Dresden (dapd). Sachsen will den Druck auf rechtsextreme Gruppen erhöhen. Der Chef des Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, Bernd Merbitz, sagte
Schlagwort: rechtsextremismus
Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. Der nun gefasste Länder-Beschluss für ein erneutes Verbotsverfahren räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Mit der Ausstellung zeigt das Bundesministerium der Justiz an vielen Orten in ganz Deutschland, mit welchen Ideen sich Jugendliche für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus stark machen. ( http://www.gerechte-sache.de/wettbewerb ) dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder sieht Kampf gegen Rechts als Staatsräson
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)