Hamburg (dapd-nrd). Hamburg und Dänemark wollen in der Logistik künftig stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Logistiknetzwerke der Hansestadt im Rathaus ein Kooperationsabkommen mit der Öresund-Region. Die Geschäftsführer der Logistik-Initiative Hamburg und des dänischen Transport Innovation Network vereinbarten darin eine enge Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Ausbildung, Netzwerkbildung und Marketing. Hintergrund des Abkommens sind die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Es freue ihn besonders, dass die Partner dazu betragen wollten, dass die feste Querung des Fehmarnbelts bald Realität werden könnte, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Umschlag im größten deutschen Hafen bricht ein
Hamburg (dapd). Der größte deutsche Seehafen Hamburg meldet als Folge des Wirtschaftseinbruchs in China und Europa einen Umschlagsrückgang: Der Containerumschlag sank im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 während der vorigen Krise so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. Insgesamt erzielte der Containerumschlag in den ersten neun Monaten des Jahres mit 6,7 Millionen Stück einen Rückgang von 0,6 Prozent. Das wichtigste Fahrtgebiet Asien mit 3,6 Millionen Containern verbuchte einen Rückgang von 8 Prozent. Der Handel mit China sank sogar um 12 Prozent. Alle anderen Kernregionen im Containerverkehr des Hamburger Hafens liefen dagegen besser: Der Umschlag mit Zielen in Europa wuchs um mehr als 7 Prozent, Amerika legte um fast 17 Prozent zu. Immer stärker spürt Hamburg die Konkurrenz aus Bremerhaven: Dort wuchs der Umschlag bis Ende September um mehr als 6 Prozent auf knapp unter 5 Millionen Container. Laut Marketingchefin Roller hat die Reederei Maersk – die größte der Welt – Verkehre von Hamburg nach Bremerhaven verlagert. Roller machte klar, dass die Verzögerung der Elbvertiefung auf der Hamburger Hafenwirtschaft lastet. Das Bundesverwaltungsgericht wird wohl erst in der zweiten Hälfte 2013 über Klagen der Umweltverbände entscheiden. Die Elbe soll vertieft werden, damit die neue Generation riesiger Containerschiffe nicht im Flussbett stecken bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland vermindert Afghanistan-Truppe um ein Drittel
Berlin (dapd). Deutschland wird seine Truppenstärke in Afghanistan in den kommenden Monaten um etwa ein Drittel reduzieren. Bis Februar 2014 soll eine Obergrenze von 3.300 Mann erreicht sein, kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam in Berlin an. Derzeit liegt diese Grenze bei 4.900 Soldaten. Damit läutet die Bundeswehr die erste große Phase des bis Ende 2014 geplanten Afghanistan-Abzuges ein. Das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sei „international abgestimmt, militärisch lageangemessen und politisch verantwortungsvoll“, sagte de Maizière. Erst vor wenigen Tagen hatte der Minister die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht und anschließend von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes gesprochen. Breite Zustimmung im Bundestag absehbar Noch im Dezember soll das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag erstmals beraten werden. Sowohl Westerwelle als auch de Maizière gehen von einer breiten Zustimmung aus, wenn der weitere Bundeswehreinsatz im Januar dann vom Parlament gebilligt wird. Nach Angaben der beiden Minister wurden die Eckpunkte des sogenannten Abzugsmandats bereits mit Vertretern der Opposition abgestimmt. Es habe dazu „verhandelnde Gespräche“ gegeben, sagte de Maizière. Bei der letzten Mandatserteilung im Januar hatten fast 75 Prozent der anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Einstieg in den Truppenabzug gestimmt. Mit dem neuen Mandat soll nun die Rückkehr der deutschen Soldaten noch einmal deutlich beschleunigt werden. Schon zu Beginn des Mandatszeitraumes Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Mann sinken, in den kommenden 13 Monaten ist dann ein weiterer Rückzug von 1.100 Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung des Zeitraumes um einen Monat gegenüber der bisherigen Praxis orientiert sich an der in Afghanistan für 2014 geplanten Präsidentschaftswahl. Einsatzgebiet wird leicht ausgedehnt Parallel zum Truppenabbau plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Hintergrund ist die erwartete Verlegung des Hauptquartiers der Internationalen Schutztruppe ISAF, das bislang in Kabul angesiedelt ist. Mit diesem Mandatszusatz soll sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten weiterhin in der