Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Organskandal: Münchner Klinikum stoppt Transplantationen
München (dapd). Wegen neuer Verdachtsfälle von manipulierter Organvergabe zieht das Münchner Klinikum Rechts der Isar die Reißleine: Der Klinikvorstand beschloss, vorerst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Das teilte der Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), am Freitag in München mit. Eine noch laufende interne Untersuchung habe weitere Verdachtsmomente auf Richtlinienverstöße ergeben. Daher habe er dem Klinikum empfohlen, die Lebertransplantationen bis auf Weiteres ruhen zu lassen, sagte Heubisch. Patienten, die noch auf der Warteliste stünden, erhielten bei einem entsprechenden Spenderangebot noch eine Transplantation. An dem Klinikum sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Zu der Anzahl und Art der neuen Verdachtsfälle wollte auf Nachfrage weder das Wissenschaftsministerium noch die Klinik Auskunft geben. Das Klinikum rechts der Isar hat nach eigenen Angaben eine Task Force damit betraut, die Lebertransplantationen der vergangenen Jahre zu prüfen. Ziel sei es, vollständige Transparenz zu schaffen und Schwachstellen zu beseitigen. Den bedauerlichen neuen Fällen werde nun im Detail nachgegangen, sagte eine Sprecherin. Wegen des Organskandals müssen sich alle Lebertransplantationszentren in Bayern zudem einer externen Überprüfung unterziehen. Dazu nahm am Freitag eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit auf. Der Leiter des Gremiums, der österreichische Chirurg Ferdinand Mühlbacher, sagte, an den Kliniken würden Abläufe und Strukturen untersucht und verbessert. Heubisch erklärte, für die Aufklärung der Verdachtsfälle bei der Organvergabe seien die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer zuständig. Die Kommission solle indes dafür sorgen, dass Fehler künftig ausgeschlossen seien, damit die Bevölkerung das Vertrauen zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
Hängepartie bei Nordseewerken geht weiter
Emden (dapd). Die schlechten Nachrichten für die Beschäftigten des insolventen Windkraftanlagenherstellers Siag Nordseewerke reißen nicht ab. Die Nord/LB will vorerst kein Geld zur Überbrückung der Insolvenz zur Verfügung stellen, wie die Unternehmensleitung am Freitag in Emden mitteilte. Offenbar bewertet die Landesbank die finanzielle Lage des Unternehmens als aussichtslos. Es werde dennoch intensiv weiter an Lösungen zur Sicherung der Betriebsfortführung gearbeitet, erklärte die Unternehmensleitung. Ohne den sogenannten Massekredit dürfte die Rettung der Nordseewerke in Emden jedoch deutlich schwieriger werden. In der vergangenen Woche war das Darlehen nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover noch in Aussicht gestellt worden, ohne dass es feste Zusagen gegeben hätte. Zunächst sollte dazu ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen setzt nun verstärkt auf seine Kundenbeziehungen. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, mit den Kunden Vereinbarungen über die Fortführung des Betriebs zu treffen, um auf dieser Basis einen neuen Antrag auf Massekredit zu stellen und gleichzeitig weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, hieß es. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam zu der besten Lösung für die Siag Nordseewerke, ihre Beschäftigten und alle weiteren Beteiligten kommen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Tomas Marutz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Tablet-PCs kurbeln die Computerverkäufe an
Berlin (dapd). Die Neuentwicklungen auf dem Computermarkt treffen auf eine rege Nachfrage. In diesem Jahr werden in Deutschland voraussichtlich rund 16,5 Millionen Desktop-Geräte, Notebooks und Tablet-PCs verkauft werden, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Das wäre gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 7,3 Prozent. Wachstumstreiber seien Tablet-Computer, hieß es. Aber auch der Verkauf von Desktop-PCs und Notebooks bleibe weitgehend stabil. Laut Bitkom sollen in diesem Jahr allein 3,2 Millionen Tablet-Computer verkauft werden. Das wäre ein Plus von 52 Prozent gegenüber 2011. Die Bitkom-Schätzung beruht auf Berechnungen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Steinbrück brechen in Wahlumfrage ein
Mainz (dapd). Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union kann sich hingegen um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch im Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Steinbrück Federn lassen. 52 Prozent würden bei einer Direktwahl des Regierungschefs jetzt auf Merkel setzen, drei Prozentpunkte mehr als Mitte Oktober. Steinbrück kommt nur noch auf 37 Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die Piraten befinden sich weiter auf dem absteigenden Ast. Sie kämen nur noch auf vier Prozent (-1) und würde somit nicht in den Bundestag gelangen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Auch die FDP erreicht nur vier Prozent und flöge damit aus dem Parlament. Die Linke erzielt unverändert sechs Prozent. Die Grünen wären mit 13 Prozent (+1) klar drittstärkste Kraft. In einem Vier-Parteien-Parlament ergäben sich damit eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als rechnerische Koalitionsvarianten. Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Kanzlerin Merkel mit einem Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von +5 bis -5 an. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), Steinbrück (SPD/1,2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,1). Dahinter liegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,5). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilen sich mit einem Wert von 0,1 Platz sieben. Im Negativbereich liegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (-0,7). Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 25. Oktober 1.286 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Bayer stoppt offenbar den Verkauf der Diabetessparte
