Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz

Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz Berlin (dapd). Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es offenbar einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Bezug auf die Innenverwaltung berichtet, wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei sollen sie entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Sprecherin des Landesverfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Sie verwies auf eine für 14.00 Uhr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Akten aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen. Laut „Bild“ wird vermutet, dass die Akten relevant gewesen wären für die Ermittlungen zur Terror-Gruppe NSU. Völlig unklar sei bislang, wann Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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