Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaft schrumpft, aber die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert zinspolitische Hilfen – zumindest vorerst. Die Währungshüter verzichteten am Donnerstag in Frankfurt am Main auf eine weitere Zinssenkung und beließen den Satz auf dem ohnehin historischen Tief von 0,75 Prozent. Die EZB sieht nach eigenen Angaben das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückkehren und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Zwar werde sich die Wirtschaftskrise im vierten Quartal im gemeinsamen Währungsraum nach den derzeit verfügbaren Daten weiter verschärfen, sagte Zentralbankpräsident Mario Draghi. „Aber in jüngster Zeit haben sich einige Indikatoren auf niedrigem Niveau stabilisiert, und das Vertrauen an den Finanzmärkten hat sich weiter erholt.“ In Deutschland und Frankreich sei im November eine steigende Zuversicht auf eine wirtschaftliche Erholung gemessen worden. Dennoch senkte die EZB ihre Konjunkturerwartungen für das laufende und das kommende Jahr erneut. Für 2012 rechnen die Notenbanker mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im Euroraum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent, 2013 werde das Wachstum zwischen plus 0,3 Prozent und minus 0,9 Prozent liegen. Im Lauf des nächsten Jahres führten die steigende Nachfrage von außerhalb der Eurozone und ein weiter gestärktes Vertrauen an den Finanzmärkten dabei zu einer Erholung der Wirtschaft. „Pulver trocken halten“ Im Vorfeld der Entscheidung hatten einige Ökonomen angesichts der Rezession in der Währungsunion eine weitere Zinssenkung gefordert. Dennoch lobten etwa die Analysten des größten europäischen Versicherungskonzerns Allianz die EZB-Entscheidung: Ein solcher Schritt sei derzeit nicht zwingend, hieß es. „Die EZB sollte zinspolitisch das wenige Pulver, das ihr verbleibt, trocken halten.“ Über seine US-Tochter Pimco ist der Allianz-Konzern unter anderem der größte Anleihe-Investor der Welt. Es gilt zudem als ungewiss, ob eine weitere Zinssenkung der schwachen Wirtschaft in den europäischen Krisenstaaten überhaupt wieder auf die Beine helfen würde. Eigentlich führt billiges Geld zur Vergabe von mehr Krediten. Solange Unternehmen und Privatleute aber unter der Unsicherheit leiden, wie es mit dem Euro weitergeht, halten sie sich mit Investitionen, Einkäufen und Bauvorhaben zurück. Draghi will rasch einheitliche europäische Bankenaufsicht Draghi drängte denn auch die EU zu einer schnellen Einigung über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. „Eine einheitliche Aufsicht ist einer der wichtigsten Bausteine“, sagte Draghi über die Schaffung einer stabilen Finanzstruktur. Die EU-Finanzminister hatten allerdings Anfang der Woche ihre Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht vertagt, weil auf die Schnelle kein Konsens zu erzielen war. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll. Umstritten ist aber, ob die Aufseher nur für die großen, systemrelevanten Banken zuständig sein sollen oder für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum. Ein weiteres Problem ist es, die Aufsicht bei der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen, die mitunter im Interessenwiderspruch zueinander stehen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Baden-Württemberg plant Ausstieg bei EADS-Konzern
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will seine Anteile am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verkaufen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) zieht die grün-rote Landesregierung als einziges Bundesland mit EADS-Standorten nicht bei der Neuordnung der Anteilseignerstruktur mit. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Land den Verkauf der Anteile plane. Baden-Württemberg ist dem Blatt zufolge bisher über das Förderinstitut L-Bank und eine Landesbank-Tochter an EADS beteiligt. Die Länder Hamburg, Bayern, Bremen und Niedersachsen hielten aus standortpolitischen Gründen an EADS fest, heißt es dem Bericht zufolge in Kreisen der Bundesregierung. Die EADS-Eigentümer hatten sich am Mittwoch auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. Bisher waren Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hielt Lagardère, ebenfalls 7,5 Prozent lagen bei einem deutschen Banken-Konsortium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nazis raus: Länder geschlossen für NPD-Verbot
