Berlin (dapd). Die Luftwaffe bleibt bei ihrer Forderung nach sogenannten Kampfdrohnen. „Wir sehen den militärischen Bedarf in einem bewaffneten System“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Dienstag in Berlin. Das hätten die bisherigen Erfahrungen in Auslandseinsätzen gezeigt. Daher wäre es richtig, die Fähigkeiten unbemannter Luftfahrzeuge auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus, der Ende 2014 ausläuft, zu behalten. Dort operiert die Bundeswehr gegenwärtig mit einer Aufklärungsdrohne vom Typ „Heron 1“. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell gesucht. Müllner sah zugleich die Anforderungen an die Luftwaffe in den kommenden Jahren steigen. Das zeigten die Erfahrungen der jüngsten Auslandseinsätze, wo vor allem Bodentruppen wie in Afghanistan zum Einsatz kamen. In anderen Konflikten werde man sich daher schon die Frage stellen müssen, ob es nicht besser sei, „aus der Distanz mit Präzision zu wirken als mit Bodentruppen“, sagte der General. Deswegen sehe er ein „Jahrzehnt der Luftwaffe“ kommen. Als „erfolgreich“ bezeichnete Müllner den Einsatz der Luftwaffe im Mali-Konflikt. Dort ist neben Transportflugzeugen der Bundeswehr seit jüngstem auch ein Tankflugzeug im Einsatz, das französische Militärjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ in der Luft betanken kann. „Der Einsatz ist erfolgreich angelaufen. Wir sind täglich im Einsatz“ sagte Müllner. Anfang März war die Operation in dem westafrikanischen Land angelaufen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: den
Rheinland-Pfalz will Betreuungsgeld mit Gesetzesinitiative stoppen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz will das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld mit einem Gesetz stoppen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes zugestimmt, wie das Familienministerium am Dienstag mitteilte. Landesfamilienministerin Irene Alt (Grüne) begründete den Gesetzesentwurf damit, dass das Betreuungsgeld politisch falsche Signale setze. Es würde vor allem von den Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder besonders von einem Kita-Platz profitieren könnten. Zudem würden Frauen dadurch ermutigt, den beruflichen Wiedereinstieg zu verzögern, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern könnte. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. dapd (Politik/Politik)
Absatzkrise setzt Audi ein wenig zu
Ingolstadt (dapd). Die Absatzkrise in Europa hat Audi im vergangenen Jahr etwas ausgebremst. Zwar fuhr der Autohersteller 2012 Umsatz- und Absatzrekorde ein, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler am Dienstag in Ingolstadt sagte. Allerdings fiel der Überschuss im Vergleich zum Rekordjahr 2011 von 692 auf 576 Millionen Euro. Audi investierte viel Geld in neue Modelle und übernahm den italienischen Motorradhersteller Ducati. Stadler sprach trotz des rückläufigen Gewinns von einem „äußerst erfolgreichen“ Jahr. Er verwies auf die weltweit mehr als 1,45 Millionen verkauften Fahrzeuge und den um mehr als ein Zehntel gestiegenen Umsatz in Höhe von 48,8 Milliarden Euro. Die Volkswagen-Tochter legte in allen Regionen der Welt zu – auch im rückläufigen europäischen Markt. Audi büßte jedoch an Profitabilität ein. Die Gewinnbeteiligung für die Tarifbeschäftigten an den deutschen Standorten fiel etwas geringer aus als im vergangenen Jahr, blieb aber mit 8.030 Euro nur 211 Euro unter dem Höchstwert aus dem Vorjahr. Die Bezüge der sieben Vorstandsmitglieder stiegen um mehr als 8 Millionen auf 22,7 Millionen Euro. Für ihren Bonus sind die beiden vorangegangenen Jahre relevant. Stadler rechnet zwar mit einem langsameren Wachstum auf den Automärkten. Nach einem „guten Start“ ins neue Jahr sieht der Audi-Chef sein Unternehmen auf Kurs. In den ersten zwei Monaten des Jahres legte der Absatz um knapp ein Zehntel zu. Stadler betonte, dass es sich „nur um eine Momentaufnahme“ handele. Er hält an dem Ziel fest, bis 2020 mehr als zwei Millionen Fahrzeuge im Jahr auszuliefern. Um dies zu erreichen, startet die VW-Tochter mit elf Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte. Rund die Hälfte davon will Audi in die deutschen Standorte stecken wie Münchsmünster und Neuburg bei Ingolstadt oder die Böllinger Höfe am Standort Neckarsulm. In diesem Jahr will das Unternehmen in Deutschland 1.500 Mitarbeiter neu einstellen. 