahnte Woelki. „Wir müssen sehr genau unterscheiden, wo Besitzen- und Habenwollen zur Habsucht wird und damit zum Götzendienst, und wo Besitz und Haben in sozialer Verantwortung verwendet wird.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel vergrätzt Özdemir mit Hinweis auf Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wunschpartner der Sozialdemokraten offensichtlich gekränkt. „Sigmar Gabriel schlägt Schaum“, beschied ihm Grünen-Chef Cem Özdemir. Er wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten.“ Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen. „Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Özdemir sagte der „Welt“, eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden. Deshalb müssten Nichtwähler und Bürger angesprochen werden, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden seien. dapd (Politik/Politik)
Ostermarsch-Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken
Frankfurt/Main (dapd). Mit Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken haben mehrere Hundert Menschen am Samstag im Südwesten an Ostermärschen für Frieden und Abrüstung teilgenommen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich in Mainz etwa 300 Männer und Frauen an der Demonstration „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Traditionell war die Aktion gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung aus dem benachbarten Wiesbaden in Hessen veranstaltet worden. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach Stopp der Rüstungsexporte und deutscher Beteiligung an Kriegen im Ausland im Mittelpunkt. In Ramstein begannen die Proteste am Gedenkstein für die Opfer des dortigen Flugtags von 1988. Die Demonstration mit den Angaben zufolge etwa 100 Teilnehmern ging auch an der US-Air-Base vorbei und endete in Landstuhl. In Saarbrücken sei es bei etwa 150 Demonstranten auch um die Situation in den arabischen Ländern gegangen. Willi von Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt räumte ein, dass es keinen „neuen Aufbruch“ gebe. Die Beteiligung an den Ostermärschen sei aber durch die vielen Aktionen in der Fläche stabil geblieben. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag arbeitet seit vielen Jahren im Frankfurter Ostermarschbüro, das die Aktionen zentral für ganz Deutschland koordiniert. dapd (Politik/Politik)
BASF-Mitarbeiter sollen intern auf Titel verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Der Umgangston im Chemiekonzern BASF soll lockerer werden. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock riet seinen Mitarbeitern, intern auf Doktortitel und Rangbezeichnungen wie „Vice President“ zu verzichten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Der promovierte Betriebswirt Bock sagte demnach in seiner Videobotschaft, dies sei zeitgemäßer und entspreche dem Stil und den Gepflogenheiten in einem internationalen Unternehmen. Bock habe zudem von seiner Zeit in Amerika berichtet, wo er stets als „Kurt“ begrüßt worden sei. Nach Unternehmensangaben gilt die Empfehlung des Chefs für den Umgang innerhalb des Konzerns. Auf den Visitenkarten dürften die vielen promovierten BASF-Chemiker den Doktor-Titel behalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe
Berlin (dapd). Der bayerische FDP-Politiker Martin Zeil (FDP) und der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) haben die Union erneut zum Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe aufgefordert. Beide verlangten von CDU und CSU, ihre ablehnende Haltung noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht zu ändern. Die SPD forderte die Befürworter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zuzustimmen. Zeil sagte im dapd-Interview, es widerspreche „dem verfassungsmäßigem Gleichheitsgrundsatz, wenn man den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar die vorsorgetechnischen Pflichten einer Ehe aufbürdet, ihnen jedoch die Rechte wie das Ehegattensplitting verweigert“. Dies müsse auch die CSU erkennen, mahnte der bayerische Wirtschaftsminister. Eine Gleichstellung im Steuerrecht ergebe sich „zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Zeil fügte hinzu: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das muss der Grundsatz in einer freien Gesellschaft sein.“ Von Beust widersprach Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen, argumentierte er. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gleichstellung verhindere. „Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst.“ Die SPD werde den Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung abstimmen lassen. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Drohnen
Berlin (dapd). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag beim traditionellen Berliner Ostermarsch gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen demonstriert. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen. Nach einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zogen sie in Richtung Bundeskanzleramt. Als Zwischenstationen waren die US-Botschaft, der Platz des 18. März und der Bundestag vorgesehen. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählten 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte Potsdam vor einer Woche. dapd (Politik/Politik)
Kirchentagspräsident verteidigt Kirchensteuer
