„Wir gestalten das neue UrbanLand“ – OstWestfalenLippe bewirbt sich um REGIONALEN 2022/2025

Die Gesellschafterversammlung der OstWestfalenLippe GmbH verabschiedete am 29. November einstimmig das Bewerbungskonzept um die REGIONALE 2022/2025. Von links nach rechts: Landrat Manfred Müller (Vorsitzender), Dr. Christine Disselkamp, Landrat Jürgen Müller, Johannes Reineke, Andreas Rüther, Herbert Sommer, Reinold Stücke, Axel Martens, Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Prof. Ingeborg Schramm-Wölk, Landrat Dr. Ralf Niermann, Landrat Dr. Axel Lehmann, Thomas Niehoff, Dr. Christoph von der Heiden, Herbert Weber (Geschäftsführer) und Michael Heesing.
Die Gesellschafterversammlung der OstWestfalenLippe GmbH verabschiedete am 29. November einstimmig das Bewerbungskonzept um die REGIONALE 2022/2025. Von links nach rechts: Landrat Manfred Müller (Vorsitzender), Dr. Christine Disselkamp, Landrat Jürgen Müller, Johannes Reineke, Andreas Rüther, Herbert Sommer, Reinold Stücke, Axel Martens, Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Prof. Ingeborg Schramm-Wölk, Landrat Dr. Ralf Niermann, Landrat Dr. Axel Lehmann, Thomas Niehoff, Dr. Christoph von der Heiden, Herbert Weber (Geschäftsführer) und Michael Heesing.

Bielefeld. Unter dem Titel „Wir gestalten das neue UrbanLand“ bewirbt sich OstWestfalenLippe um die Ausrichtung der REGIONALEN 2022/2025. Das Vorhaben wird von einem breiten Bündnis getragen: Bezirksregierung und Regionalrat, Kreise und Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft, Berufskollegs, Verkehrsverbände und Wohnungsbaugesellschaften, Organisationen und gesellschaftliche Gruppierungen unterstützen das Konzept. Die Koordination des Prozesses lag in Händen der OstWestfalenLippe GmbH.

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Länder machen Druck beim Thema Abgeordnetenbestechung

Länder machen Druck beim Thema Abgeordnetenbestechung Berlin (dapd). Der Bundesrat will ein eigenes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten vorlegen. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen einen Entwurf fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht werden soll. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. Im Bundesrat haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)