CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern

CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern Ettersburg (dapd). Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Die Unionsgeführten Länder seien deshalb bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Darüber solle nun mit den SPD-geführten Bundesländern verhandelt werden. Der Freistaat hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. „Die Interessenlagen sind sehr, sehr verschieden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der neuerlichen Gespräche am Freitag. „Ob man die zusammenführen kann? Man wird sehen.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich indes optimistisch. Er sehe große Übereinstimmungen zwischen den Ländern bei der Energiewende. Die SPD-Länder hätten ein Gesamtkonzept, das sie in die Verhandlungen einbringen wollten. Thüringen sieht sich als Vermittler Lieberknecht sagte weiter, unmittelbar wichtig sei nun, dass sich die Länder auf Verfahrensabläufe einigten, wie neu zu definierende Ausbauziele entstehen können. Sie begrüße in diesem Zusammenhang den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßenen Dialog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zur Energiewende. Thüringen habe keine bevorzugte Energieform und sei deshalb in einer Vermittlerposition. Thüringen habe ein Interesse, dieses nationale Programm zu befördern. Gast der Beratungen der Länderchefs am Freitag war EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die deutsche Energiewende wird respektiert und beachtet in Europa“, sagte er. Wichtig sei, den Ausbau der Stromnetze mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren. Seit Donnerstag suchen die Regierungschefs der Länder auf Schloss Ettersburg nach einer gemeinsamen Linie der Länder bei der Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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