Rentenstreit in der Union beigelegt

Rentenstreit in der Union beigelegt Berlin/München (dapd). Die Union hat sich auf Änderungen bei der Rente geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Samstag, dass er sich bereits am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt habe. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. „Wir sind einig“, sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres „solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Zugleich gab der CSU-Chef grünes Licht für die Lebensleistungsrente. „Wir haben das akzeptiert“, sagte er und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Die CSU hatte sich dann allerdings gegen die Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip gewandt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch weiterhin die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. SPD und Grüne werfen Regierung Versagen vor Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. SPD und Grüne kritisierten die Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union vor, bei der angekündigten Rentenreform „kläglich versagt“ zu haben. „Jetzt flüchtet sie sich in unseriöse Wahlversprechen von denen alle wissen, dass sie nicht finanzierbar sind“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „plumpen und dreisten Versuch“ der Union, von dem Versagen der Koalition bei der Rentenreform abzulenken. „Die Finanzierung ist ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben“, erklärte Künast am Sonntag in Berlin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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