Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.