Frankfurt/Main (dapd). Bei der EU-Kartelluntersuchung auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission habe der Bank mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres nicht gegen die Commerzbank weiter ermitteln werde, sagte ein Sprecher der Bank am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“. Die Ermittlungen könnten allerdings „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die Europäische Union hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugt haben. CDS (Credit Default Swaps) sind hochstandardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Credit-Events den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: bei
Stern-RTL-Wahltrend sieht Schwarz-Gelb weiter vorn
Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb steht einer Umfrage zufolge bei den Bundesbürgern höher im Kurs als Rot-Grün. Laut Stern-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen Union und FDP auf zusammen 45 Prozent und haben damit einen Vorsprung von 6 Punkten vor SPD und Grünen mit 39 Prozent. Für die Union votierten 40 Prozent (minus 1 Punkt) der 2.004 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürger, die FDP verharrt bei 5 Prozent. Die SPD liegt in der Umfrage unverändert bei 24 Prozent, die Grünen können leicht um einen Punkt auf 15 Prozent zulegen. Die Linkspartei erreicht erneut 8 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Die Forsa-Befragung fand vom 25. bis 28. März statt. dapd (Politik/Politik)
Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die langen Wartezeiten bei Psychotherapien verkürzen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Genehmigungsverfahren für Therapien deutlich vereinfacht werden. Konkret soll die Zahl der bisher angeforderten Gutachten gesenkt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigte der Spitzenverband am Montag. Im Gegenzug fordern die Kassen, die Therapiedauer deutlich zu kürzen. So soll die Kurzzeittherapie im Regelfall von 25 auf 15 Stunden gesenkt werden. Außerdem soll es künftig mehr Psychotherapien in Gruppen geben. Beides wollen die Kassen mit Extra-Anreizen bei der Vergütung der Therapeuten belohnen. Nach Angaben der Bundes-Psychotherapeutenkammer muss ein Kranker im Schnitt 12,5 Wochen auf ein erstes Gespräch mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten warten. In ländlichen Regionen seien es sogar noch zwei Wochen mehr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe das Problem, dass viele Psychotherapeuten eine ganze Zulassung hätten, aber tatsächlich nur in Teilzeit als Therapeuten tätig seien. „Wer nur halbtags als Psychotherapeut arbeiten möchte, sollte eine halbe Zulassung abgeben“, regte Lanz an. Dann könnte bei zwei Halbtagspsychotherapeuten ein zusätzlicher tätig werden. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Versorgung in Deutschland noch besser werden“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
FDP stabilisiert sich bei fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP stabilisiert sich der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union, die nun 39 Prozent erreicht und SPD, die aktuell bei 26 Prozent steht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Damit würde es weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition mit 44 Prozent noch für Rot-Grün reichen mit 41 Prozent reichen. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 21. bis 27. März 1.958 Personen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister warnt vor Gefahren durch Rechtsterrorismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München vor aktuellen Gefahren durch den Rechtsterrorismus. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist bei Rechtsextremisten gesunken.“ Damit einher gehe ein zunehmend aggressives Verhalten. Der CSU-Politiker kündigte zugleich umfassende Sicherheitsmaßnahmen bei dem am 17. April beginnenden NSU-Prozess an. Er betonte: „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
NRW-Grünen legen Einkünfte offen
Düsseldorf (dapd). Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat über das Internet sämtliche Gehälter, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften veröffentlicht. Die NRW-Grünen seien damit die erste Partei, die entsprechende Einblicke gewähre, teilte der Vorstand am Freitag mit. Mit der „Transparenzoffensive“ gehe die Partei mit einem guten Beispiel voran und wolle in der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein Signal setzen, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. Während Düker als Landtagsabgeordnete kein Gehalt vom Landesverband erhält, bezog Lehmann im Jahr 2011 rund 57.600 Euro. Die Politische Geschäftsführerin Sabine Brauer verbuchte ein Jahresgehalt in Höhe von 60.800 Euro und Landesschatzmeister Jo Schroers kam auf etwa 62.000 Euro. Nebeneinkünfte gab keiner an. Zu den Mitgliedschaften bei Landeschefin Düker gehören eine Aufsichtsratstätigkeit bei der Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf Ost sowie die Fördermitgliedschaft bei PRO ASYL. Co-Parteichef Lehmann engagiert sich bei Mehr Demokratie, Amnesty International und der Kölner Initiative Grundeinkommen. Auch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder geben ihre Arbeitgeber und Nebeneinkünfte an. Den Schritt an die Öffentlichkeit begründet der Landesvorstand mit der Regierungsverantwortung in NRW. „Als Regierungspartei tragen wir Grüne Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens“, erklärten Düker und Lehmann. So seien sie als Partei an den Inhalten des Koalitionsvertrages sowie den Entscheidungen des Koalitionsausschusses beteiligt. Daher solle auch nachvollzogen werden können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften die Vorstandsmitglieder haben. dapd (Politik/Politik)
Reiserechtler fordert Stärkung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene
Berlin (dapd). Der Reiserechtler Ernst Führich hat der EU „klägliches Versagen“ beim Schutz der Bürger im Tourismusgeschäft vorgeworfen. Bei Buchungen im Internet seien Verbraucherrechte vielfach nur „reine Theorie“, sagte der Professor für Reiserecht an der Fachhochschule Kempten der „Berliner Zeitung“. Führich macht sich für eine Ausweitung des Reiserechts auf europäischer Ebene stark. Derzeit gilt: Kunden, die eine klassische Pauschalreise kaufen, können unter anderem Rückzahlungen bei Minderleistungen und Schadenersatz bei einer massiven Qualitätsminderung einfordern, etwa der Unterbringung in einem deutliche schlechteren Hotel als der versprochenen Unterkunft. Dieser Schutz gilt allerdings nicht, wenn Kunden separat einzelne Komponenten wie Flug und Hotel buchen. Diese Praxis ist auf Online-Portalen häufig üblich. Führich fordert einerseits, dass die Bestimmungen für Pauschalreisen auch bei der Buchung von Bausteinen gelten. Außerdem macht er sich dafür stark, dass in einer neuen EU-Reiserichtlinie eine starre Anzahlungsgrenze und feste Stornosätze für Hotelbuchungen, Flüge und Pauschalreisen festgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spargelernte könnte sich durch anhaltende Kälte verzögern
Berlin (dapd). Die anhaltende Kälte könnte für Verzögerungen bei der Spargelernte sorgen. Das Edelgemüse wachse bei den niedrigen Temperaturen noch nicht wie sonst zu dieser Zeit üblich, teilte der Deutsche Bauernverband am Dienstag mit. Dennoch werde es zu Ostern bereits ersten Spargel aus Deutschland geben. Dieser stamme allerdings aus „beheiztem“ Anbau. Bei Kopfsalaten und bunten Salaten verzögere sich die Ernte nur um wenige Tage. Auswirkungen hat das winterliche Wetter auch auf die Frühjahrsarbeiten der Landwirte. So können die Bauern ihre Kartoffeln erst später anpflanzen und noch nicht mit dem Düngen beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder: Finanzausgleich-Klage soll Steuerwettbewerb auslösen
Berlin (dapd). Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)