Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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