Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren ab

Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren ab Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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