Mainz (dapd). Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, hat das System der Kirchensteuer gegen Kritik von politischer Seite in Schutz genommen. Sie sei insgesamt ein gutes System, sagte der Trierer Verfassungsrechtler am Samstag im Südwestrundfunk. Robbers räumte nach der Kritik vor allem der sächsischen FDP und aus der Linkspartei ein, die Kirchensteuer müsse sich immer wieder rechtfertigen. Sie zeige nicht, dass die Kirche reich sei, sondern dass sie beständige Einkommen habe „und damit viel Gutes tun kann“, fügte er in dem Rundfunkinterview hinzu. Die Kirche sei offen für Diskussionen über die finanziellen Leistungen des Staates, sagte Robbers und räumte ein, die Verfassung schreibe vor, dass diese Dotationen abgelöst werden. Allerdings sei dem Staat eine andere Lösung, etwas die eines Vermögensfonds, bisher immer zu teuer gewesen, „weil man dann einen ordentlichen Batzen braucht“. Der Jurist, der den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg leiten wird, wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, die Religion in den Hintergrund zu drängen. Er sei davon überzeugt, dass Religion für die Menschen „wieder richtig wichtig“ werde. Allerdings fördere dies bei Andersdenkenden auch das Bedürfnis, dem zum Teil sogar aggressiv entgegenzutreten. Deshalb sollten Religiöse und Nichtreligiöse stärker ins Gespräch kommen. dapd (Politik/Politik)
Verheugen bemängelt europäisches Krisenmanagement
Berlin (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hält das Krisenmanagement der Europäischen Union für verfehlt. Die von den Krisenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte Verheugen am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. Gleichzeitig warnte Verheugen davor, die Idee eines gemeinsamen Europas aufzugeben. „Wir müssen begreifen, dass wir in die Stabilität investieren müssen“, sagte er. Die sei „nicht zum Nulltarif zu haben“. Europa müsse seine Vielfalt als Potenzial sehen, um in einem zunehmend schärfer werdenden globalen politischen und ökonomischen Wettbewerb bestehen zu können. „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir mit den Giganten der Zukunft gleichberechtigt an einem Tisch sitzen werden, wenn wir da als 27 verschiedene Staaten auftreten, der ist ein Narr, ein Träumer.“ dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch
Frankfurt/Main (dapd). Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, Jugendring und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehrere Demonstrationszüge und Veranstaltungen angemeldet. Zudem sollen an zentralen Orten in der Stadt ökumenische Gottesdienste abgehalten werden. „Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Nazis Platz haben“, sagt die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle. „Deshalb ist es wichtig, dass diese Plätze besetzt werden.“ Ein Bündnis aus rund 100 linken Verbänden und Initiativen – der „Antifaschistische Ratschlag“ – ruft zudem zu friedlichen Massenblockaden auf, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. „Wir haben vor, möglichst viele Wege, Plätze und Straßen zu nutzen, um den Naziaufmarsch faktisch unmöglich zu machen“, sagt Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. „Wenn uns die Polizei auffordert, den Weg freizumachen, werden wir nicht weggehen.“ Vorbild ist Dresden: Dort hatten 2010 und 2011 so viele Menschen die Straßen blockiert, dass die Rechten nicht marschieren konnten. Massenblockaden neue Qualität Ein breiter Aufruf zu Massenblockaden sei in anderen Städten längst Standard, „doch für Frankfurt ist es eine neue Qualität!“, sagt Stoodt. Das habe auch damit zu tun, dass sich die Wahrnehmung des staatlichen Sicherheitsapparats durch dessen Rolle in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU verändert habe. „Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist größer geworden“, berichtet der Pfarrer. Er hofft darauf, dass am 1. Mai in Frankfurt 3.000 bis 5.000 Menschen bereit sind, den NPD-Aufmarsch zu blockieren. „Dann wird uns das gelingen“, sagt Stoodt voraus. Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt angemeldet, als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs erwartet. Es ist fraglich, ob die Rechtsextremen tatsächlich wie geplant am Willy-Brandt-Platz aufmarschieren können. „Der Ort ist neuralgisch“, sagt ein Stadtsprecher. Erste Gespräche der NPD mit dem Ordnungsamt blieben ohne Erfolg. Das alljährliche Radrennen am 1. Mai in Frankfurt und eine Demoroute des DGB führen in der Nähe der EZB vorbei und kommen den Rechtsextremisten in die Quere. Aufmarsch soll verboten werden Die Gewerkschaft hat eigenen Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Mai-Kundgebung sieben weitere Demonstrationszüge angemeldet. „Unser Ziel ist es, dass überall Proteste stattfinden“, sagt der Sprecher des Römerbergbündnisses und Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Harald Fiedler. Doch im Mittelpunkt steht für die Gewerkschaft ihre traditionelle Veranstaltung am Tag der Arbeit. „Wir lassen uns von der NPD unsere 1. Mai-Kundgebung nicht kaputtmachen“, betont Fiedler. Er hoffe, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Fokus stünden – „und nicht 500 irrgeleitete, verrückte Nazis“. Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt: „Ich hoffe, dass die Stadt den Naziaufmarsch verbietet – und nicht nur Blockupy.“ Dass es ein Demonstrationsverbot geben könne, habe die Stadt ja bereits bewiesen: Im Mai 2012 waren die Aktionstage des linken Bündnisses in Frankfurt untersagt worden. Doch auf ein Verbot des NPD-Aufmarschs will sich die Linke nicht verlassen und unterstützt den Aufruf zu Blockaden. „Es muss massenhaft Proteste geben“, betont van Ooyen. dapd (Politik/Politik)