Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien „geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden“, erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen, sei „eine nicht hinzunehmende Entmündigung dieser Menschen“. Inakzeptabel sei auch, dass Asylsuchenden aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien , lediglich ein abgesenkter Leistungssatz gewährt werden solle. „Die Annahme, das Asylbegehrende aus bestimmten Ländern per se Wirtschaftsflüchtlinge sind, halte ich für zynisch und menschenverachtend“, betonte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Juristen bezweifeln Rechtmäßigkeit des Zinsverzichts der EZB
Berlin (dapd). Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gutachten. Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Zeitung: „Zinsen streichen heißt Schulden streichen. Das geht nur, wenn es europaweit eine einheitliche Regelung gibt. Ich habe große Zweifel, ob das Paket so einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden. Monatelange wurde über das Rauchverbot gestritten – auch im rot-grünen Regierungslager. An der SPD-Basis gab es Stimmen, die an den bisherigen Ausnahmen festhalten wollten. Durchsetzen konnten die sich nicht. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden lediglich die geschlossenen Gesellschaften noch hinzugefügt. Die Feiern müssen allerdings angemeldet sein und der Gastgeber muss den Kreis der Eingeladenen benennen sowie für die Gesamtkosten aufkommen. Nicht zu den Ausnahmen gehören Firmen- und Vereinsfeiern. Für die gilt genauso wie für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte das Rauchverbot. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders. Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes – insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“, heißt es. Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. „Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen“, sagte die Ministerin. Attacken auf Steffens und die Grünen Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten untermauerte dennoch ihre strikte Ablehnung und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Grünen und deren Ministerin. Steffens wolle die Menschen im Land „entmündigen“ und die SPD sei „im blinden Gehorsam“ dem „erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher“ gefolgt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bezeichnete die Grünen als „Abbild eines neuen deutschen Spießertums“. „Ihnen geht es nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher immer weiter weg zu drängen“, sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Wüst. Inhaltlich gab es Kritik an den gestrichenen Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs. Besucher der Gastronomie würden dadurch bevormundet und Inhaber vor Existenzängste gestellt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch auf das Ehrenamt gebe es negative Auswirkungen, wenn beim Karneval oder auf Schützenfesten das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Die Piraten bemängelten, dass auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen unter das Verbot fallen. Vertreter der Raucherlobby und der Gastwirtschaft äußerten sich ebenfalls enttäuscht über das beschlossene Qualmverbot. Die Deutsche Krebshilfe zeigte sich hingegen erleichtert. „Wenn das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, schließt sich eine weitere Lücke beim Nichtraucherschutz in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. „Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten. Ein juristisches Restrisiko bleibt“, sagte McAllister. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung ist eine externe Bewertung, die Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte diese Bewertung abgegeben. Er gab am Donnerstag zu Bedenken, dass möglicherweise die Partei verboten und damit auch die Parteienfinanzierung wegfallen wird, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. „Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen“, sagte Schünemann dazu. Grüne, Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das „Einlenken“ der Landesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. „Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein“, kritisierte aber der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnten aber zugleich, die Hilfen seien keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte Steinmeier. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben dennoch um eine möglichst breite Zustimmung aller Fraktionen. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November, Debatte ab 09.00 Uhr) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Grünen-Fraktionschef Trittin sagte, Griechenland in der Eurozone zu behalten, bedeute auch, ihnen mehr Zeit für Reformen zu gewähren.Die Aussage der Bundesregierung, Griechenland könne „zum Nulltarif“ in der Eurozone gehalten werden, sei mit dem neuen Hilfspaket allerdings Makulatur. Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren zur Abstimmung. Die Fraktion beantragte deshalb für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und verlangte die Absetzung der Regierungsanträge. Zur Begründung erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. „Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion die Linke nicht mitmacht.“ Zudem fehle den Abgeordneten die Vorbereitungszeit, denn die Unterlagen seien „gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt“, aber erst seit Mittwoch verfügbar. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will gegen das Rettungspaket votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts sagte im Deutschlandfunk, die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei anders, als der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. „Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber genau kann das keiner vorhersagen.“ Einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland werde es aber frühestens ab dem Jahr 2016 geben, sagte Brüderle. Er machte deutlich, dass er bei der Abstimmung am Freitag über das nächste Griechenland-Hilfspaket mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit rechnet. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag erklärte weiter, er setze darauf, dass Deutschland trotz der weiteren Milliardenhilfen für Griechenland keinen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Er vertraue dabei auf die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn es Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben gibt, muss das im Bundesetat selbst ausgeglichen werden.“ Schäuble zufolge ergeben sich im kommenden Jahr durch die Hilfen für Griechenland erstmals konkrete Belastungen in Höhe von 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Elektro-Smarts sollen Werbung für emissionsfreies Fahren machen
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler macht seine Heimatstadt Stuttgart mit der größten Elektro-Autoflotte Deutschlands zum Testfeld für Carsharing und Elektromobilität. „Wir meinen es Ernst mit emissionsfreier Mobilität“, sagte der Vorstandsvorsitzende des DAX-Konzerns, Dieter Zetsche, bei der offiziellen Vorstellung am Donnerstag. In der baden-württembergischen Hauptstadt schickt das Unternehmen 300 Elektro-Smarts auf die Straße. Beim „car2go“-Modell von Daimler können Kunden mit einer Karte ein Fahrzeug ausleihen und es anschließend im Stadtgebiet wieder abstellen. Dafür muss eine Gebühr bezahlt werden. Pro Minute kostet die Fahrt 29 Cent, es sind aber auch Pauschalpreise für eine Stunde oder einen Tag möglich. Zetsche sagte, es sei ein Angebot „an alle, die ein Auto nutzen wollen aber nicht notwendigerweise besitzen“. Der Konzern brauche für den Verkauf Stückzahlen, um Elektrofahrzeuge in Zukunft günstiger anbieten zu können. „Hier ist ein Modell wie das Elektro-‚car2go‘ eine hervorragende Werbeplattform“, sagte er. Dies sei ein Baustein, der helfen könne, das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, zu verwirklichen. Zetsche betonte aber auch: „Es reicht nicht, wenn die Elektromobilität reif für Stuttgart ist, Stuttgart muss auch reif für Elektromobilität sein.“ Als Partner unterstützt deswegen die Landesregierung das Projekt ebenso wie der Energieversorger EnBW und die Stadt Stuttgart. „Heute geht ein Carsharing-Projekt an den Start, das seinesgleichen sucht“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker sprach von einer Vorreiterrolle, die das Land einnehmen wolle. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität.“ Für die Infrastruktur stelle das Land 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Baden-Württemberg gehört zu den vier Regionen in Deutschland, in denen die Elektromobilität durch den Bund in den nächsten Jahren besonders gefördert wird. Die vier Regionen sollen künftig mit jeweils maximal 50 Millionen Euro unterstützt werden. Insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit. 300 Ladestationen für Elektroautos in der Stadt Die Stadt will zusammen mit der EnBW bis Ende des Jahres knapp 190 Ladepunkte mit insgesamt 300 Ladestationen installieren. Bis Ende 2013 sollen es 500 sein. Jeder Ladepunkt soll laut Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Regel mit zwei Parkplätzen ausgestattet werden. Darüber hinaus will die Stadt auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge ermöglichen. Der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Frank Mastiaux, bezeichnete das Stuttgarter Projekt als „Investition in die Zukunft“. Noch lasse sich kein Geld damit verdienen. Der Konzern stellt für die Flotte 100 Prozent erneuerbare Energien zur Verfügung, die weitestgehend aus Wasserkraft gewonnen werden. Zetsche sagte, er gehe davon aus, dass die ersten „car2go“-Städte im kommenden Jahr profitabel sein werden. „Nein, wir kannibalisieren unser Kerngeschäft nicht, wir erweitern es“, sagte der Daimler-Chef zur Befürchtung, „car2go“-Nutzer könnten stattdessen auf den Autokauf verzichten. Viele seien vorher überhaupt nicht Auto gefahren, andere nutzten das Angebot als Ergänzung zum eigenen Wagen. Das zeigten auch Erfahrungen in den anderen Städten, in denen das Modell bereits eingeführt ist. Die Verkaufszahlen der Smarts dort seien „neutral“ geblieben. Daimlers Carsharing-Konzept „car2go“ wurde zuerst in Ulm getestet und ist inzwischen in 15 Städten weltweit eingeführt, mit Stuttgart kommt die 16. hinzu. Damit sind laut Zetsche knapp 1.200 von insgesamt 6.000 Fahrzeugen rein elektrisch. In San Diego und Amsterdam fährt bereits eine reine Elektro-Flotte, allerdings nicht in der Größenordnung von der in Stuttgart. Der Konzern will bis Mitte des Jahrzehnts in 50 Städten mit „car2go“ präsent sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW korrigiert Wachstumserwartungen für 2013 deutlich nach unten
Berlin (dapd). Die staatliche KfW-Bankengruppe rechnet für das Winterhalbjahr mit einer schwachen Konjunktur und hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. So werde die Wirtschaftsleistung 2013 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zulegen, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Im August hatte die KfW noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2011 um 1,0 Prozent zulegen, hieß es weiter. Dabei sei das Wachstum „vor allem den privaten Haushalten zu verdanken. Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. „Die Hoffnungen ruhen erneut auf den privaten Haushalten“, sagte Zeuner. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am selben Tag trotz der Konjunkturschwäche erneut einen minimalen Rückgang der Arbeitslosenzahl im November im Vergleich zum Vormonat gemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)