Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer plant Bürgerbeteiligung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger stärker bei der Verkehrsplanung miteinbeziehen. Nach Veröffentlichung der Grundkonzeption für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan sollen sich Bürger und Verbände innerhalb von vier Wochen zu dem Entwurf äußern können, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch bestätigte. Die Konsultation werde „weitestgehend internetbasiert erfolgen“. „Bürgerbeteiligung darf nicht nur Worthülse sein, sie muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Mit der Einbindung der Bürger will er „Betroffene zu Beteiligten“ machen. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Grundkonzept soll noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erarbeitet werden. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Die SPD warnt bei der spanische Bankenrettung vor falschen Weichenstellungen. Nur Staaten und nicht einzelne Banken könnten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Samstag in Berlin. Andernfalls könnte die irische Regierung Nachforderungen stellen. Aber auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme. Dehslab dürften die Euo-Finanzminister keinen Präzendenzfall schaffen. Für Schneider ist es deshalb wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, die europäische Finanztransaktionssteuer „endlich verbindlich vereinbart wird“. Mindestens die Unterzeichnerstaaten des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM müssten sich auf die Einführung verständigen, forderte er. dapd (Politik/Politik) SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen weiterlesen
Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen
Berlin (dapd). Deutschland ist momentan mit keinem Botschafter in Syrien vertreten. „Wir haben zurzeit keinen Botschafter in Damaskus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die deutsche Botschaft sei überdies für den Besucherverkehr vorübergehend geschlossen worden. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Mit Gewalt geht die syrische Regierung gegen die Opposition vor. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen zuletzt bei einem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Der syrische Botschafter musste inzwischen Deutschland verlassen, bestätigte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die syrische Regierung hatte sich bereits empört über die Ausweisung ihrer Botschafter aus zahlreichen Ländern gezeigt. dapd (Politik/Politik) Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen weiterlesen
Angeschlagene Air Berlin will 2013 zurück in die Gewinnzone
Stansted (dapd). Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin will nach Jahren massiver Verluste 2013 wieder Gewinne einfliegen. Angeschlagene Air Berlin will 2013 zurück in die Gewinnzone weiterlesen
Air-Berlin-Chef Mehdorn wirbt um Vertrauen der Aktionäre
Stansted (dapd). Die verlustreiche Fluggesellschaft Air Berlin hat ihren unzufriedenen Aktionären schon bald bessere Zahlen in Aussicht gestellt. Air-Berlin-Chef Mehdorn wirbt um Vertrauen der Aktionäre weiterlesen
Neue Zugverbindung von Berlin nach Danzig spart Zeit
Berlin (dapd). Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen kommt langsam voran. Am Mittwoch nahm die Deutsche Bahn die neue Direktverbindung zwischen Berlin und Danzig in Betrieb. Die Verbindung verkürzt die Reisezeit zwischen beiden Städten beträchtlich. Der erste Eurocity aus Danzig traf am Nachmittag pünktlich im Ber Neue Zugverbindung von Berlin nach Danzig spart Zeit weiterlesen
Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium verteidigt seine Arbeit gegen Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesbank. „Ich glaube, wir machen es ganz richtig, wie wir es gerade machen“, sagte Ressortsprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium bewege sich „zwischen zwei Polen“, nämlich dem Willen, die Neuverschuldung zu Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück weiterlesen
Bislang nur 13 Lang-Lkw auf deutschen Straßen
Berlin (dapd). Der umstrittene Feldversuch mit Lang-Lkw verläuft weiter schleppend. Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind derzeit lediglich 13 solcher Gigaliner auf den Versuchsstrecken unterwegs. „Natürlich hätten wir uns mehr Fahrzeuge auf der Straße gewünscht“, sagte der Sprecher von Verk Bislang nur 13 Lang-Lkw auf deutschen Straßen weiterlesen
Marine bleibt vor der libanesischen Küste
Berlin (dapd). Deutschland kann sich weiterhin an der UNIFIL-Mission im Nahen Osten mit bis zu 300 Soldaten beteiligten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Juni 2013 zu verlängern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Schwerpunkt sei die Ausbildung der l Marine bleibt vor der libanesischen Küste weiterlesen