2016 will Audi außerdem die Produktion in San José Chiapa in Mexiko starten. Damit erhofft sich der Autohersteller eine zusätzliche Absatzsteigerung in den Wachstumsmärkten Nord- und Südamerikas. Audi investiert auch in weitere neue Modelle. So soll die neue A3 Limousine in diesem Jahr in den USA und China punkten. Außerdem kommen verschiedene neue RS-Varianten auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rekordgewinn beflügelt Börsenpläne von Evonik
Essen (dapd). Nach einem Rekordgewinn im Geschäftsjahr 2012 will Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik im Eiltempo an die Börse. Evonik-Chef Klaus Engel sagte am Dienstag, der Essener Konzern könnte schon Ende April im Prime Standard an der Frankfurter Börse notiert sein. Bereits in den vergangenen Wochen haben die Evonik-Eigentümer, die RAG-Stiftung und der Investmentfonds CVC, rund zwölf Prozent des Grundkapitals bei rund einem Dutzend institutioneller Anleger im In- und Ausland platziert. Damit sei „eine wichtige Voraussetzung für die geplante Börsennotierung des Unternehmens erreicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller. Unter den Investoren sei auch Singapurs Staatsfonds Temasek, sagte Engel. Weitere Namen nannte er nicht. Auch zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Engel betonte lediglich, der Preis habe deutlich über dem beim abgesagten Börsengang im Juni 2012 erreichbaren Niveau gelegen. Beim Börsengang könnten noch einmal rund zwei Prozent der Aktien in den Markt gebracht werden, um den Handel in Gang zu bringen, kündigte der Manager an. Mit den Einnahmen aus dem Börsengang will die RAG-Stiftung die „Ewigkeitslasten“ des deutschen Bergbaus finanzieren. Rückenwind beim Börsengang könnten dem Konzern die guten Geschäfte im Jahr 2012 geben. „Wir haben unter dem Strich so viel verdient wie nie“, sagte Engel. Das Nettoergebnis stieg um 15 Prozent auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Umsatz und operatives Ergebnis lagen allerdings nicht zuletzt wegen des Verkaufs des Geschäfts mit Industrierußen unter den Vorjahreswerten. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebitda) lag mit 2,6 Milliarden Euro rund 180 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Auch der Blick in die Zukunft fällt beim Börsenaspiranten optimistisch aus. Zwar erwartet Evonik für das laufende Jahr trotz eines höheren Umsatzes nur ein operatives Ergebnis auf Vorjahresniveau. 2014 will Evonik dann aber deutlich von seinen milliardenschweren Wachstumsinvestitionen der vergangenen Jahre profitieren. Dann rechnet das Unternehmen mit einem „spürbaren Anstieg von Umsatz und operativen Ergebnissen gegenüber den Jahren 2012 und 2013“. Auf der Zielgeraden sieht sich Engel auch bei dem vor drei Jahren angekündigten Ziel, Evonik strategisch ganz auf die Spezialchemie auszurichten. Nach dem Verkauf der Mehrheit an den Energieaktivitäten und der Abgabe des Industrierußgeschäfts will der Konzern zur Jahresmitte auch einen Großteil seiner Immobilienaktivitäten abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriegserklärung an den Mittelstand
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe sieht im SPD-Wahlprogramm eine klare Aufgabe der Prinzipien der „Agenda 2010“. „Die Steuererhöhungspläne bedeuten eine eindeutige Kriegserklärung an den Mittelstand“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Plan der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen. Rot-Grün habe den inneren Frieden mit der „Agenda 2010“ noch nicht gemacht. „Einerseits singt die SPD Lobeshymnen auf die Agenda, andererseits gibt es deutliche Absetzbewegungen“, konstatierte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Bündnis für Verbraucherbildung soll Schüler sensibilisieren