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat einem Medienbericht zufolge seine Pläne zum Verkauf der Diabetessparte auf Eis gelegt. Es habe sich kein Käufer gefunden, der den geforderten Preis zahlen wollte, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Finanz- und Branchenkreise. Bayer lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die Zukunft der Sparte im Konzern scheint aber weiter ungewiss. Der Verkaufsprozess könne wiederbelebt werden, wenn sich Bieter mit mehr Geld meldeten oder Bayer akut Mittel für eine Akquisition brauche, berichtete die Zeitung. Die Sparte stellt Blutzuckermessgeräte für Diabeteskranke her. Das früher florierende Geschäft war zuletzt durch Billiganbieter unter Druck geraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf dapd-Anfrage in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Er betonte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherstimmung steigt im Oktober auf Fünfjahreshoch
Nürnberg (dapd). Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat trotz der Eurokrise den höchsten Wert seit fünf Jahre erreicht. Der vom GfK erhobene Konsumklimaindex für Oktober stieg von prognostizierten 5,9 auf 6,1 Punkte, wie das Nürnberger Marktforschungsinstitut am Freitag mitteilte. Höher war der Konsumklimaindex mit 6,4 Punkten zuletzt im Oktober 2007. Für November sagte die GfK einen weiteren Anstieg auf 6,3 Punkte vorher. „Die Rezessionsängste der Bundesbürger haben im Herbst dieses Jahres nicht weiter zugenommen“, sagte GfK-Forscher Rolf Bürkl. Die Menschen erwarteten wegen des weiter robusten Arbeitsmarkts erstmals seit drei Monaten steigende Einkommen, teilte die GfK mit. Der entsprechende Index habe sich um 6 auf 29,9 Punkte verbessert. Er liegt damit aber immer noch fast sieben Punkte unter dem Vorjahreswert. Gestützt wird der leichte Optimismus der Verbraucher laut Bürkl von der im September etwas gesunkenen Inflationsrate, was ein positives Signal für die Kaufkraft gesetzt habe. Zum zweiten Mal in Folge äußerten sich die befragten Verbraucher wieder etwas zuversichtlicher zur weiteren Wirtschaftsentwicklung. Der entsprechende Index habe um 1,4 auf minus 15,8 Punkte zugelegt und sich damit auf niedrigem Niveau stabilisiert. Krise hat sich in Wahrnehmung der Verbraucher entspannt „Obwohl die Eurokrise noch nicht gelöst ist, hat sich die Berichterstattung darüber in den Medien beruhigt“, sagte Bürkl. Dadurch habe sich die Lage zumindest in der Wahrnehmung der Verbraucher etwas entspannt, sodass sie aktuell mit keiner weiteren Verschlechterung rechneten. Auf niedrigem Niveau stabil entwickelte sich im Oktober auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Der Indikator stieg laut GfK um 0,8 auf 33,9 Zähler. Er bewege sich damit bereits seit zwei Jahren in einer Spannbreite von 30 bis 40 Punkten. Rund zehn Milliarden Euro weniger auf der hohen Kante Die Gründe dafür blieben unverändert, sagte Bürkl. Zum stabilen Arbeitsmarkt und der im Vergleich zu den Vorjahren positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung – real stieg der Bruttomonatsverdienst im zweiten Quartal um 0,6 Prozent – komme die rückläufige Sparneigung der Verbraucher. Angesichts nach wie vor sehr niedriger Zinsen und dem Misstrauen gegenüber den Finanzmärkten gäben die Menschen ihr Geld lieber für werthaltige Produkte wie Autos, Wohnungen oder Schmuck aus, anstatt es anzulegen. Laut Bürkl dürfte die Sparquote in diesem Jahr bei 10,9 Prozent liegen, verglichen mit 11,5 Prozent im Jahr 2008. Was auf den ersten Blick nur geringfügig niedriger erscheint, entspreche einer Summe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro, die die Menschen seither weniger auf die hohe Kante gelegt hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern
Ettersburg (dapd). Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Die Unionsgeführten Länder seien deshalb bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Darüber solle nun mit den SPD-geführten Bundesländern verhandelt werden. Der Freistaat hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. „Die Interessenlagen sind sehr, sehr verschieden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der neuerlichen Gespräche am Freitag. „Ob man die zusammenführen kann? Man wird sehen.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich indes optimistisch. Er sehe große Übereinstimmungen zwischen den Ländern bei der Energiewende. Die SPD-Länder hätten ein Gesamtkonzept, das sie in die Verhandlungen einbringen wollten. Thüringen sieht sich als Vermittler Lieberknecht sagte weiter, unmittelbar wichtig sei nun, dass sich die Länder auf Verfahrensabläufe einigten, wie neu zu definierende Ausbauziele entstehen können. Sie begrüße in diesem Zusammenhang den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßenen Dialog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zur Energiewende. Thüringen habe keine bevorzugte Energieform und sei deshalb in einer Vermittlerposition. Thüringen habe ein Interesse, dieses nationale Programm zu befördern. Gast der Beratungen der Länderchefs am Freitag war EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die deutsche Energiewende wird respektiert und beachtet in Europa“, sagte er. Wichtig sei, den Ausbau der Stromnetze mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren. Seit Donnerstag suchen die Regierungschefs der Länder auf Schloss Ettersburg nach einer gemeinsamen Linie der Länder bei der Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)