Berlin (dapd). Die Kreditaffäre des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden. Diese These bekräftigen die „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch über die „Affäre Wulff“ (Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Zudem berichten die beiden Journalisten, die für ihre Recherchen in der Affäre mit dem „Henri-Nannen-Preis“ ausgezeichnet wurden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe Wulff Glaeseker nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „nicht informiert“. Der frühere Bundespräsident war im Februar 2012 nach gut eineinhalb Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Schnäppchen- und Medienaffäre zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschutzchef wirbt für neues Extremismus-Abwehrzentrum
Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Einrichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ), das am Donnerstag eröffnet werden soll, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein „PR-Gag“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer wegen Flexstrom alarmiert
Berlin (dapd). Die Beschwerden über den Billigstromanbieter Flexstrom häufen sich. Auch bei den Verbraucherzentralen gingen „jede Menge Anfragen“ von verunsicherten Kunden ein, sagte der Energiereferent des Dachverbands vzbv, Thorsten Kasper, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Insbesondere beschwerten sich viele Kunden, dass ein bei Vertragsabschluss versprochener Bonus nicht ausbezahlt worden sei. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen listet auf ihrer Internetseite Gerichtsurteile zugunsten von Verbrauchern auf, die gegen eine Nichtauszahlung der Boni erfolgreich geklagt haben. Flexstrom habe seinerseits Kunden negative Urteile geschickt, „um Leute einzuschüchtern“, sagte der Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale NRW, Jürgen Schröder. Flexstrom argumentiert, der Bonusanspruch bei vielen Verträgen vor Juli 2011 sei abhängig von einer Vertragsverlängerung nach dem ersten Jahr. Das Unternehmen zählt auf seiner Internetseite entsprechende zu seinen Gunsten ausgefallene Gerichtsurteile auf. Widerruf verweigert Die Verbraucherzentralen verweisen jedoch auch auf Kunden-Beschwerden in anderen Bereichen. Auch das Recht auf Widerruf von abgeschlossenen Verträgen hätten Flexstrom und Tochterunternehmen wie Löwenzahn ihren Kunden verweigert, sagte Schröder. Zudem gebe es Beschwerden, dass die Firma oft Abschlagszahlungen ohne Angabe von sachlichen Gründen deutlich erhöhe. Flexstrom selbst bestätigt das nicht. Auch die Schlichtungsstelle Energie in Berlin hat nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) in ihrem ersten Jahr Tausende von Beschwerden gegen Flexstrom verzeichnet. Rund ein Viertel aller 14.000 Beschwerden kamen demnach von Verbrauchern, die einen Vertrag bei Flexstrom haben, wie die Zeitung berichtet. Die Schlichtungsstelle schlüsselt ihre Zahlen nicht auf. Am Mittwoch war dort niemand zu erreichen. Die Schlichtungsstelle wurde im Oktober 2011 eingerichtet und soll Gerichte entlasten und zur Zufriedenheit der Energieverbraucher beitragen. Flexstrom-Sprecher Dirk Hempel nannte die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe auf dapd-Anfrage nebulös. Die Zahl von mehreren Tausend Beschwerden bei der Schlichtungsstelle könne nicht genau nachgewiesen werden. Sollte sie zutreffen, seien zudem weniger als ein Prozent der 570.000 Kunden des Unternehmens betroffen. Flexstrom kümmere sich intern um einzelne Beschwerdefälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sky Deutschland erneut mit operativem Gewinn
Unterföhring (dapd). Dank einer weiteren Steigerung der Kundenzahl hat der Pay-TV-Sender Sky Deutschland das zweite Quartal in Folge operativ schwarze Zahlen geschrieben. Von Juli bis September erzielte das Unternehmen einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 18,6 Millionen Euro, wie Sky Deutschland am Mittwoch in Unterföhring bei München mitteilte. Auch in den ersten neun Monaten des Jahres schaffte Sky operativ den Sprung über die Gewinnschwelle auf ein Plus von einer Million Euro. Von Januar bis September 2011 hatte Sky noch einen Verlust von 97 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Umsatz stieg nach Firmenangaben im dritten Quartal 2012 im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 331,3 Millionen Euro. In den ersten neun Monate steigerte Sky die Erlöse demnach um 18 Prozent auf 976 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende Brian Sullivan sprach von „sehr guten“ Ergebnissen. Sky erhöhte die Zahl der Abonnenten von Juli bis September um 80.000 auf 3,21 Millionen. Neben der Gesamtzahl steigerte der Pay-TV-Sender auch den durchschnittlichen Monatserlös je Kunde von 30,94 Euro auf 32,22 Euro. Mehr als 40 Prozent der Kunden hätten HD-Angebote abonniert und zahlten damit höhere Gebühren. Auch die Nachfragen nach dem Internet-Angebot Sky+ und nach Zweitkarten sei weiter gestiegen, hieß es. Das vom Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte Unternehmen bestätigte seinen Ausblick. Demnach soll das Ergebnis 2012 deutlich steigen, allerdings noch negativ ausfallen, wie Finanzvorstand Steven Tomsic sagte. Ab 2013 will Sky Deutschland dann über das gesamte Jahr operativ schwarze Zahlen schreiben. Die Aktie von Sky Deutschland legte am Mittwochmorgen zu. Gegen 11.30 Uhr stand sie 5,5 Prozent im Plus bei 3,54 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann dringt auf NPD-Verbotsantrag aller Verfassungsorgane
Baden-Baden (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
930 Jobs bei Air Berlin auf der Kippe
Berlin (dapd). Bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sind nach Informationen aus gut informierten Kreisen rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Die Firma habe derzeit etwa 9.300 Beschäftigte, hieß am Dienstag in den Kreisen. Das wären rund 930 Jobs. Beschlüsse gebe es aber noch keine.
