Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um rund zwei Prozent abzusehen. Eine genaue Zahl nannte Friedrich hierzu nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden 828 Fälle in dieser Kategorie aufgeführt, sodass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 waren, schreibt die Zeitung. „Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte vor den Gefahren durch Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
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Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger
München (dapd-bay). Die bayerische Polizei führt Kriminalakten über mehr als 1,7 Millionen Menschen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das bayerische Innenministerium hervor, wie die Grünen-Landtagsfraktion am Freitag in München mitteilte. Enthalten seien Einträge über einschlägige Strafverfahren ebenso wie bloße Verdachtsmomente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, verlangte: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden.“ Eine Vielzahl der Betroffenen laufe Gefahr, bei Konflikten mit Behörden vorverurteilt zu werden. Auch bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen verblieben die Einträge in der Regel in der bayerischen Datei. Die sogenannte Nachziehklausel führe außerdem dazu, dass ältere Einträge gespeichert blieben, sobald ein neuer hinzukomme. Tausendfreund forderte eine Überprüfung der Kriterien für die Einträge sowie der Speicherfristen. Zudem müssten alle Einträge gelöscht werden, die wegen bloßer Verdachtsmomente zustande kamen und ebenso aller Einträge zu Verfahren, bei denen die Bürger frei gesprochen wurden. Tausendfreund merkte weiter an, dass nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bundesweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt würden – ein gutes Drittel davon also betreffe bayerische Bürger, „die aber ganz sicher nicht krimineller sind als die Menschen anderorts“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bürger müssen mehr für Anwälte und Justiz bezahlen
Frankfurt/Main (dapd). Bürger müssen künftig mit höheren Anwaltskosten rechnen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Treffen im Bundesjustizministerium geeinigt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt. Darüber hinaus sollen die Gerichtsgebühren stärker angehoben werden, als der Bundestag dies geplant hatte. Bei dem Treffen im Justizministerium hätten Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Die Advokaten sollen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür erhalten, dass ihr Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre. Zuletzt waren die Anwaltsgebühren im Jahr 2004 erhöht worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es laut Zeitung unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens zwölf Prozent liegen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Mittelfristig Angleichung von West- und Ostrenten
Berlin (dapd). Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte von der Leyen: „Nach der Wiedervereinigung lagen die Ostrenten bei 51 Prozent des Westwertes, jetzt sind sie bereits bei 91 Prozent. Hält der Trend bei den Löhnen an, dann ist die vollständige Angleichung nur noch eine Frage der Zeit.“ Die Ministerin betonte, im aktuellen Rentensystem seien „die Vor- und Nachteile für Rentner aus beiden Teilen Deutschlands klug austariert“. Mit den Löhnen im Osten seien auch die Ostrentenpunkte kontinuierlich im Wert gestiegen. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne wollen Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten
Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine Senkung der Stromsteuer. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr, könnte dies Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Papier soll auch die Grundlage bilden für den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Unter anderem sieht der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen vor, durch Kürzungen bei der Windkraftförderung an Land 200 Millionen Euro einzusparen. Zugleich soll die Liquiditätsreserve bei der sogenannten EEG-Umlage um 500 bis 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die energieintensiven Industrien sollen weniger großzügig ausgestaltet werden, die genaue Höhe der Ersparnis soll jedoch erst am Donnerstag festgelegt werden. In dem Papier wird als mögliche Größenordnung eine Summe von 700 Millionen Euro genannt. Diese Entlastungen könnten sich auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen. Rückgängig gemacht werden sollen auch Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten, so sollen weitere 100 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Geplant ist außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Verbraucher würde dies eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem plädieren die Länder für eine Reform des Emissionshandels. Lieberknecht erwartet Durchbruch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) planen zur Entlastung der Verbraucher dagegen eine sogenannte Strompreisbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass die sogenannte EEG-Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau eingefroren wird und danach nur maßvoll ansteigen soll. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnte die geplante Strompreisbremse rundweg ab. Die Vorschläge, die Altmaier und Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich warb er für die Senkung der Stromsteuer. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte sich optimistisch. Sie erwarte „einen Durchbruch bei strompreismindernden Maßnahmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Vorgespräche dazu seien auf einem guten Weg. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte die Hoffnung, „zu einem vernünftigen Ergebnis in der Sache“ zu kommen. „Es muss das gemeinsame Interesse geben, die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten“, sagte Machnig, der die rot-grünen Vorgespräche koordiniert hat. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums machte allerdings deutlich, dass keine Eile bestehe. Eine Einigung am Donnerstag sei nicht zwingend, sagte er. Bis April sei noch Zeit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ziel sei es, vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu werden. dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)
Frauen verdienen weiter 22 Prozent weniger als Männer
Wiesbaden (dapd). Die Kluft bei den Verdiensten von Frauen und Männern in Deutschland hat sich seit Jahren kaum verändert und ist auch 2012 nicht kleiner geworden. Mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 15,21 Euro pro Stunde bekamen Frauen hierzulande im vergangenen Jahr weiter 22 Prozent weniger als die Männer mit 19,60 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit war 2012 der Verdienstunterschied bei den Geschlechtern genauso groß wie bei der jüngsten Erhebung von 2010. Auch im Vergleich zu 2006, als die Lücke bei 23 Prozent lag, hat sich die Situation nur unwesentlich verbessert. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Differenz jedoch deutlich kleiner als in den westdeutschen. Im Osten verdienten die Frauen 2012 den Angaben zufolge nur acht Prozent weniger als die Männer. Im Westen lag der Unterschied dagegen bei 24 Prozent und war damit dreimal so groß. Auch hier gab es seit Jahren kaum Bewegung. Als wichtigste Gründe für die Differenz im Verdienst nannten die Statistiker Unterschiede in den Branchen, in denen Frauen und Männer tätig sind, sowie ungleich verteilte Anforderungen bei Qualifikation und Führung. Zudem seien Frauen weitaus häufiger als Männer teilzeit- oder geringfügig beschäftigt. Allerdings könnte ein Drittel des Verdienstunterschiedes nicht mit solch arbeitsplatzrelevanten Merkmalen begründet werden, erklärte das Bundesamt. Bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienten Frauen demnach pro Stunde durchschnittlich sieben Prozent weniger als Männer. Mögliche Gründe dafür seien auch familienbedingte berufliche Pausen der Frauen oder ihre Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen. Dafür lagen den Statistikern aber keine Angaben vor. Das Bundesamt veröffentlichte die Zahlen anlässlich des „Equal Pay Day“ am Donnerstag (21. März). Der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung der Geschlechter markiert in jedem Jahr den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu kommen. Die Initiatorinnen des deutschen „Equal Pay Day“, den es seit 2008 hierzulande gibt, planen dazu am Donnerstag bundesweit mehr als 700 Aktionen. „Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor auf männliche Erwerbsbiografien ausgelegt und bewertet Frauen- und Männertätigkeiten und -gehälter nach alten Rollenvorstellungen“, erklärte Henrike von Platen, die Präsidentin des Netzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung des Vorläuferunternehmens Deutsche Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt. Rund 2.700 davon sollten nun bundesweit befördert werden. Doch schon die aus diesem Anlass erstellten dienstlichen Beurteilungen sind nach Einschätzung des Gerichts aus zahlreichen Gründen rechtswidrig. So bemängelte der Senat, dass die Telekom den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, kritisierten die Richter. Denn für die Benotung seien damit nicht mehr die Leistungen des Betroffenen maßgeblich, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein, hieß es in Münster. (Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 133/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenstreit in der Union beigelegt
Berlin/München (dapd). Die Union hat sich auf Änderungen bei der Rente geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Samstag, dass er sich bereits am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt habe. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. „Wir sind einig“, sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres „solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Zugleich gab der CSU-Chef grünes Licht für die Lebensleistungsrente. „Wir haben das akzeptiert“, sagte er und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Die CSU hatte sich dann allerdings gegen die Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip gewandt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch weiterhin die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. SPD und Grüne werfen Regierung Versagen vor Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. SPD und Grüne kritisierten die Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union vor, bei der angekündigten Rentenreform „kläglich versagt“ zu haben. „Jetzt flüchtet sie sich in unseriöse Wahlversprechen von denen alle wissen, dass sie nicht finanzierbar sind“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „plumpen und dreisten Versuch“ der Union, von dem Versagen der Koalition bei der Rentenreform abzulenken. „Die Finanzierung ist ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben“, erklärte Künast am Sonntag in Berlin. dapd (Politik/Politik)