Berlin (dapd). Die politischen Parteien können im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Gewerkschaften rechnen. DGB-Chef Michael Sommer lehnte es am Donnerstag in Berlin ab, eine Wahlempfehlung für eine Partei, einen Kandidaten oder eine Koalition auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ging mit der schwarz-gelben Regierung und vor allem mit der FDP hart ins Gericht. „Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in Deutschland“, betonte Sommer. Der DGB werde sich auch nicht von einer Partei für den Bundestagswahlkampf vereinnahmen lassen. Gleichwohl werde der Gewerkschaftsbund Anfang September einen Wahlaufruf veröffentlichen. Seitens der etablierten Parteien war zuletzt vor allem die CDU immer wieder demonstrativ auf die Gewerkschaften zugegangen. Öffentlich sichtbare Beispiele waren die Teilnahme zahlreicher Spitzengewerkschafter auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover oder der Auftritt von IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. „Wir lassen uns nicht vereinnahmen“ „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir lassen uns von keiner Partei, auch nicht von der CDU, vereinnahmen“, erklärte Sommer. Wobei es natürlich naheliege, dass die Gewerkschaften Kontakte zur größten Regierungspartei halten müsse. „Wir würden ja unsere Arbeit verfehlen, wenn wir es nicht täten.“ Sommer erklärte, es gebe auch gute Kontakte zur SPD. Im vergangenen Jahr seien Spitzengespräche mit Grünen, SPD und CDU geführt worden. Für Ende Februar plane er ein Treffen mit den Linken. „Je stärker der Wahlkampf auf uns zurollt, desto mehr werden die Gewerkschaften politischen Vereinnahmungsversuchen entgegentreten.“ Die Gewerkschaften wollten natürlich Einfluss nehmen auf die Politik und die Themen, sagte Sommer. Dies sei ja auch nicht ganz erfolglos. Wenn man sich ansehe, was zum Beispiel die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, „dann ist das ja eigentlich das Gegenteil“. Dies sei auch Ergebnis des Einwirkens. Kommenden Dienstag und Mittwoch trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hoffentlich keine Krise mit Rösler als Minister Sommer kritisierte die Bilanz von Schwarz-Gelb. „Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen.“ Selbst der „stümperhafte Minimalkompromiss“ zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern. „Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut.“ Er hoffe, dass die Regierung wenigstens im Falle einer Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit beweise und dann schnell Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld plus auf den Weg bringe, sagte Sommer. „Wobei ich mir prinzipiell wünsche, dass uns eine Wirtschaftskrise erspart bleibt – vor allem zu Zeiten eines Wirtschaftsministers Rösler.“ Der DGB werde 2013 zum „Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit“ machen, sagte Sommer. „Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Wir werden mobilisieren, damit es nach der Bundestagswahl keine Bundesregierung mehr wagt, zu zögern, die bestehende Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.“ Die Sozialdemokraten reagierten prompt. „Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung habe jede Chance verpasst, eine gerechtere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa steigert Passagierzahl und Auslastung
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und ihre Töchter Swiss, Austrian und Germanwings haben 2012 mehr Passagiere befördert, dafür aber weniger Flüge benötigt. Die Zahl der Fluggäste stieg im Jahresvergleich um 2,4 Prozent auf 103 Millionen, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Für die Rentabilität der Flüge ist vor allem die Auslastung wichtig, sie stieg um 1,2 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent. Die Zahl der Flüge nahm den Angaben zufolge um 1,6 Prozent ab. Die Lufthansa verfolgt derzeit ein hartes Sparprogramm. Billigflieger und Staatsairlines aus dem Nahen Osten bedrohen das Geschäft, zudem lasten neue Abgaben und Steuern auf dem Konzern. Ein Sorgenkind des Konzerns blieb im vergangenen Jahr der Frachtverkehr. Das Aufkommen ging um 8,5 Prozent auf 1,7 Millionen Tonnen zurück. Weil der Konzern zugleich die Kapazität verkleinerte, blieb die Auslastung der Flieger mit 69,6 Prozent fast gleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi verkauft 2012 Rekordzahl von knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat im vergangenen Jahr einen Absatzrekord verzeichnet. Es wurden knapp 1,46 Millionen