Berlin (dapd-lmv). Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist weiterhin skeptisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist vom Erfolg eines weiteren Verbotsverfahrens nicht überzeugt. Die Ministerpräsidenten folgten einem Votum ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Regierung noch nicht überzeugt Politiker der Bundesregierung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über Innenminister Friedrich bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigen sich hingegen skeptisch und verweisen auf das Risiko eines erneuten Scheiterns. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. „Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor.“ Die Hürden sind enorm hoch, schließlich ist das Verbot einer Partei die schärfste Waffe des Rechtsstaats. Während Vereine auch von Bund und Ländern verboten werden können, ist die Zwangsauflösung einer Partei deshalb allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Die NPD könnte verboten werden, wenn der Nachweis gelingt, dass sie eine gegen die demokratische Grundordnung gerichtete „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ an den Tag legt. Einzelne Taten oder Reden von Mitgliedern reichen für ein mögliches Verbot nicht aus. Der Partei selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Friedrichs Aufgabe sei es nun, den Bundestagsabgeordneten das vorliegende Material von Bund und Ländern zeitnah zur Verfügung zu stellen. „Der Bundestag muss sich vor einer Entscheidung schnell ein Bild machen können, dazu gehört zwingend die Kenntnis der Beweise“, sagte Künast. „Die Grünen im Bundestag wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung der Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf sechs Milliarden Euro
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ kommt eine Beratungsfirma zu dem Ergebnis, dass das Projekt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Die baden-württembergische Landesregierung betonte am Donnerstag erneut, dass sie sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen wolle. Dem Bericht des Senders zufolge sind in den sechs Milliarden Euro auch Kostensteigerungen einbezogen, die erst im Zuge der Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern von „Stuttgart 21“ dazugekommen seien. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnete die möglichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro auf dapd-Anfrage als „pure Spekulation“. Er verwies auf eine Sitzung der Bahn am 12. Dezember. Dann soll der Vorstand dem Aufsichtsrat seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken bei dem Projekt präsentieren. Anschließend werden Dietrich zufolge die Projektpartner und die Öffentlichkeit informiert. Bund und Land lehnen Beteiligung an Mehrkosten ab Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien berichtet, dass die Bahn mit Gesamtkosten von rund 5,5 Milliarden Euro rechne. Das Land Baden-Württemberg und der Bund, beide Partner des Bahnprojekts, lehnen eine Beteiligung an den möglichen Mehrkosten ab. Wer die möglichen Mehrkosten für das Projekt trägt, bleibt vorerst offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Südwesten bekräftigte die Position am Donnerstag: Es sei klar, dass für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gültig sei. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die „immer gleiche Salamitaktik“ der Bahn. „Die derzeitigen Wasserstandsmeldungen bei den Mehrkosten widersprechen einmal mehr dem Versprechen der Bahn, Kosten und Risiken klar und transparent zu kommunizieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Sie betonten, das unternehmerische Risiko für alle Mehrkosten liege beim Bahnkonzern. Verkehrsexperte rechnet mit noch höheren Kosten Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte das Bahnhofsprojekt noch deutlich mehr kosten als bislang vermutet. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sagte der Zeitung, alle Posten bis 2020 zusammengenommen, „liegen die Gesamtkosten bei acht bis zehn Milliarden Euro“. Dieser Betrag komme unter anderem durch die Inflation, den Flughafenbahnhof sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten zusammen. Bis 2020 soll in Stuttgart der bestehende oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich bei einer Volksabstimmung im November 2011 für das Projekt ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Atommüll soll schneller aus der maroden Asse geholt werden
Berlin (dapd). Der im ehemaligen Salzbergwerk Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel befindliche Atommüll soll schneller aus dem maroden Schacht herausgeholt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf, um die Rückholung des Mülls zu beschleunigen. Unter anderem muss für die Aktion kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben der Bundesregierung fraktionsübergreifend erarbeitet. In der Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll eingelagert. Nach offiziellen Angaben lagern dort insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf unter: http://url.dapd.de/ADNC8T dapd (Politik/Politik)
Neuberechnung des Existenzminimums verlangt
