Berlin/Brüssel (dapd). Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen gerade stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hatte stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Hintergrund sind die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den neuen Schirm ESM anzapfen können. Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, „dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung“. Dieser Meinung sind auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Schäuble hat sich hingegen mehrfach gegenteilig geäußert. EFSF-Sprecher Christof Roche wies allerdings den Eindruck zurück, Regling – derzeit Chef des temporären Rettungsschirms EFSF – habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, sagte er auf dapd-Anfrage. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangte eine eindeutige Aussage der Bundesregierung. „Schäuble muss umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Widerspruch zwischen Schäubles Äußerungen einerseits und den Aussagen Reglings, Junckers und Rehns andererseits „belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag“, warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Sondersitzung am Donnerstag. Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte eine klare Aussage noch vor der Abstimmung über die Hilfe für Spaniens Banken. Er empfehle Zustimmung, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, dass für diese Hilfe der „spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es seien noch keine Details besprochen worden. So sei offen, ob der ESM bei einer Rekapitalisierung von Banken einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. Damit würde Madrid mit eigenem Geld mithaften, jedoch nicht für die ESM-Anteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte für die Sondersitzung des Bundestages eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Opposition sieht die Frage der Kanzlermehrheit wie üblich ganz anders. „Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung.“ Ähnlich äußerte sich Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck. Die Führung der Unionsfraktion sei sich bei der Hilfe für Spanien nicht der Unterstützung in den eigenen Reihen sicher. Deshalb senke Kauder mit Absicht die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr gestaltungsfähig“ resümierte Beck. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Wirtschaftsministerium bestreitet Erleichterung für Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach die Bundesregierung der deutschen Industrie durch eine Gesetzesreform den Rüstungsexport erleichtern will. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts (AWR) würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“. Ziel der Neuregelung sei lediglich, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“. Die beiden Referentenentwürfe, aus denen das Magazin zitiert habe, beträfen aber nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bleibe es bei den „bewährten Grundsätzen“ des AWR, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt gegenüber dem Magazin „Focus“ dagegen jegliche Absicht, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. Er glaube zudem nicht, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschland die Welt sichererer machen würde“. Kritik an den angeblichen Plänen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums kam dagegen aus anderen Teilen der Union: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), „Spiegel online“ am Sonntag. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Bundesregierung vor, falsche Akzente zu setzen. Nötig sei nun „nicht die Vereinfachung von Rüstungsexportregeln, sondern eine transparentere Praxis von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete“. Auch bei den Grünen finden die angeblichen Reformpläne keine Freunde. Die Initiativen der Bundesregierung gingen „in die falsche Richtung“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament“, forderte Beck. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. dapd (Politik/Politik)
CSU will Pkw-Maut zum Thema für die Bundestagswahl machen
Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. „Und unser Vorschlag ist die Maut“. Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne verlieren in der Wählergunst
Berlin (dapd). Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen weiter bei 29, die Piraten unverändert bei 9 Prozent. Die Sonstigen kommen weiter auf 3 Prozent. Emnid befragte vom 5. bis 11. Juli 2.305 Personen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande
Dresden (dapd). FDP-Bundesvize Holger Zastrow wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine übergroße Nähe zu Frankreichs neuem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor. „Herr Gabriel ist praktisch der Gesandte des französischen Präsidenten in Berlin – ich kenne niemanden in Deutschland, der heißer und leidenschaftlicher französische Interessen vertritt“, sagte Zastrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Obwohl Gabriel als einer der möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei gelte, „redet er Hollande ständig nach dem Munde und lässt dabei deutsche Interessen komplett außer Acht“. Wie Hollande sei die SPD ein Verfechter von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder in Form von Eurobonds, sagte Zastrow zur Begründung. Es dürfe aber nicht sein, dass Deutschland für die Schulden anderer europäischen Staaten gesamtschuldnerisch mithafte. Eine Mithaftung sei verfassungswidrig, liege nicht im nationalen Interesse und laufe deutschen Wertevorstellungen zuwider. „Gerade auch Länder des ehemaligen Ostblocks wie Tschechien und Polen lehnen es ab, fremde Schulden zu alimentieren“, betonte Zastrow, der in Sachsen FDP-Chef ist, „weil sie aus eigener Erfahrung genau wissen, wohin das führt.“ Die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene führt aus Sicht Zastrows zur „organisierten Verantwortungslosigkeit unter den Staaten“. Eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Hollande und Gabriel sie postulierten, würde demokratische Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den EU-Mitgliedsländern einschränken. „Die Vereinigen Staaten von Europa werden doch nur in Ländern gefordert, die ihren Laden nicht im Griff haben, und von Parteien, die von der Vollendung der sozialistischen Internationale träumen“, sagte Zastrow mit Blick auf südeuropäische Länder. Im Gegensatz zum abgelösten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sei Hollande in den entscheidenden Fragen reformunwillig. Das sei Gabriel aber offenbar egal, da auch dessen Partei die Reformwilligkeit der einstigen Schröder-SPD vermissen lasse. Es habe im französischen Wahlkampf eine beinahe „martialisch zelebrierte Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen Sozialisten“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
CDU-Großstadtgruppe will Partei thematisch breiter aufstellen
Hamburg (dapd). Eine Gruppe von rund 20 CDU-Großstadtabgeordneten will die Union inhaltlich breiter aufstellen. Der Initiator der Bundestagsgruppe, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, kündigte im „Hamburger Abendblatt“ ein Treffen der Gruppe für den Herbst an. Zimmer forderte von der CDU ein Großstadtprofil, in dem die Partei auch eine „klare Position“ im Umgang mit dem Christopher Street Day und mit Forderungen nach der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einnimmt. Zimmer forderte zudem eine „zeitgemäße CDU-Großstadtpolitik beim Thema Drogen“ und eine Position zur zunehmenden „Eventkultur“ in Großstädten. Wie der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg ankündigte, will die Gruppe eine Großstadt-Strategie für die CDU erarbeiten. „Wir sollten in Städten vergleichbare Erscheinungen und Wirkungen identifizieren und Strategien und Kampagnen entsprechend verstärkt abstimmen“, sagte Weinberg der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zwangsabgabe für Reiche allenfalls Mittel für Notsituationen
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst aus. „Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Deutschlands Wirtschaft wachse, der Haushalt komme schneller in Ordnung als einst geplant, und es gebe die höchsten Steuereinnahmen seit langem. „Die Opposition sollte die Eurokrise nicht als Vorwand missbrauchen, um endlich tief in fremde Taschen greifen zu können“, sagte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. „Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. „Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung.“ Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. „Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Eurobonds nicht zu unterhalten“, sagte er. „Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen.“ Für die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche sagte Kauder eine eigene, aber keine Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition zu den Hilfen für Spanien voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, gab sich Kauder überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Trittin verteidigt Termin zur Entscheidung über Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt den Termin zur Kür des Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl. „Wir werden das im Herbst entscheiden“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies sei „ein angemessener Zeitpunkt“. Zur gleichen Zeit werde auch die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. „Und wenn ich mir die Linken und die Liberalen anschaue, dann sind wir in dieser Frage mit Sicherheit nicht die Letzten.“ Trittin sagte, er halte eine rot-grüne Regierung trotz negativer Umfragewerte weiterhin für möglich. Die Partei arbeite daran, „unser historisch bestes Ergebnis von 2009 noch einmal zu verbessern“. Wenn alles gut laufe, werde es „zum Auftakt des Wahljahres von der Flensburger Förde über die Lüneburger Heide und die Kölner Bucht bis zur Insel Mainau eine Kette rot und grün regierter Länder“ geben. dapd (Politik/Politik)
Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)