Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der verschärften Tonlage aus Pjöngjang am Freitag den nordkoreanischen Botschafter Si Hong Ri in das Auswärtige Amt in Berlin einbestellt. Dem Botschafter sei in „deutlichen Worten“ die Sorge der Bundesregierung vor einer Zuspitzung des Konflikts zum Ausdruck gebracht worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Die jüngsten Eskalationsschritte Nordkoreas seien für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel. Die scharfe diplomatische Geste war eine Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Nordkoreas Führung hatte ihre Kriegsdrohungen nochmals verschärft und dem Militär auch einen Atomschlag gegen die USA genehmigt. Pjöngjang hatte bereits im vorigen Monat den USA, Südkorea und anderen Verbündeten mit präventiven Atomschlägen gedroht. Der Außenminister suche in der Angelegenheit eine „sehr enge Abstimmung“ mit den internationalen Partnern, sagte Westerwelles Sprecher. Das Thema solle auch bei dem Treffen der G8-Außenminister am Mittwoch (10. April) auf der Tagesordnung stehen. Ziel sei es, mit den Partnern eine „entschlossene und geschlossene Reaktion“ auf den Konfrontationskurs Nordkoreas zu finden. dapd (Politik/Politik)
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Tarifeinigung am Bau
Frankfurt/Main (dapd). Gewerkschaft und Bau-Arbeitgeber haben sich auf ein umfangreiches Tarifpaket für die rund 750.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen vereinbarten die IG BAU und die Arbeitgeberverbände ZDB und HDB am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten. Laut IG BAU ist dies der erste Schritt zur Angleichung der Gehälter bis zum Jahr 2022. Der Mindestlohn I der Branche soll noch schneller angeglichen werden. Die Vereinbarung sieht für diese Lohnuntergrenze einen verbindlichen Stufenplan vor, nach dem zum 1. Januar 2017 Lohngleichheit herrscht. Der nur im Westen gezahlte Mindestlohn II steigt bis 2017 jährlich um 25 Cent. Außerdem wurde eine Übernahmeregelung für Auszubildende vereinbart. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. Ungeachtet dessen sei ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Löhnen in Ost- und Westdeutschland gelungen. Der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers sprach von einem „für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss“. Mit dem Stufenplan hin zu gleichen Mindestlöhnen im gesamten Bundesgebiet stehe der Bau besser da als viele andere Branchen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX-Konzerne beteiligen Anleger mit Dividende in Rekordhöhe
Stuttgart (dapd). Die Aktionäre der 30 DAX-Unternehmen können sich freuen: Die im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne schütten in diesem Jahr eine Dividende in der Rekordhöhe von 27,6 Milliarden Euro aus. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Damit würden der bisherige Bestwert aus dem Jahr 2008 um ein Prozent und das Vorjahresniveau um zwei Prozent übertroffen. „Die nochmalige Steigerung der Ausschüttungssumme zeigt, dass die gute Entwicklung der DAX-Konzerne keineswegs ein Strohfeuer ist“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, zu der Entwicklung. Die Mehrheit der Unternehmen erweise sich trotz der schwierigen Konjunkturlage als stabil und zukunftsfähig, viele vermeldeten 2012 Ergebnis- und Umsatzrekorde. Der Analyse zufolge steigern 18 Konzerne ihre Ausschüttungen im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Betrag mit mehr als drei Milliarden Euro zahlt ausgerechnet die Deutsche Telekom aus, die im vergangenen Jahr durch Abschreibungen auf das kriselnde amerikanische Mobilfunkgeschäft einen Milliardenverlust hinnehmen musste. Auf den Plätzen folgen Siemens, BASF und Daimler. Versicherungskonzerne mit höchster Ausschüttung je Aktie Je Aktie gerechnet machen die Anleger bei den Versicherungskonzernen das beste Geschäft. Je Munich-Re-Papier erhalten die Aktionäre 7 Euro Dividende, für jede Allianz-Aktie 4,50 Euro. Auf dem dritten Platz folgt Volkswagen mit 3,50 Euro je Stammaktie. Mit steigenden Dividenden könnte es aber schon im kommenden Jahr vorbei sein. „Angesichts der weiterhin schwelenden Eurokrise und der weltweiten Konjunkturrisiken ist eine großzügige Dividendenpolitik schließlich auch ein zweischneidiges Schwert“, sagte Harms. Geld, das an die Aktionäre ausgeschüttet wird, fehle den Unternehmen an anderer Stelle. Anzeichen für eine vorsichtigere Dividendenpolitik gebe es auch schon im Rekordjahr. Immerhin fünf Unternehmen beließen ihre Ausschüttungen auf Vorjahresniveau, bei sieben seien sie sogar rückläufig. Mit der Commerzbank, der Deutschen Lufthansa und ThyssenKrupp verzichten drei von ihnen ganz auf eine Dividendenzahlung, im Vorjahr war dies nur bei der Commerzbank so. Ernst & Young gruppiert das Institut bei den Unternehmen mit gleichbleibenden Dividenden ein. Deutsche Lufthansa und ThyssenKrupp, die im vergangenen Jahr noch zahlten, finden sich bei den Unternehmen mit rückläufigen Dividenden wieder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen bei Coca-Cola weiter ohne Ergebnis