Berlin (dapd). Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums. Die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze gewährleisteten kein menschenwürdiges Leben, erklärten die Verbände am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Dem Bündnis gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen an. Sie wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Das Bündnis warf der Bundesregierung vor, zu wenig bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs zum Leben berücksichtigt zu haben. Das Existenzminimum müsse aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, verlangen die Verbände. Die Regelsätze sollten zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen. Zudem verlangt das Bündnis, Asylsuchenden die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung zukommen zu lassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. Im Laufe des Tages wollte das Bündnis die Internetseite www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de freischalten. dapd (Politik/Politik)
Rudolf Voderholzer zum neuen Regensburger Bischof ernannt
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. hat Rudolf Voderholzer zum neuen Bischof von Regensburg ernannt. Das gab die Diözese am Donnerstag offiziell bekannt. Der 53-jährige Theologieprofessor folgt auf Gerhard Ludwig Müller, der vor wenigen Monaten zum obersten Glaubenshüter in den Vatikan berufen worden war. Voderholzer ist gebürtiger Münchner und lehrt Dogmatik an der Universität Trier. Er leitet außerdem das „Institut Papst Benedikt XVI.“ in Regensburg, das die Herausgabe des theologischen Gesamtwerks von Joseph Ratzinger betreut. Der Regensburger Bischofsstuhl war seit Anfang Juli vakant. Die kirchliche Spitzenposition wurde in einem für den Vatikan ungewöhnlich kurzen Zeitraum neu besetzt. Voderholzer war bereits in den vergangenen Wochen als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge Müllers gehandelt worden. Zum früheren Regensburger Bischof hat er enge persönliche Verbindungen: Müller und Voderholzer kennen sich von ihrer gemeinsamen Zeit am Lehrstuhl für Dogmatik in München. dapd (Politik/Politik)
Carl Zeiss Meditec übertrifft Umsatzprognose leicht
Jena (dapd-lth). Der Medizintechnikanbieter Carl Zeiss Meditec blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Auf Jahressicht stiegen die Erlöse „trotz weltweit abnehmender konjunktureller Dynamik“ um 13,7 Prozent auf 861,9 Millionen Euro und lagen damit sogar leicht oberhalb der Prognosespanne, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebit) verbesserte sich um 18,7 Prozent auf 122,9 Millionen Euro. Das Konzernergebnis legte um rund vier Millionen Euro auf 76,4 Millionen Euro zu. Vorstandschef Ludwin Monz zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das Unternehmen sei strategisch auf Kurs. Über das am 1. Oktober begonnene neue Geschäftsjahr äußerte sich das Unternehmen noch zurückhaltend. Zwar sei von einer zunehmenden Nachfrage nach medizinischen Produkten auszugehen. Doch die Weltwirtschaftsentwicklung bleibe unsicher. Dennoch will Carl Zeiss Meditec in den jeweiligen Märkten und Regionen „mindestens so schnell wie die Branche zu wachsen“. Ende September beschäftigte der Konzern weltweit 2.460 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler verkauft EADS-Anteile für 1,66 Milliarden Euro
Stuttgart/Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Neuordnung der Eigentümerstruktur beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat der einstige Mitgründer Daimler am Donnerstag die Hälfte seiner Anteile an dem Unternehmen verkauft. Der Autohersteller kassierte 1,66 Milliarden Euro für das Paket von 7,5 Prozent oder 61,1 Millionen EADS-Aktien, wie Daimler am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Käufer sind die deutsche Staatsbank KfW, private Investoren aus einem Bankenkonsortium und institutionelle Anleger. Die KfW übernimmt 2,76 Prozent, wie es hieß. „Den Emissionserlös werden wir für das globale Wachstum unserer Geschäftsfelder, unsere Produkte und den Ausbau unserer technologischen Führungsposition nutzen“, sagte Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber. Am Mittwoch hatten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und EADS auf eine neue Eigentümerstruktur geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich muss seinen 15-Prozent-Anteil absenken, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten werden. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner ist genervt von Debatte über konservatives Profil der CDU
Saarbrücken (dapd). Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich genervt von der Debatte über ein fehlendes konservatives Profil der Partei. Im Interview der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) forderte sie ihre Parteifreunde auf, die Diskussion darüber einzustellen. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, wird die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin zitiert. „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse konservativer sein ohne zu erklären, was sie darunter verstehen“, sagte Klöckner. Zugleich mahnte die auf dem Bundesparteitag in Hannover mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Politikerin aber auch ein Ende schwarz-grüner Gedankenspiele an: „Bei den Grünen gibt es nette Leute, aber das reicht nicht.“ Das aktuelle Programm der Grünen sei „ein scharfer Linkskurs, mit Steuererhöhungen und Enteignungstendenzen.“ dapd (Politik/Politik)