Deutschland strebt bei Digitalisierung Weltspitze an
Essen (dapd). Deutschland will bei der fortschreitenden Digitalisierung in den nächsten Jahren zur wirtschaftlichen Weltspitze aufsteigen. Bis 2020 könne es die Bundesrepublik als Industrienation sowie als Standort für Informationstechnologie (IT) gleichermaßen unter die ersten drei schaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem diesjährigen Nationalen IT-Gipfel am Dienstag in Essen. „Wir wollen in beiden Bereichen auf das Siegertreppchen kommen.“ Als Industrienation steht Deutschland, einstmals die Nummer drei nach den USA und Japan, durch das enorme Wachstum Chinas und Indiens inzwischen auf dem fünften Rang. Im Wettbewerb der IT-Branche bringt es die Bundesrepublik auf Platz sechs. In den nächsten Jahren müsse daher die traditionelle Stärke der deutschen Industrie mit den Chancen der IT vernetzt werden, sagte Rösler: „Die digitale Wirtschaft ist Wachstumstreiber für alle Branchen.“ Schon jetzt geht nach einer auf dem Gipfel vorgestellten Studie rund ein Fünftel des Produktivitätswachstums in allen Wirtschaftszweigen auf den wachsenden Einsatz von IT zurück. Der Anteil werde mit der fortschreitenden Digitalisierung auch der klassischen Industrie weiter steigen. Die von Fachleuten ausgerufene „vierte industrielle Revolution“, kurz „Industrie 4.0“, sei eine „große Chance“ für Deutschland, befand auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wachstum durch „intelligente Netze“ In Deutschland sollen die Wachstumsimpulse aus dem Aufbau intelligenter digitaler Netze in den zentralen Infrastrukturen Energie, Verkehr und Gesundheit kommen. Damit lassen sich dann beispielsweise Verkehrsströme besser lenken und die Stromerzeugung passgenau auf den Verbrauch abstimmen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) schätzt die nötigen Investitionen auf 130 Milliarden Euro. „Das ist eine Mammutaufgabe, die Staat und Wirtschaft nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dem folge aber eine jährliche Wertschöpfung von bis zu 55 Milliarden Euro. „Wir sollten uns zum Ziel setzen, in den kommenden zehn Jahren die modernste Infrastruktur weltweit aufzubauen“, so Kempf. Aber auch die nationale IT-Gründerszene soll künftig mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu laut Rösler sowohl einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ als auch einen Marktplatz für junge IT-Betriebe – sogenannte Start-ups – schaffen. Diese sollen so unter anderem leichter potenzielle Investoren finden und Kontakte zur etablierten Wirtschaft aufbauen. Dass es hierzulande bislang weder ein deutsches Google noch ein deutsches Amazon gibt, führen IT-Experten vor allem auf unzureichende Gründerhilfe zurück. Bankkredite, Beteiligungskapital oder öffentliche Zuschüsse spielten bei der Finanzierung von Start-ups kaum eine Rolle, kritisierte Kempf: „Mit dem Sparbuch der Gründer kann man kein Google und kein Facebook aufbauen.“ Bereits zum siebten Mal veranstaltete die Bundesregierung den Nationalen IT-Gipfel, auf dem rund 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Politik die künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie ausloteten. Erstmals fand die Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurter Rundschau stellt Insolvenzantrag
Frankfurt/Main (dapd-bln). Einer traditionsreichen deutschen Tageszeitung droht das Aus: Für die „Frankfurter Rundschau“ ist am Dienstag Insolvenzantrag gestellt worden. Das bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Den Antrag reichte das Druck- und Verlagshaus ein, in dem die Zeitung erscheint. Als vorläufiger Insolvenzverwalter ist den Angaben zufolge der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt eingesetzt worden. Dessen Kanzlei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Auch die Geschäftsführung der Zeitung wollte zunächst noch keine Stellungnahme abgeben. Näheres sollten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am Nachmittag um 15.00 Uhr erfahren. Diese war bereits am Vortag ohne Angabe von Gründen angekündigt worden. Zeitgleich findet im Berliner Verlag eine Mitarbeiterversammlung statt. „Die Folgen für die ‚Berliner Zeitung‘ sind noch nicht abzuschätzen“, sagte