Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Rösler wirbt für neue Haftungsregeln
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“ zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen hierfür würden gerecht auf Windparkbetreiber, Netzbetreiber und Verbraucher aufgeteilt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. Rösler warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag wollte am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das eine Haftung für Netzbetreiber vorsieht, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen die Betreiber künftig in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreiber haben. dapd (Politik/Politik)
Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Deshalb sei der eingeschlagene Weg richtig. Kauder betonte zugleich, die Debatte über einen Schuldenschnitt für Athen sei „völlig abwegig“. Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (FDP) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Am Donnerstagmorgen wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen damit in Sondersitzungen befassen. Die Koalitionsfraktionen waren bereits am Mittwochabend zusammengekommen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren ab
Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym. dapd (Politik/Politik)
Niebel: Entwicklungshilfe-Quote von 0,7 Prozent ist Lebenslüge
Düsseldorf (dapd). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als „Lebenslüge“ bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung „erkennbar höhere Priorität“ als das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sagte Niebel der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Das müsse er akzeptieren, räumte der FDP-Politiker ein und fügte hinzu: “ Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.“ dapd (Politik/Politik)
Monopolkommission stellt sich gegen Breitband-Pläne der Telekom
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne der Deutschen Telekom für den Bau eines superschnellen Breitbandnetzes stoßen auf Widerspruch der Monopolkommission. „Es besteht die Gefahr, dass auf der letzten Meile ein neues Monopol entsteht und der Wettbewerb leidet“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen. Die Telekom macht Milliardeninvestitionen davon abhängig, dass die Marktregulierung gelockert wird und sie die Kupferleitungen von den Schaltkästen in die Haushalte nicht länger ihren Konkurrenten überlassen muss. Das sei Voraussetzung, um mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik höhere Breitbandgeschwindigkeiten zu erreichen. Zimmer sagte, wenn die Telekom ihre Bedingungen durchsetze, laufe dies auf ein „Technologiemonopol“ hinaus. Investitionen von Wettbewerbern würden entwertet, und der Breitbandausbau außerhalb der großen Städte werde zurückgeworfen. Stattdessen spricht sich die Monopolkommission dem Bericht zufolge für ein „Windhundverfahren“ aus: Die Turbotechnik Vectoring solle immer jenes Unternehmen einsetzen dürfen, das als erstes eigene Glasfaser an einen Schaltverteiler heranführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altkanzler Schröder sieht Kampf gegen Rechts als Staatsräson
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag mit dem Nachbarland Steuerhinterzieher. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung finden. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Berichte zur Rentenversicherung und Alterssicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat Berichte zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung beschlossen. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Das ist ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben der Fall. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Alterssicherungsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Situation von Rentnern. Demnach erzielten Rentner-Ehepaare im vergangenen Jahr ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.433 Euro im Monat. Alleinstehende Männer kamen auf 1.560 Euro und alleinstehende Frauen auf 1.292 Euro. Ebenso gibt der Alterssicherungsbericht Auskunft über den Stand der privaten Altersvorsorge. Hier zeige sich, dass die Dynamik in den letzten Jahren nachgelassen habe und dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgten. Rund 42 Prozent der Geringverdiener – das sind knapp 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro – hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag. dapd (Politik/Politik)
Schwache Auslandsnachfrage lässt Konjunktur auf der Stelle treten
Berlin (dapd). Die von vielen Ökonomen zum Jahresende erwartete Konjunkturdelle dürfte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal dieses Jahres zum Erliegen bringen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, weist das DIW-Konjunkturbarometer für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal aus. Im Oktober waren die DIW-Ökonomen noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal steigen wird. „Die deutsche Wirtschaft leidet zurzeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Aus diesem Grund hielten sich auch die Unternehmen in Deutschland mit Investitionen zurück. „Das belastet die Wirtschaft zusätzlich“, erklärte Fichtner. „Die Nachfrageschwäche macht vor allem der Industrie zu schaffen“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Im Dienstleistungssektor dagegen sei eine starke Abkühlung bisher „nicht abzusehen“. Unter dem Strich erwarten die Berliner Ökonomen für die nächsten Monate auch einen vorübergehenden Rückgang der Beschäftigung, der mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Gestützt werde die heimische Wirtschaft dagegen durch die zuletzt gute Einkommensentwicklung und die daraus resultierende hohe Konsumfreudigkeit vieler deutscher Privathaushalte. Hoffnung auf Erholung des Konjunkturklimas im Verlauf des nächsten Jahres kommt nach Ansicht des DIW zudem aus großen Schwellenländern wie China. „Wenn deshalb die Nachfrage nach deutschen Exporten demnächst wieder anzieht, werden die Unternehmen auch wieder investieren“, sagte Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)