Berlin (dapd). Der Bundesrat will ein eigenes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten vorlegen. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen einen Entwurf fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht werden soll. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. Im Bundesrat haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
SPD zum Koalitionsausschuss: Regierung schon im Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). Die SPD-Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition eine politische Scheintätigkeit vor. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. In Wahrheit werde nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Bei dem auf eineinhalb Stunden angesetzten Koalitionsausschuss sollen am Donnerstagabend die Zypern-Hilfen im Mittelpunkt stehen. Zudem will die Runde über eine Neuregelung der Managergehälter beraten und die Senkung von Bürokratiekosten für den Mittelstand braten. Oppermann sagte dazu, die Regierung habe offenbar schon „in den Wahlkampfmodus gewechselt“. dapd (Politik/Politik)
Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune
Potsdam (dapd-lbg). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab. CDU, FDP und Grüne hatten darin moniert, Braune habe die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Dadurch sei die Zusammenarbeit mit den Medien nachhaltig beeinträchtigt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit in Deutschland. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist Braune jedoch ein „Wiederholungstäter“. Der Regierungssprecher habe schon mehrfach Fehler im Umgang mit Medien begangen. So seien unter seiner Regie Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von einem Pressegespräch ausgeschlossen worden. Dombrowski betonte: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein „Skandal“, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Holzschuher vor, er wolle nur ablenken. Braune sei „als Regierungssprecher schwer ramponiert“. Marie Luise von Halem aus der Grünen-Fraktion ergänzte, Braune sei nicht mehr tragbar. Welche Konsequenzen der RBB ziehe, sei allein dessen Angelegenheit. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem „Wahn“ Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. So „kollabierend“ wie derzeit habe er ihn aber in mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Das liege wohl daran, dass er sich auf dünnem Eis bewege. Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies letztlich noch darauf hin, dass der Landtag zwar den Ministerpräsidenten, nicht aber den Regierungssprecher wähle. dapd (Politik/Politik)
Subventionen für E-Porsche und Pferdemist-Energie
Berlin (dapd). Braucht Porsche Geld vom Steuerzahler? Gerade hat der Autobauer ein Rekordjahr hinter sich und zahlt seinen Mitarbeitern gut 8.000 Euro Prämie. Vom Bundesverkehrsministerium kassiert das Stuttgarter Unternehmen bis 2015 rund 850.000 Euro für die Entwicklung eines Elektro-„Panamera“. Für den Steuerzahlerbund ist das nur ein Beispiel einer unsinnigen Subvention, die der Autobauer nicht brauche und am Sparwillen der Bundesregierung zweifeln lasse. 30 neue Fälle mit einem Subventionsvolumen von insgesamt 122 Millionen hat der Steuerzahlerbund in seiner „Aktion Frühjahrsputz“ aufgelistet. Im Vergleich zu den Einsparvorschlägen des Verbandes von insgesamt 20 Milliarden Euro ist dies wenig. Für den Präsidenten Reiner Holznagel sind die Beispiele aber ein Beleg für den mangelnden Sparwillen der Regierung. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur den Griff in die Sozialkassen und die geringeren Zinsausgaben erreicht, moniert er am Donnerstag in Berlin. Der Bund will 2014 noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Zwtl.: Steuergelder für Pferdemist, Hopfen und Wintererbsen Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären, kritisiert der Steuerzahlerbund. So bekämen Audi und Porsche 1,8 Millionen Euro für die Entwicklung leichterer Autos aus carbonfaserverstärkten Werkstoffen. Der Telefonanbieter E-Plus bekomme Geld für den Umbau der Kühltechnik seiner Funkbasisstationen. Der Energiekonzern RWE erhalte für eine CO2-Wäscheanlage zusammen mit seinen technischen Partnern Linde und BASF mehrere Millionen Euro aus dem Staatssäckel. Der Steuerzahlerbund listet auch Fälle aus der Landwirtschaft auf. Die Fachhochschule Rosenheim erhält knapp 312.000 Euro Steuergelder, um ein kommerzielles Verfahren zur Trocknung, Pelletierung und Verbrennung von Pferdemist zu entwickeln. „Wäre es eigentlich zu viel verlangt, die Entwicklung solch kommerziell nutzbarer Methoden den Forschungsetats der nutznießenden Industrie zu überlassen“, fragt der Steuerzahlerbund. Auch die Entwicklung neuer Wintererbsenprototypen oder einer Maschine zur Hopfenernte werden mit mehreren Hunderttausend Euro bezuschusst. ( http://url.dapd.de/ScZA7F ) dapd (Politik/Politik)
EZB droht Zypern den Geldhahn zuzudrehen
Frankfurt (dapd). Die Europäische Zentralbank droht dem Krisenland Zypern den Geldhahn zuzudrehen, wenn nicht in den nächsten Tagen ein Rettungsplan geschmiedet ist. Der EZB-Rat habe beschlossen, die Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag auf dem derzeitigen Niveau beibehalten, erklärte die Notenbank am Donnerstag. Danach könne Nothilfe nur in Betracht gezogen werden, wenn ein Programm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, das die Solvenz der betroffenen Banken sicherstelle. Ein milliardenschwerer Rettungsplan war am Widerstand des zyprischen Parlaments gegen eine als Eigenbeteiligung geforderte Zwangsabgabe auf Bankguthaben gescheitert. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris verhandelt derzeit in Russland über neue Finanzspritzen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur durch buchhalterische Kniffe erreicht, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Zum einen zapfe der Bund die Überschüsse der Sozialkassen an. Andererseits seien durch das niedrige Zinsniveau die Ausgaben für Zinsen geringer als angenommen. Es fehlten nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen. Der Steuerzahlerbund stellte mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch 30 Subventionsfälle mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro vor, die er für besonders unsinnig hält. Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 sehen eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vor. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. dapd (Politik/Politik)
Linke und SPD erhöhen bei Heizkosten Druck auf Koalition
Dortmund (dapd). Angesichts eines zu erwartenden Heizkosten-Schocks für Millionen Haushalte wegen der kalten Wintermonate und des überproportionalen Anstiegs der Energiepreise erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. „Die Heizkostenexplosion verlangt nach einer sozialen Antwort. Frieren für Schäuble ist keine Lösung“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wir brauchen erstens eine Wiedereinführung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld und zweitens flächendeckend Sozialtarife für Heizöl, Gas und Fernwärme“, fügte Riexinger hinzu. Die Sozialdemokraten kündigten für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst Entlastungen für Mieter mit geringen Einkommen an. „Es ist Zeit für die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Damit kann man die unteren Einkommen entlasten und bei den Nebenkosten für einen Ausgleich sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold dem Blatt. „Wenn die SPD nach der Bundestagswahl die Regierung übernimmt, werden wir die Heizkostenkomponente im Rahmen eines Sofortprogramms wieder einführen.“ Dafür werde man 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt reservieren. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse-Vorschläge
Düsseldorf (dapd). Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) in Auszügen vorliegt. Ramsauer will auch Hausbesitzer, die in Erneuerbare investiert haben, verschonen. „Darüber hinaus sollte der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Politik)
SPD-Minister schlägt Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent vor
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP will einheitliches Rentenrecht zügig durchsetzen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, sagte Kolb der Zeitung. Jetzt müsse man einen neuen Versuch unternehmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bezüge der Rentner im Westen zur Jahresmitte um 0,25 Prozent steigen. Im Osten beträgt das Plus dagegen 3,29 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seiner Partei nach eine Angleichung der Renten in Ost und West unterdessen erneuert. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent.“ Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die Angleichung der Renten herbeiführen. dapd (Politik/Politik)