Berlin (dapd). Bildung mit Unterstützung von McDonald’s: Eine Vereinigung aus Unternehmen, Organisationen und Wirtschaftsverbänden startet an Schulen eine Aufklärungskampagne zum Thema Verbraucherschutz. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt das „Bündnis für Verbraucherbildung“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Dagegen kritisierte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch das von der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufene Projekt scharf. Neben den Verbraucherzentralen der Bundesländer gehören dem Bündnis unter anderem Industrie- und Handelsverbände sowie Unternehmen aus dem Bereich Ernährung an wie die Fast-Food-Kette McDonald’s, die Supermarktketten Edeka und Rewe sowie das Handelsunternehmen Tchibo. Ziel ist es, Verbraucherbildung an Schulen zu fördern. Dazu will das Bündnis zum Beispiel Lehrer fortbilden, das Thema in Lehrplänen verankern und Schulen bei Projekten unterstützen. Foodwatch kritisiert Teilnahme von Unternehmen „Unverfrorener kann man den Bock nicht zum Gärtner machen“, kritisierte der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, die Teilnahme von Unternehmen. „Statt der zügellosen Werbemaschine für süßes und fettiges Kinder-Junkfood endlich Grenzen zu setzen, ebnet Frau Aigner McDonald’s und Edeka den Weg in die staatlichen Schulen, um ihnen die ‚Ernährungsbildung‘ schon von Grundschülern zu überlassen“, sagte Wolfschmidt. Die Lebensmittelwirtschaft bringe Kinder bereits heutzutage dazu, einen ungesunden Ernährungsstil zu lernen. Mit dieser falschen Ernährungsbildung sähen sich Eltern und Lehrer ständig konfrontiert. „Edeka und McDonald’s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.“ Aigner weist Vorwürfe zurück Aigner wies die Kritik zurück. Eine Studie habe ergeben, dass Lehrer eine Kooperation mit der Wirtschaft wollen. Dies müsse allerdings „transparent und inhaltlich neutral“ geschehen. Die CSU-Politikerin begrüßte ausdrücklich die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden und verwies darauf, dass die Kompetenz bei der Ausgestaltung des Unterrichts bei den Ländern liege. Das Thema Verbraucherschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Studien hätten eklatante Wissenslücken beim Thema Verbraucher- und Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen ergeben, deshalb bestehe Handlungsbedarf. Die Unternehmen unterstützten die Kampagne mit einem Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich, sagte Markus Mosa, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland, der auch Mitglied des Bündnisses ist. Im vergangenen Jahr hätten unter 20-Jährige in Deutschland fast 24 Milliarden Euro für den Konsum ausgegeben. Mündige und aufgeklärte Kunden seien auch das Ziel der deutschen Wirtschaft. Die beteiligten Unternehmen wollten keinen Einfluss auf den Schulunterricht nehmen, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, Gerd Billen. Sponsoring sei in den meisten Bundesländern verboten und Schulen zudem verpflichtet, Themen kontrovers darzustellen. Es werde keine markenbezogenen Auftritte geben. (Internet: Teilnehmende Organisationen http://url.dapd.de/jmlt3m ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik nimmt mit Rekordgewinn Kurs auf die Börse
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik nimmt beflügelt von einem Rekordgewinn Kurs auf die Börse. Evonik-Chef Klaus Engel sagte am Dienstag, der Essener Konzern könnte schon Ende April im Prime Standard an der Frankfurter Börse notiert sein. Zuvor hatten die Evonik-Eigentümer, die RAG-Stiftung und der Investmentfonds CVC, die angekündigte Privatplatzierung weiterer Aktien erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt verkauften die Evonik-Eigentümer rund zwölf Prozent des Grundkapitals an etwa ein Dutzend institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland. Der Vorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, sagte, mit der Aktienplatzierung habe Evonik „eine wichtige Voraussetzung für die geplante Börsennotierung des Unternehmens erreicht“. Zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Doch betonte Engel, der Preis habe deutlich über dem beim abgesagten Börsengang im Juni 2012 erreichbaren Niveau gelegen. Beim Börsengang