Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Er hoffe, dass diese nicht erst im Herbst falle, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine verspätete Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts beinhalte erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Eurozone. „Deswegen haben wir das Gericht gebeten, so rasch wie irgendmöglich zu entscheiden, denn wie sind in einer äußerst kritischen Lage. Die Ansteckungsgefahr für die Eurozone als Ganzes ist sehr hoch“, sagte Schäuble. Daran ändere aus seiner Sicht auch die Aussage des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann nichts, wonach ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“ sei. Daraus zu folgern, dass eine Entscheidung nicht dränge, sei eine „völlig falsche Interpretation“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Wowereit hält Umfragetief für nachvollziehbar
Berlin (dapd-bln). Nach seinem Absturz in den Umfragen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Verständnis für den Unmut der Wähler gezeigt. Nach dem Flughafendesaster sei es nachvollziehbar, dass die Berliner enttäuscht seien, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Da muss Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf März 2013 verschoben werden. Wowereit, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, war zuletzt im Beliebtheitsranking des Forsa-Meinungsforschungsinstituts vom ersten auf den neunten Platz abgerutscht. dapd (Politik/Politik)
Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. Das Gericht sei sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass eine schnelle Entscheidung zugunsten der Eilanträge gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM die Botschaft in der Welt wäre: „Verfassungsgericht stoppt den ESM“, sagte Barthle am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Zeit drängt. In Europa „brennt sozusagen die Hütte, wenn man sich die Situation in Spanien oder Italien anschaut“. Wenn bis zur Gerichtsentscheidung drei oder vier Monate vergingen, dann könne es sein, dass Länder wie Spanien oder Italien keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. „Dann entstehen Situationen, die nur noch schwer zu beherrschen sind“, mahnte Barthle. Er beklagte zugleich, dass die Kläger in Karlsruhe in der Mehrheit aufgetreten seien, während nur ein Vertreter der Bundesregierung sprechen konnte. Hier entstehe ein „etwas schiefes Bild“. Er sei aber zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter dieses Ungleichgewicht einordnen könnten. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb liegt in Umfrage wieder vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD und den Grünen. Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL auf 40 Prozent. Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen demnach der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent zu. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung am Dienstag durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. Altmaier sagte, er sei sehr gelassen. „Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Verfassungsrichter genössen zu Recht höchste Wertschätzung. „Ich vertraue darauf, dass sie eine kluge Entscheidung treffen – und auf die klare proeuropäische Ausrichtung unseres Grundgesetzes“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er sei davon überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner großen Verantwortung bewusst sei. „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen“, sagte er. Deutschland habe mit der breiten Parlamentsmehrheit für beide Vorhaben ein starkes Signal nach Europa gesendet. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte das Bundesverfassungsgericht davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.“ dapd (Politik/Politik)
Solar-Förderung könnte schon 2014 auslaufen
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein“, sagte Altmaier. Zurückhaltend reagierte der Minister auf Überlegungen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu kappen oder die Naturschutzvorschriften für den Bau von Stromtrassen zeitweise auszusetzen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden“, sagte Altmaier. „Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt.“ dapd (Politik/Politik)
Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich auf Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden“, urteilte Kolat. Schon Anfang des Jahres seien zwei Drittel der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, dass hinter den Morden der NSU staatliche Stellen steckten. „Diese Meinung hat sich noch verstärkt“, sagte Kolat. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Plan für Qualifizierung Arbeitsloser zu Erziehern
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Nötig sei eine breiter angelegte Initiative, die sich auch an Leute wende, die gerade erst arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin forderte zudem, es dürften keinerlei Abstriche bei der Qualifikation von Erziehern gemacht werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die interessierten Personen die notwendigen Voraussetzungen für diesen wichtigen Beruf mitbringen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Müller rechnet im neuen Amt Gegenwind
Regensburg (dapd). Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation in Rom, Gerhard Ludwig Müller, sieht sich nicht als „neuen Großinquisitor“. „Es gibt Leute, die lesen zu viele Romane und verwechseln das mit der Realität“, sagte der Kurienerzbischof der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf entsprechende Schlagzeilen in den Medien. Auch die ganzen Klischees über den Vatikan „à la Dan Brown“ seien „so viel wert, wie so ein antiklerikaler Kitsch eben wert ist“. Müller rechnet im neuen Amt mit verstärkten Anfeindungen. „Natürlich gibt es sicher Gegenwind und auch Kampagnen oder Machenschaften, die da betrieben werden.“ Der frühere Bischof von Regensburg fügte hinzu, es sei das „erzreaktionäre Rüstzeug der Meinungsmacher, dass sie immer ihre Stereotypen widerkäuen, die gleichen Phrasen von sich geben“. So sei beispielsweise die Bezeichnung „Panzerkardinal“ für seinen Vorvorgänger Joseph Ratzinger, den heutigen Papst, ein Widerspruch in sich: „Wer das erfunden hat mit dem Panzerkardinal, der hatte wohl nur den Sehschlitz eines Panzerfahrers vor dem Hirn.“ Im neuen Amt will Müller seine Worte stärker abwägen. Zwar sei er um flotte Formulierungen nicht verlegen, könne zuspitzen und auf einen groben Klotz auch einen groben Keil setzen. „Da muss ich mir natürlich in Zukunft Manches versagen, mehr nach innen lächeln und das Ganze als Bonmots in kleinem Kreis weitergeben“, scherzte er und fügte hinzu: „Aber ich glaube, auch an der Stelle kann man vielleicht mit Humor und Ironie durchaus die internationale Diskussion etwas würzen.“ Der Erzbischof hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch seine zugespitzten Aussagen bundesweit einen Namen gemacht. Am 2. Juli hatte Papst Benedikt XVI. Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation und damit in das dritthöchste Amt im Vatikan berufen. Welche Erwartungen er an ihn stelle, habe der Papst nicht gesagt, erläuterte der 64-Jährige: „Er kennt mich so, wie ich bin. Also erwartet er, dass ich so bleibe.“ dapd (Politik/Politik)