Schäuble hofft auf rasche Entscheidung des Verfassungsgerichts

Schäuble hofft auf rasche Entscheidung des Verfassungsgerichts Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Er hoffe, dass diese nicht erst im Herbst falle, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine verspätete Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts beinhalte erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Eurozone. „Deswegen haben wir das Gericht gebeten, so rasch wie irgendmöglich zu entscheiden, denn wie sind in einer äußerst kritischen Lage. Die Ansteckungsgefahr für die Eurozone als Ganzes ist sehr hoch“, sagte Schäuble. Daran ändere aus seiner Sicht auch die Aussage des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann nichts, wonach ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“ sei. Daraus zu folgern, dass eine Entscheidung nicht dränge, sei eine „völlig falsche Interpretation“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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