Alt lehnt Pläne des Bundes für Asylbewerberleistungsgesetz ab

Alt lehnt Pläne des Bundes für Asylbewerberleistungsgesetz ab Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien „geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden“, erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen, sei „eine nicht hinzunehmende Entmündigung dieser Menschen“. Inakzeptabel sei auch, dass Asylsuchenden aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien , lediglich ein abgesenkter Leistungssatz gewährt werden solle. „Die Annahme, das Asylbegehrende aus bestimmten Ländern per se Wirtschaftsflüchtlinge sind, halte ich für zynisch und menschenverachtend“, betonte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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