Fahrzeuge abgesetzt, wie die Volkswagen-Tochter am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. Das entsprach einem Zuwachs von 11,7 Prozent gegenüber dem Rekord des Vorjahres. Allerdings schwächte sich das Wachstum im Dezember deutlich ab und betrug nur noch 0,8 Prozent. Damit setzte sich Audi im Rennen der Premiumhersteller hinter BMW und vor Mercedes-Benz erneut auf Platz zwei. Vor allem China trug zum Rekordabsatz bei. Auf dem Markt ist Audi mit 405.838 Auslieferungen führend im Premiumsegment vor BMW und Mercedes-Benz. In Europa wuchsen die Ingolstädter gegen den Markttrend leicht um 1,8 Prozent. Im Dezember brach der Absatz auf dem europäischen Markt allerdings fast um ein Fünftel ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Insolvenzen zieht im Oktober deutlich an
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist im vergangenen Oktober deutlich gestiegen. Insgesamt gingen in Deutschland 2.405 Firmen und damit 1,8 Prozent mehr pleite als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf Jahressicht um 7,8 Prozent auf nun 8.451. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Amtsgerichte dabei auf 4,7 Milliarden Euro – 2 Milliarden mehr als im Oktober 2011. Dennoch lagen sowohl die Zahlen der Unternehmens- als auch der Privatinsolvenzen über den Zeitraum von Januar bis Oktober betrachtet um jeweils vier Prozent unter den Werten von 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzin laut ADAC teurer
München (dapd). Die leichte Verteuerung des Rohöls seit Wochenbeginn schlägt sich laut ADAC in einem Anstieg des Benzinpreises nieder. Nach Angaben des Automobilclubs vom Mittwoch stieg der Benzinpreis innerhalb einer Woche um 1,3 Cent auf 1,55 Euro pro Liter. Damit sei der Preis in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Anfang Dezember 2012. Diesel verbilligte sich dagegen um 0,2 Cent und kostet im Schnitt 1,45 Euro je Liter. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten vergrößert sich auf fast elf Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“, kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: „Wir wollen helfen.“ Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte sich das Ergebnis für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. dapd (Politik/Politik)
Immobilienboom lässt Kasse von Makler Engel Völkers klingeln
Hamburg (dapd-nrd). Die Hamburger Maklergruppe Engel & Völkers hat im vergangenen Jahr angesichts des Immobilienbooms mehr verdient als je zuvor. Der Courtageumsatz stieg um rund zwölf Prozent auf 231 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Mit 98 Millionen Euro entfiel fast die Hälfte davon auf die Vermittlung von Wohnimmobilien in Deutschland. Im Ausland wuchs der Umsatz um 25 Prozent auf 81 Millionen Euro, auch der Umsatz mit Gewerbeflächen stieg. Engel & Völkers beschäftigt mehr als 4.100 Mitarbeiter in 35 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent ab
Hamburg (dapd). Der Führungsstreit bei der FDP lässt die Liberalen in der Wählergunst abstürzen. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hat sich der Wert für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. Auch die SPD büßt bei den Wählern Vertrauen ein. Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Das ist im Wahltrend von „Stern“ und RTL der höchste Wert für CDU/CSU, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Verbessern konnten sich Grüne und Linke. Die Grünen stiegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die Piraten verharren in ihrem Tief von 3 Prozent. Forsa befragte vom 2. bis 4. Januar 1.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)
Sahra Wagenknecht könnte Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen führen
Hannover (dapd-nrd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, soll bei einem Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigte am Dienstag der Wahlkampfleiter der Linken auf dapd-Anfrage. Am Mittwoch sollen die Details zu dem Einsatz von Wagenknecht in Hannover vorgestellt werden. Laut Zeitungsbericht soll die 43-Jährige, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, nun auch auf Großplakaten der Linkspartei Niedersachsen erscheinen. Sollte die Linke in den Landtag einziehen und SPD und Grüne auf deren Stimmen Mehrheit angewiesen sein, wäre Wagenknecht in einer zentralen Rolle. Sie soll zudem den ersten Zugriff auf ein mögliches Ministeramt haben. Die Linke liegt in Umfragen derzeit bei rund drei Prozent. Die Wahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)