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola sind offenbar festgefahren. Während die Arbeitgeberseite am Freitag von einer Verständigung sprach, drohte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft erklärte, auch die zehnte Verhandlungsrunde habe keinen Abschluss gebracht. „Wenn es bis nächsten Dienstag, den 9. April, 17.00 Uhr, keine Einigung gibt, steuern wir auf einen heftigen Arbeitskampf zu“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Claus-Harald Güster. Das Entgeltangebot der Arbeitgeber von drei Prozent im ersten Jahr und weiteren zwei Prozent im zweiten sei völlig unzureichend. Auch bei der Arbeitszeit und der Beschäftigungssicherung gebe es noch strittige Punkte. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft werde das Gesamtpaket am Dienstag bewerten und entscheiden, ob die Tarifverhandlungen gescheitert sind, sagte Güster. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE) teilte mit, beide Seiten hätten sich nach intensiven Verhandlungen auf wesentliche Punkte zu den Themen Beschäftigungssicherung und Arbeitszeit verständigt. Gleichzeitig habe die Arbeitgeberseite ihr Entgeltangebot auf drei Prozent für 2013 und zwei Prozent für 2014 erhöht. „Beide Seiten sind deutlich aufeinander zugegangen, und wir haben aus unserer Sicht jetzt die Möglichkeit, ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erreichen“, sagte CCE-Personalvorstand Frank Molthan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verzögerung beim Bau von Schacht Konrad wirkt sich auf Ahaus aus
Salzgitter/Ahaus (dapd). Die absehbare Verzögerung bei der Fertigstellung des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter bis mindestens 2021 wirkt sich nach Angaben von Umweltschützern auf den Betrieb des westfälischen Zwischenlagers Ahaus aus. Der dort lagernde schwach- und mittelradioaktive Abfall könne nun „definitiv“ nicht mehr bis zum Genehmigungsende 2020 ausgelagert werden, erklärten Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Freitag. Sie fordern von der Landesregierung in Düsseldorf ein sofortiges Transportmoratorium für Ahaus. „Wenn nicht geklärt ist, ob der radioaktive Müll noch rechtzeitig oder überhaupt jemals aus Ahaus wieder ausgelagert werden kann, darf erst recht kein weiterer Müll eingelagert werden“, hieß es in der Erklärung. Das Endlager Konrad sollte ursprünglich 2019 in Betrieb gehen. Dieser Termin ist wegen technischer und planerischer Probleme nach übereinstimmenden Medienberichten nicht mehr zu halten. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion sorgt sich um Beziehungen zu Russland
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich um die Beziehungen zu Russland. Vor dem Hintergrund des verschärften Umgangs des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Freitag in Berlin: „Da fällt es schwer, von einer Modernisierungspartnerschaft zu sprechen. Auch wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.“ Kaster, der auch Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, reist am Montag unter der Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten nach Moskau. Die Adenauer-Stiftung war selbst Ziel von Durchsuchungen der russischen Behörden und hatte heftig dagegen protestiert. Russland ist auch Partnerland der diesjährigen Hannover Messe, die am Sonntagabend eröffnet wird. Dabei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen werde noch nicht vollständig genutzt, konstatierte der Russlandexperte Kaster. Vor allem im Wirtschafts-, Kultur- und insbesondere dem Jugendaustausch gebe es ungenutzte Möglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück von Hollande im Elysée-Palast empfangen
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Freitag im Elysée-Palast in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach seiner Wahl im Juni im Elysée-Palast empfangen. Im Wahlkampf hatte Gabriel Hollande bei einer Veranstaltung im Pariser Winterzirkus als Redner unterstützt. Damals galt Hollande noch als Vorreiter eines Erfolgs der Sozialdemokraten in Europa. Inzwischen ist der Präsident, der die Wahl im Mai 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewann, in Frankreich extrem unbeliebt. Weniger als 30 Prozent unterstützen den Kurs des früheren Parteichefs der Sozialisten, den eine Steueraffäre um seinen früheren Haushaltsminister zusätzlich in Bedrängnis bringt. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris war Steinbrück am Donnerstagabend mit Sozialistenchef Harlem Désir zusammengetroffen. Am Nachmittag ist der SPD-Politiker bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wo er mit Generalsekretär Angel Gurría spricht. dapd (Politik/Politik)
Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder gefordert
Berlin (dapd). Nach der Enthüllung internationaler Steueroasen wird die Forderung nach einem hartnäckigen Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher lauter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Banken belangen, die Steuersündern helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Freitag, den internationalen Datenaustausch voranzutreiben. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Finanzbehörde. Sachs‘ Nachlassverwalter hatten erklärt, der Millionär habe immer alle Steuern in der Schweiz bezahlt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte im ZDF: „Ich bin dafür, dass es eine Art Unternehmenshaftung, ein Unternehmensstrafrecht, in Deutschland gibt.“ Damit sollten Banken herangezogen werden, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Leere Liste der Steueroasen Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sagte im ZDF, 2009 sei bereits ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet worden – mit Zusatzmaßnahmen für den Fall, dass Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen bestehen. „Bloß die Liste an Steueroasen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, ist leer“, sagte Schick. „Deutschland tut also so, als würde es gar keine Steueroasen geben.“ Schäuble sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Bankenverband weist Verantwortung von sich Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel verlangt die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Zeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute bei der Steuerhinterziehung zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte realitätsnahe Lösungen für die Trockenlegung von Steueroasen. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Baumaschinen nehmen NSU-Prozess den Platz weg
München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, den Prozess dorthin zu verlegen – um dem Mangel an Sitzplätzen für Journalisten im Oberlandesgericht zu begegnen. Das Gelände sei jedoch vom 15. bis 21. April bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht, sagte ein Messe-Sprecher am Freitag. Just in dieser Woche soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnen. Dabei gäbe es allein im Kongresszentrum Säle mit einer Fläche von 60 bis 2.700 Quadratmeter. Für die Pressevertreter wird es zum Auftakt des Verfahrens wohl nicht nur im Gerichtssaal eng. Zur „bauma“, der nach eigenen Angaben größten Messe für Baumaschinen, werden 450.000 Besucher erwartet. Schon klagen Gäste über ausgebuchte Hotels. dapd (Politik/Politik)
Deutsche finden Papst Franziskus besser als Papst Benedikt
Berlin (dapd). Wenige Wochen nach der Wahl des neuen Papstes Franziskus sind die Deutschen mit dessen Amtsführung schon zufriedener als mit der des alten deutschen Kirchenoberhaupts Benedikt XVI. Wie der aktuelle Deutschlandtrend der ARD ergab, brachten 55 Prozent der Befragten zum Ausdruck, sie fänden Franziskus besser als Benedikt. Nur acht Prozent erklärten, sie seien mit dem bisherigen Papst aus Bayern zufriedener. Allerdings glauben 55 Prozent der Befragten auch, dass Papst Franziskus die katholische Kirche „nur ein wenig“ verändern wird. Sechs Prozent meinen, dass er die katholische Kirche „sehr stark“, 23 Prozent, dass er sie „stark“ verändern wird. Und 14 Prozent sind der Ansicht, Papst Franziskus werde die katholische Kirche „gar nicht“ verändern, wie der Sender mitteilte. Gewohntes infrage stellen Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio, der am 13. März 2013 vom Konklave gewählt wurde, hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Gesten der Bescheidenheit, Bürgernähe und Spontaneität international große Anerkennung erworben. Sein Amtsvorgänger, der als erstes Kirchenoberhaupt der Neuzeit zurückgetreten war, wurde hingegen vor allem für seine intellektuelle Brillanz geschätzt. Kritiker werfen ihm aber vor, während des Pontifikates viele Gelegenheiten zu innerkirchlichen Reformen verpasst zu haben und Probleme wie den sexuellen Missbrauch in der Kirche nicht entschieden genug angegangen zu sein. Anhänger hat der neue Papst nicht nur beim Kirchenvolk, sondern auch unter Katholiken in Spitzenämtern. So sagte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, er empfinde den Führungsstil des Franziskus als „sehr erfrischend und ermutigend“. Schneider fügte hinzu: „Ich denke, wir brauchen immer wieder Menschen, die Anstöße geben, anders sind und Gewohntes infrage stellen. Nur so wird die Kirche lebendig bleiben.“ Schneider wird den neuen Papst nach eigenen Angaben am Montag in Rom treffen. Er wolle ihn unter anderem auf die Ökumene ansprechen und erhoffe sich hier Fortschritte. Der EKD-Ratsvorsitzende räumte jedoch ein: „Inwieweit Franziskus ökumenisch gesinnt ist und welche Ziele er da hat, das weiß ich nicht, darauf bin ich sehr gespannt.“ dapd (Politik/Politik)