könnten noch einmal rund zwei Prozent der Aktien in den Markt gebracht werden, um den Handel in Gang zu bringen, kündigte der Manager an. Singapurs Staatsfonds Temasek gehört zu den Investoren Unter den Investoren ist auch Singapurs Staatsfonds Temasek. Außerdem seien namhafte Investoren aus den USA und Europa vertreten, hieß es. Rückenwind beim Börsengang könnten dem Konzern die guten Geschäfte im Jahr 2012 geben. „Wir haben unter dem Strich so viel verdient wie nie“, sagte Engel. Das Nettoergebnis stieg um 15 Prozent auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Umsatz und operatives Ergebnis lagen allerdings nicht zuletzt wegen des Verkaufs des Geschäfts mit Industrierußen unter den Vorjahreswerten. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebitda) lag mit 2,6 Milliarden Euro rund 180 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Für das laufende Jahr erwartet der Konzern wieder einen höheren Umsatz und ein operatives Ergebnis auf Vorjahresniveau. 2014 will Evonik dann deutlich von seinen Wachstumsinvestitionen profitieren. Dann rechnet das Unternehmen mit einem „spürbaren Anstieg von Umsatz und operativen Ergebnissen gegenüber den Jahren 2012 und 2013“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierer erzielen Durchbruch bei Nürburgring-Ausschreibung
Nürburg (dapd-rps). Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausschreibung des Nürburgrings haben die Sanierer der Rennstrecke eigenen Angaben zufolge einen Durchbruch erzielt. Der Ring soll wie bisher auch nach einem Verkauf vom Breitensport, der Öffentlichkeit und der Autoindustrie genutzt werden können, sagte Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt am Montag. Dies könne auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesetzlich so festgelegt werden. Die sagte das zu und begrüßte am Montag zudem den Einsatz der Sanierer in Brüssel. „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz. „Wir werden im bewährten Dialog mit der EU-Kommission den rechtssicheren Weg dazu gestalten“ teilten die drei Politiker mit. Das rief den Spott der Opposition hervor: Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht am Montag in Mainz. „Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben. Schön, dass das nun auch die Landesregierung zu erkennen beginnt“, fügte Licht hinzu. Rot-grün „stolpert wieder einmal nur hinterher.“ Ring-Sanierer Schmidt hatte klargestellt, dass nach Auffassung der EU-Kommission ein vorheriges Herauslösen bestimmter Teile aus dem europaweiten Verkaufsprozess, zum Beispiel der Rennstrecken, wie von der Initiative ‚Ja zum Nürburgring‘ gefordert, kein gangbarer Weg ist. Die Initiative fordert, dass die Rennstrecken erst gar nicht bei der Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden sollen. Allerdings könne der Nürburgring entweder als Ganzes oder in „wirtschaftlich sinnvollen Einheiten“ – das sind zum Beispiel die Hotels, die Rennstrecken oder das angegliederte Feriendorf – bei dem Verkaufsverfahren angeboten werden. Laut Schmidt bietet nur der mit der EU-Kommission abgestimmte Weg Rechtssicherheit, dass ein Käufer der Eifelrennstrecke keine möglicherweise auftretenden Rückforderungen bereits gezahlter staatlicher Beihilfen zu befürchten hat. Unklar ist hingegen, ob eine von der Gewerkschaft ver.di geforderte mehrjährige Beschäftigungsgarantie für die rund 300 Mitarbeiter umsetzbar ist. Dazu sieht Brüssel den Angaben der Sanierer zufolge noch vertieften Prüfungsbedarf. Denn dies könnte nach Rechtsauffassung der Vertreter der EU-Kommission wie eine unzulässige Bedingung gegenüber einem künftigen Käufer wirken. Nun soll kurzfristig in einem Schreiben direkt an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geklärt werden, wie die Neugestaltung des Nürburgrings rechtssicher umgesetzt werden kann. „Mit dem Antwortschreiben wird zeitnah gerechnet“, heißt es dazu von den Sanierern. Bereits Ende Februar hatte der Ring-Insolvenzverwalter Jens Lieser gesagt, es gebe bereits fünf bis zehn potenzielle Käufer. Darunter gebe es „keinen Oligarchen oder Scheich, der den Nürburgring als private Rennstrecke betreiben will“, wie Lieser versichert hatte. Der Ring soll nach wie vor Ende März oder Anfang April ausgeschrieben werden. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer 2012 Insolvenz angemeldet. Die EU zweifelt daran, dass die Finanzierung des 486 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht. dapd (Politik/Politik)
