Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag hat den mehr als 240 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt verabschiedet. Am Dienstag stimmten im Mainzer Landesparlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Nachtragshaushalt. Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung dagegen. Mehrere Änderungsanträge der Union fanden keine Mehrheit. Der nun beschlossene Zusatzetat sieht Ausgaben von 242 Millionen Euro vor, von denen 221 Millionen mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Hochschulen und die Versorgung von Asylbewerbern. Der Löwenanteil, insgesamt 120 Millionen Euro des frischen Geldes, sollen dem Flughafen Frankfurt-Hahn zugutekommen, zwei Drittel davon als Kreditlinie, mit denen neue Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden können. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot sorgt für Spannungen in der Koalition
Berlin (dapd). Mit ihrem Nein zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sorgt die FDP für Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die CSU, die über den Bundesrat den Verbotsantrag der Länder mitträgt, ist empört. Nun rückt der ebenfalls antragsberechtigte Bundestag in den Blickpunkt: Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Forderung, dass wenigstens das Parlament einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen sollte. Die FDP lehnt dies ab, die Union windet sich. Am Montag hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, dass seine Partei einen eigenen Antrag der Regierung im Bundestag nicht mittragen werde. Er begründete dies damit, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. Am Mittwoch will das Bundeskabinett endgültig über einen NPD-Verbotsantrag der Regierung entscheiden. Mit dem Veto der FDP ist ein eigener Antrag der Regierung de facto aber vom Tisch. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er einen eigenen Antrag des Bundestags. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, betonte er. Van Essen verteidigt Haltung der FDP CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Haltung der FDP zuvor bereits scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Röslers Begründung gewandt. Gegen verfassungsfeindliche Politik müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Begründung Röslers, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Es geht um wesentlich mehr“, betonte Grosse-Brömer. „Es ist schon wichtig, dass man mit aller Kraft dagegen vorgeht.“ Mit seiner Äußerung hat Rösler auch den Zentralrat der Juden verärgert. Zentralratspräsident Dieter Graumann warf Rösler Verharmlosung vor. In einem Telefonat mit Graumann versicherte Rösler, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP eine zentrale politische Aufgabe bleibe. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, verteidigte das Nein seiner Partei zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen, sagte van Essen im RBB-Inforadio. Er rate daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Zwtl.: Forderung nach eigenen Antrag des Bundestags Gleichwohl wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, auch im Bundestag einen Verbotsantrag voranzutreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Berliner „Tagesspiegel“ eine rasche Entscheidung des Parlaments. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner eines Verbotsantrages der rechtsextremen Partei gebe, sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies indes ab. „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten“, sagte sie in Berlin. Es sei zudem nicht entscheidend, dass möglichst viele Verfassungsorgane einen eigenen Antrag stellten. Es sei vielmehr wichtig, dass die Debatte über das Verbot der NPD „kein Ersatz für die Bekämpfung der braunen Ideologie“ sein dürfe. Grosse-Brömer kündigte an, dass seine Fraktion voraussichtlich in der ersten Aprilwoche über einen möglichen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten will. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht FDP bei fünf Prozent stabilisiert
Hamburg (dapd). Ein Lichtblick für die Liberalen: Die FDP kommt einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wieder auf fünf Prozent bundesweit und kann damit im Herbst mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich der GMS-Umfrage zufolge 40 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden. Die SPD erreicht 26 Prozent, während die Grünen 16 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent erzielen. Die Freien Wähler, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten wollen, bleiben bundesweit mit nur einem Prozent bedeutungslos. Auch die Piratenpartei würde mit drei Prozent klar den Einzug in den Bundestag verfehlen. Befragt wurden vom 13. bis 18. März 1.007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Im Vergleich zur GMS-Umfrage vom Februar verlieren SPD und Freie Wähler geringfügig jeweils einen Prozentpunkt. Grüne und Linke können jeweils leicht um einen Punkt zulegen. Alle anderen Parteien halten ihr Vormonatsergebnis. dapd (Politik/Politik)