ISAF-Zentrale arbeiten können, sagte de Maizière. Gegenwärtig ist unter anderem ein deutscher General Sprecher der rund 100.000 internationalen Soldaten. Ausdrücklich versicherten beide Minister, Deutschland werde sich mit dem Abzug aller Kampftruppen in zwei Jahren nicht aus seiner Verantwortung für Afghanistan zurückziehen. Zum einen werde es militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geben, sagte der Verteidigungsminister. Zum anderen stehe Deutschland zu seinen finanziellen Hilfszusagen von 430 Millionen Euro, ergänzte der Außenminister. „Ein dauerhafter Frieden kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden“, betonte Westerwelle und fügte hinzu, dies müsse angesichts der labilen Sicherheitslage noch militärisch unterstützt werden. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Deshalb werde es keinen Truppenabzug nach Fristen geben, sondern er werde schrittweise und lageabhängig erfolgen. Das neue Mandat wird das vorletzte ISAF-Mandat sein, bevor dieser NATO-geführte Militäreinsatz Ende Dezember 2014 endet. Das letzte Mandat wird der neue Bundestag Anfang 2014 beschließen müssen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftskrise erreicht größten deutschen Hafen
Hamburg (dapd). Der Wirtschaftseinbruch hat den größten deutschen Seehafen erreicht: In Hamburg sank der Containerumschlag im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Deutsche Bank will Vergleich im Kirch-Streit bis Februar
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank strebt einem Bericht zufolge einen Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch bis spätestens Februar 2013 an. So laute die interne Vorgabe der Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen, berichtete das „Manager Magazin“. Die Vergleichssumme könne sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Kirch hatte die Bank 2002 auf Schadensersatz verklagt, weil der damalige Vorstandschef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit des Medienkonzerns in einem Fernsehinterview in Zweifel gezogen habe und das Medienunternehmen daraufhin in die Pleite geschlittert sei. Der Prozess zwischen dem Geldinstitut und den Erben des einstigen Filmrechtehändlers wird am Freitag vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Jüngste Äußerungen des Vorsitzenden Richters Guido Kotschy werten Prozessbeobachter als Anzeichen für eine mögliche Niederlage der Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsaufträge und Eurokrise helfen deutscher Bauwirtschaft
Berlin (dapd). Die deutsche Bauwirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im kommenden Jahr wieder wachsen. Eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Prognose des DIW erwartet für 2013 eine reale Zunahme des Bauvolumens um 2,0 Prozent. Die öffentlichen Investitionen in Bauten stiegen wegen hoher Steuereinnahmen wieder. Niedrige Zinsen, Inflationsangst und damit die Folgen der Eurokrise stützten zudem den Wohnungsbau, hieß es. Laut der Hochrechnung wird das Bauvolumen in Deutschland in diesem Jahr real um 0,1 Prozent schrumpfen. Noch bestimme die sehr schlechte Entwicklung im öffentlichen Bau das Bild, sagte DIW-Bauexperte Hendrik Hagedorn. Nach der Vorhersage wird das Volumen des öffentlichen Baus dieses Jahr real um 9,0 Prozent sinken und sich mit einem Plus von 6,5 Prozent 2013 wieder dem Niveau der Vorjahre annähern. Das Volumen des Wirtschaftsbaus soll 2012 und 2013 real jeweils leicht um 0,5 Prozent anziehen. Beim Wohnungsbau sehen die Wirtschaftsforscher dagegen dieses und kommendes Jahr 2,0 Prozent und 1,8 Prozent reales Wachstum. Investitionen in den Wohnungsbau erschienen vielen Anlegern als günstig, schrieb das DIW. Einer geringen Zinslast für Hypotheken stünden real negative Renditen festverzinslicher Anlageformen gegenüber. Hinzu komme die Erwartung, dass die Euro-Rettungspakete mittelfristig zur Entwertung von Geldvermögen führten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht
Karlsruhe (dapd). Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes ist. Es sei „in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen“, sagte der Gerichtssprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen. Nach dem relevanten Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Als zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen stoppen. Die NPD will sich nach eigenen Angaben mit ihrem nun gestellten Antrag dagegen wehren, „dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen“. Der NPD-Parteivorstand betrete mit dem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richte, „juristisches Neuland“, betonte die NPD auf ihrer Homepage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehe „einen derartigen Antrag nicht vor“. Sollte das Verfassungsgericht den Antrag der NPD zurückweisen, werde die Partei umgehend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich am Dienstag weiter für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Kurz vor einem Treffen der CDU-Innenminister sagte er im rbb-Sender radioeins: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln.“ Zu der Materialsammlung über die NPD aus den Ländern sagte er, diese sei sehr umfangreich. Er denke, „dass es gute Ansätze gibt, um der NPD nachzuweisen, was man nachweisen muss – nämlich eine aggressive kämpferische Grundhaltung gegen unsere Demokratie“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich zuletzt skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren geäußert. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) betonte am Dienstag in Berlin, mit dem jetzigen Antrag zeige der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel Nerven. Deutlich werde damit, dass die Parteiführung und die verunsicherte Anhängerschaft der NPD „in der Defensive“ seien. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Alle Erbschaftssteuer-Bescheide vorläufig
Berlin (dapd). Die Erbschaftssteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit werde jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, unabhängig davon ob, es sich um die Weitergabe von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt. Man hätte den Vollzug der Steuer aussetzen können bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hätte aber den Verzicht auf jährliche Einnahmen in Milliarden-Höhe bedeutet. „Eine Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzämter ist nicht geplant, da diese im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzes Gesetzes führen würde“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Wirtschaft)
Grüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor
Berlin (dapd). Wegen der neuerlichen Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen haben die Brandenburger Grünen der Flughafengesellschaft FBB eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats hätten die Verantwortlichen den Eindruck erweckt, mit dem Flughafen gehe es wie geplant voran, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Montag. Er forderte die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Die „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe) hatte zuvor berichtet, Flughafen-Technikchef Horst Amann plane eine Krisensitzung mit Bauexperten. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte, dass es Beratungen über das weitere Vorgehen gebe. Es gehe darum, sich Klarheit zu verschaffen, sagte er auf dapd-Anfrage. Mit Ergebnissen sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Abberufung der Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder gefordert Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro HHP Berlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut dem Technikchef, dass „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorliegen. Dass der Inhalt des Gutachtens erst jetzt veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Grünen nicht hinnehmbar. „Im aktuellen Fall ist das Vorgehen der FBB-Geschäftsführung besonders dreist“, kritisierte Vogel. Die Flughafengesellschaft habe mit den neuen Informationen des Brandschutzgutachtens in einer Situation „hinter dem Berg“ gehalten, in der sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch das Berliner Abgeordnetenhaus über zusätzliche Finanzspritzen für den Flughafen zu entscheiden hatten. Als Konsequenz forderte Vogel neben der Ablösung des Flughafenchefs auch die Abberufung der Brandenburger Mitglieder im Aufsichtsrat. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Parlamentariern der CDU an diesem Mittwoch im Landtag stellen, kündigte der Grünen-Politiker an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug vom Bundestagsvizeposten nahe
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. „Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre“, fügte Kauder hinzu. Göring-Eckardt war neben Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Urwahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl gekürt worden. Am Wochenende hatten auch schon Politiker von FDP und CSU Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin abzugeben. Die Grünen-Politikerin selbst lehnt dies ab. dapd (Politik/Politik)