Loewe streicht 180 Stellen und kürzt die Gehälter
Kronach (dapd). Der tief in den roten Zahlen steckende Fernsehgerätehersteller Loewe baut 180 Arbeitsplätze ab. Unternehmensführung, Betriebsrat und IG Metall hätten sich auf einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und einen Sanierungstarifvertrag geeinigt, erklärte Loewe am Montag im oberfränkischen Kronach. Mit rund 130 Mitarbeitern ist der Fertigungsbereich am stärksten vom Stellenabbau betroffen. Neben einvernehmlichen Vertragsauflösungen und Teilzeitvereinbarungen gebe es auch betriebsbedingte Kündigungen. Um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, gründete Loewe nach eigenen Angaben eine Transfergesellschaft. Diese startet am 1. April und ist auf ein Jahr befristet. Sie bietet Angebote zur Weiterqualifikation und zum Bewerbertraining. Ziel sei es, den gekündigten Mitarbeitern möglichst zeitnah eine neue Stelle zu vermitteln. Loewe reserviert für die Transfergesellschaft einen einstelligen Millionenbetrag. Auch sei die Bundesagentur für Arbeit aktiv eingebunden. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen auf bis zu zehn Prozent des Monatsgehalts verzichten. Außerdem wurde die Tariferhöhung auf 2014 verschoben. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden laut Loewe mit einer Pauschale abgegolten. Der Sanierungstarifvertrag läuft den Angaben zufolge bis Ende 2014 und beinhaltet auch eine Erfolgsbeteiligung bei verbesserter Geschäftslage. 2012 lag das operative Ergebnis bei minus 29 Millionen Euro und damit rund dreimal höher als im Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer NSU-Ausschuss dokumentiert das Versagen
Erfurt (dapd). Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die „ungeteilte Verantwortung“ für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre ein verhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Linke formuliert Sondervotum Der Untersuchungsausschuss hatte den Zwischenbericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet. Ein CDU-Abgeordneter und die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich bei der entscheidenden Stimmabgabe enthalten. Der Linken gingen einige Schlussfolgerungen im Zwischenbericht nicht weit genug. Dennoch trügen sie den Bericht in weiten Teilen mit, sagten sie. Um ihre Einschätzung zu verdeutlichen, stellten Renner und König dem Zwischenbericht ein neunseitiges Sondervotum zur Seite. Darin verwiesen sie etwa darauf, dass die Versäumnisse beim Verfassungsschutz in den 1990er Jahren keine Pannen gewesen und auch nicht an das Verhalten einzelner Personen gebunden seien, sondern systemische Ursachen gehabt hätten. Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. „Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. „Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft“, sagte Renner. Ausschussarbeit wird fortgesetzt Kritik am Sondervotum kam vom Grünen-Obmann Dirk Adams. „Mich hat das befremdet“, sagte er. Den Dissens, der auf diese Weise geschaffen werde, sehe er nicht. Marx dagegen verteidigte das Sondervotum als gutes parlamentarisches Recht. Gleichzeitig zeigte sich Adams erschüttert darüber, dass bis heute weder Polizei noch Justiz oder Verfassungsschutz Verantwortung für die Fehler von damals übernommen hätten. Die rechtsextremistische Terrorzelle soll für deutschlandweit zehn Morde verantwortlich sein. Der Ausschuss hat bislang nur die Zeit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Anfang 1998 untersucht. Zum letztgenannten Zeitpunkt waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer Durchsuchung mehrerer Garagen in Jena untergetaucht. An diesem Punkt soll die Untersuchungsarbeit nun in den kommenden Monaten weitergehen. Das Gremium war im Januar 2012 vom Landtag eingesetzt worden. dapd (Politik/Politik)