Stuttgart (dapd). Der Elektronikkonzern Bosch soll dem Fürstentum Monaco bei der Vernetzung und Verbesserung seiner Infrastruktur helfen. Fürst Albert II. von Monaco unterzeichnete bei einem Besuch in Stuttgart eine Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Vernetzte Stadt“ durch Bosch für das Fürstentum, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das Fürstentum will Lösungen unter anderem für die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Kommunikation umsetzen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung bei Bosch, Volkmar Denner, sagte: „Wir sind stolz darauf, mit den innovativen Technologien von Bosch einen Beitrag zur Entstehung einer vernetzten Stadt der Zukunft zu leisten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier setzt bei der Energiewende auf Niedersachsen
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt beim Thema Energiewende auf Niedersachsen. Das Land nehme beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft eine „Schüsselfunktion“ ein. Damit trage das Land zum Gelingen der Energiewende entscheidend bei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Hannover. Der Minister bezeichnete Niedersachsen gar als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch versprach er ein Endlagersuchgesetz bis zum Ende des Jahres. Auf Forderungen Niedersachsens nach einer Offshore-Netzgeselllschaft mit Beteiligung des Bundes ging er hingegen nur zurückhaltend ein. Altmaier betonte nach dem Gespräch, dass er auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche hoffe. Ihm sei daran gelegen, „die Gesetzgebungsarbeiten“ abzuschließen, bevor „wir in die heiße Wahlkampfphase des Wahljahres 2013“ kommen. „Ich wünsche mir einen Abschluss noch in diesem Jahr“, sagte er. Er wolle in den nächsten Wochen selbst nach Gorleben reisen, um vor Ort das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Zur Begründung sagte der Minister, dass ihm klar sei, „welche Belastungen dort in den letzten Jahren zu tragen“ gewesen seien. Mit Blick auf die Rolle Gorlebens in der künftigen Endlagersuche appellierte Altmaier auch an die Verantwortung anderer Bundesländer neben Niedersachsen. „Die Endlagersuche ist kein niedersächsisches Problem, sondern ein nationales Problem. Alle Länder sind in der Pflicht“, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll verständigt. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird. Altmaier ist wie auch Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung dafür, den Standort im Verfahren zu behalten, um die Suche ergebnisoffen zu halten. Wie viele Standorte neben Gorleben im Rahmen eines Endlagersuchgesetzes untersucht werden sollen, wollte Altmaier aber nicht sagen, um „die Gespräche nicht zu belasten“. Zunächst gehe es sowieso darum, ein Verfahren festzulegen. Nicht festlegen wollte sich der Bundesumweltminister dagegen bei einer Forderung Niedersachsens. Da der Netzausbau und Netzanschluss von Offshore-Windparks wegen der fehlenden Eigenkapitalausstattung des Betreibers Tennet ins Stocken geraten könnte, fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Offshore-Netzgesellschaft, an dem sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteiligen soll. Er nehme den Vorschlag Niedersachsens ernst und werde „gründlich darüber nachdenken“, sagte Altmaier. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er sofort nach einem solchen Vorstoß verkünde, die deutsche Netzlandschaft neu ordnen zu wollen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionsvize erwartet erhebliche Kosten durch Energiewende
Dortmund (dapd). Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs rechnet wegen der Energiewende für 2013 mit erheblichen Mehrausgaben für private Stromverbraucher. „Ich gehe davon aus, dass die Ökostrom-Umlage ab 2013 auf bis zu 5,6 Cent je Kilowattstunde steigen wird“, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Für eine vierköpfige Familie bedeute das Mehrkosten von rund 240 Euro. „Wir müssen aufpassen, dass wir die privaten Verbraucher nicht überbelasten“, mahnte Fuchs. „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm, um Fehlanreize bei der Energiewende zu beseitigen.“ Das Ziel, die Umlage bei rund 3,5 Cent zu halten, dürfe nicht aufgegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Umweltverbände und Mieterbund drängen Regierung bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, warnte zudem vor einer „Energiearmut“ durch immer höhere Heizkosten. Die Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) müssten sich bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 einigen. Diese sei die „rechtliche Grundlage für energetische Gebäudesanierung“, sagte Röscheisen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt bei Euro-Rettung hart
Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD verliert an Zustimmung
Berlin (dapd). Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf 9 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP bleibt bei 5 Prozent. Die Linkspartei verharrt bei 6, die sonstigen Parteien bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Juni bis 4. Juli insgesamt 3.256 Personen. dapd (Politik/Politik)
Urteil über neues Wahlrecht fällt am 25. Juli
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will am 25. Juli sein Urteil über das neue Wahlrecht verkünden. Den Termin gab das Gericht am Freitag bekannt. Das Wahlrecht war Ende 2011 geändert worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführer wurden die früheren Mängel aber nicht beseitigt. Das neue Wahlrecht soll eigentlich bei der Bundestagswahl 2013 greifen. SPD und Grüne argumentierten bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni, das neue Gesetz beseitige bei Bundestagswahlen weder die umstrittenen Überhangmandate noch das sogenannte negative Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist ein paradoxer Effekt, bei dem der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann – die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. dapd (Politik/Politik)
Zollberatung auf dem Handy
Berlin/München (dapd). Die deutschen Vorschriften zur Einfuhr von Alkohol, Zigaretten und Souvenirs lassen sich jetzt auf dem Handy gespeichert mit in den Urlaub nehmen. Der Zoll und das Bundesfinanzministerium präsentierten dazu am Freitag ein Programm, das auf Smartphones installiert werden kann. Die kostenlose Anwendung „Zoll und Reise“ gibt einen Überblick über verbotene Mitbringsel – etwa geschützte Pflanzen oder Tiere – und die Freigrenzen für Alkohol, Zigaretten und andere Produkte. Urlauber könnten mit der Applikation „schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen sie lieber die Finger lassen sollten“, lobte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, bei der Vorstellung am Münchner Flughafen. (Informationen des Zolls zur App: http://url.dapd.de/nYRUFE ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt gibt weiter nach
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der deutsche Aktienmarkt am Freitagmorgen seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Kurz nach Handelsbeginn an der Frankfurter Börse verlor der Leitindex DAX 0,3 Prozent und pendelte bei 6.519 Punkten. Die Nebenwerte gaben rund 0,5 Prozent nach. Der MDAX lag gegen 9.30 Uhr bei 10.567 Punkten, der TecDAX bei 766 Zählern. Auch der Euro fiel im frühen Handel. Die Gemeinschaftswährung notierte mit 1,2377 Dollar weiterhin deutlich unter der Marke von 1,24 Dollar. Am Vortag war der Referenzkurs durch die EZB bei 1,2426 Dollar festgelegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube rügt Millionengehälter in der Finanzbranche
München (dapd). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Millionengehälter in der Finanzbranche scharf kritisiert. „Diese hohen Bonuszahlungen bei Investmentbankern halte ich für absolut unangemessen“, sagte Grube der „Süddeutschen Zeitung“. Menschen, die zum Beispiel bei einem Unternehmensverkauf nur vermittelten, aber selbst keine Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien übernähmen, hätten „solche Spitzengehälter nicht verdient“. Das Rekordgehalt von VW-Chef Martin Winterkorn in Höhe von 17,7 Millionen Euro verteidigte er jedoch. „Manager wie Herr Winterkorn, die sieben Tage die Woche arbeiten, die für die Arbeitsplätze von vielen Hunderttausend Menschen verantwortlich sind und sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen müssen, um besser zu sein als die Wettbewerber, haben so viel Geld verdient. Da habe ich kein Neidgefühl.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)