Gelbe Karte für den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In deutschen Strafprozessen kann es den umstrittenen „Deal“ zwar weiterhin geben – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber „unzulässig“. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal sei „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen demnach transparent sein und ausführlich in der Hauptverhandlung protokolliert werden. Verfassungswidrig seien hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierten „informellen“ Deals. Karlsruhe zeigt die „gelbe Karte“ Für die Bundesregierung kommentierte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) in Karlsruhe die Entscheidung mit den Worten: „Der Deal hat heute nicht die rote Karte durch Karlsruhe erhalten, aber die gelbe Karte.“ Die Karlsruher Richter betonten, der Gesetzgeber müsse „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern. Dies sei aber nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet“, sagte Voßkuhle in einem eindringlichen Appell. Kein „Handel mit der Gerechtigkeit“ In Zeiten der Personalknappheit und wachsender Arbeitsbelastung der Strafjustiz solle das sogenannte Verständigungsgesetz die Funktionsbedingungen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sichern helfen. Es stelle daher – anders als von Kritiken moniert – keine Einladung zum „Handel mit der Gerechtigkeit“ dar, sondern solle einen solchen Handel gerade verhindern, betonte Voßkuhle. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte, nun müsse „eine gesonderte Strafvorschrift für die an illegalen Deals Beteiligten geschaffen werden“ – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. „Nur dann, wenn den an illegalen Absprachen beteiligten Richtern und Staatsanwälten klar ist, dass sie mit einer illegalen Absprache ihren Job riskieren, kann sichergestellt werden, dass sie sich auf derartige Absprachen gar nicht erst einlassen“, erklärte Neskovic. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Deal festgestellt. „Es ist jedoch Ausdruck betrübter Ratlosigkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beteiligten im Ergebnis lediglich zu mehr Rechtstreue aufruft“, kritisierte der frühere Linke-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Altpeter: Kliniken befinden sich in Existenznot
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher „seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht“, kritisierte die baden-württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das bringe die Kliniken auch in Baden-Württemberg in Existenznot. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, sagte die Ministerin. Das Land werde deswegen jetzt im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren. Den Vorstoß unterstützten auch die Länder Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Syrer wollen Asyl in Deutschland
Berlin (dapd). Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Asylbewerber auch in Deutschland steigen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, suchten allein in den ersten beiden Monaten insgesamt 1.787 Menschen aus Syrien um Asyl nach. Im gesamten Vorjahr waren es 6.201 Anträge von Syrern. Damit lag das Land im Februar auf Platz zwei der Asylbewerberliste. Im Januar war es sogar Platz eins noch vor Russland, das im Februar die Liste anführt. Im Monat Februar 2013 wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank dabei im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen oder 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg allerdings die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen oder 52,6 Prozent an. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsgericht verneint informeller Deals im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In Strafprozessen kann der umstrittene „Deal“ zwar weiterhin grundsätzlich zur Anwendung kommen – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber nicht mehr erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Demnach ist die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal mit dem Grundgesetz vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen aber transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden. Unzulässig und verfassungswidrig seien hingegen „informelle“ Deals, entschied das Verfassungsgericht. Informelle Absprachen gab es oft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte mit Blick auf eine eigens für das Verfassungsgericht angefertigte Studie, dass solche informellen Absprachen „in der Praxis in der Vergangenheit nicht selten“ vorgekommen seien. Die gesetzlichen Regelungen zu Urteilsabsprachen im Strafprozess seien damit „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Gesetzgeber müsse jedoch „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern, betonte das Verfassungsgericht. Dies sei nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Marx: Papst wird Kurienreform voranbringen
Berlin (dapd). Papst Franziskus wird nach Einschätzung des Münchner Kardinals Reinhard Marx die Reform der Kurie im Vatikan voranbringen. „Da ist in den letzten Jahren doch einiges so gelaufen, dass wir nicht ganz zufrieden sind“, sagte der Erzbischof von München und Freising am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin überzeugt, das wird er anpacken, aber das geht nicht von heute auf morgen, Schritt für Schritt wird er da vorangehen.“ Marx erwartet vom neuen Papst Überraschungen. „Im Stil wird sich einiges ändern“, sagte der Kardinal. Auch in seiner pastoralen Ausrichtung werde Franziskus sicher einen neuen Ton anschlagen. „Er ist mutig, er ist offen, er hat klare Ideen.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Papstes gehört für Marx, „das Bild der Kirche positiv wieder ins Blickfeld zu rücken“. Allerdings warnte der Kardinal vor falschen Erwartungen: „Der Papst erfindet die Kirche nicht neu.“ An den grundsätzlichen Überzeugungen der Kirche, beispielsweise zu Fragen der Moral, werde sich nichts ändern. dapd (Politik/Politik)
Gall: Haltung der FDP zu NPD-Verbot schadet Ansehen Deutschlands
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert die Weigerung der FDP, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Die „blamable Vorstellung“ der FDP und das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadeten dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. Die NPD sei der Nährboden für Gewalttaten wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, erläuterte Gall. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt „falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit“, dem „üblen Treiben der NPD“ nicht entgegenzutreten. dapd (Politik/Politik)