der amtierende Betriebsratsvorsitzende Alfred Hase auf dapd-Anfrage. Das Druck- und Verlagshaus in Frankfurt gehört überwiegend der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, zudem sind auch die Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG der SPD sowie die Karl-Gerold-Stiftung beteiligt. Die „Frankfurter Rundschau“ gilt schon seit geraumer Zeit als Verlustbringer. Die Zeitung hat bereits drastisch Personal abgebaut, der Mantelteil wird überwiegend von einer Redaktionsgemeinschaft des Mutterverlags in Berlin erstellt und ist zu einem Großteil identisch mit dem der „Berliner Zeitung“. In Frankfurt sind jedoch noch zahlreiche Redakteure nicht nur des Regional- und Lokalteils tätig. DJV fordert Perspektive für Redakteure der „FR“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Mediengruppe auf, auf Kündigungen redaktioneller Mitarbeiter weitgehend zu verzichten. „Die Journalistinnen und Journalisten der ‚FR‘ brauchen eine berufliche Perspektive“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er rief die Geschäftsführung dazu auf, den Betroffenen adäquate Stellen bei anderen Medien der Gruppe anzubieten. „Die Insolvenz der Rundschau ist die Folge von jahrzehntelangem Missmanagement“, sagte Konken weiter. „Das Aus der renommierten Zeitung ist besonders bitter für die Beschäftigten, die über Jahre hinweg mit Einkommensverzicht für den Erhalt ihrer Zeitung gekämpft haben.“ Gerüchte über eine bevorstehende Einstellung der Printausgabe und eine Beschränkung der Zeitung auf die Digitalausgabe waren in den letzten Wochen mehrfach dementiert worden. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Umsatz und Ergebnis des Hafenkonzerns HHLA sinken
Hamburg (dapd). Schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben Umsatz und Ergebnis des größten deutschen Hafenbetreibers belastet. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bestätigte am Dienstag aber ihre Jahresprognose. Der Konzern hatte seine Vorhersage für den operativen Gewinn im laufenden Geschäftsjahr bereits um 30 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro zurückgenommen. Der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Peters sagte, dass das Unternehmen weiterhin einen Containerumschlag auf dem Vorjahresniveau erwarte. Demnach würde ein Umsatz von rund 1,1 Milliarden Euro sowie ein Betriebsergebnis von 170 bis 190 Millionen Euro erzielt. Der Umschlag der Container-Terminals des Konzerns in Hamburg und Odessa wuchs in den ersten neun Monaten im Jahresvergleich um 1,9 Prozent auf 5,4 Millionen Standardcontainer, wie die HHLA mitteilte. Damit verlangsamte sich das Wachstum: Im ersten Halbjahr 2012 war noch ein Plus von drei Prozent verzeichnet worden. Investitionen aufgeschoben Der Neunmonatsumsatz sei zudem binnen Jahresfrist um 7,2 Prozent auf 847,2 Millionen Euro zurückgegangen. Der Konzern begründete dies mit einer Neustrukturierung des Geschäfts mit Fracht auf der Schiene und einer veränderten Konsolidierung. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) sank im Vergleichszeitraum nach Firmenangaben um 12,6 Prozent auf 143,8 Millionen Euro. Der Hafenbetreiber will zudem weniger investieren. Angesichts der verschlechterten Konjunkturaussichten habe die HHLA ihr ursprünglich für das Geschäftsjahr 2012 geplantes Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro auf rund 200 Millionen reduziert. Verschoben werde insbesondere der Ausbau der Kapazitäten für den Containerumschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es offenbar einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Bezug auf die Innenverwaltung berichtet, wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei sollen sie entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Sprecherin des Landesverfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Sie verwies auf eine für 14.00 Uhr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Akten aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen. Laut „Bild“ wird vermutet, dass die Akten relevant gewesen wären für die Ermittlungen zur Terror-Gruppe NSU. Völlig unklar sei bislang, wann Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren. dapd (Politik/Politik)