Rostock (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen. Der in Berlin ansässige Verein „Polnische Frauen in der Wirtschaft und Kultur e.V.“ hatte Merkel bereits die Ehrenmitgliedschaft angetragen. Ein Regierungssprecher sagte der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe), die Bundeskanzlerin „ist dem Wohlergehen aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Nationalität verpflichtet“ und begrüße daher grundsätzlich alle Aktivitäten zur Völkerverständigung. Aber „Ehrenmitgliedschaften in einzelnen national geprägten Vereinigungen würden hier so nicht beabsichtigte Akzente setzen“. Zudem lasse der enge Terminplan der Kanzlerin eine Teilnahme an Diskussionen und Vereinstreffen nicht zu. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Sozialverband VdK pocht auf Inflationsausgleich für Rentner
Stuttgart (dapd). Der Sozialverband VdK beharrt auf einem Inflationsausgleich für Rentner in den alten Bundesländern. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) nannte VdK-Vizepräsident Roland Sing die zur Jahresmitte geplante Rentenanhebung um 0,25 Prozent für Ruheständler im Westen ein „trauriges Ergebnis“. Sing kritisierte, dass die Rentenerhöhungen seit dem Jahr 2000 äußerst mäßig ausgefallen seien. „Die Kaufkraft der Rentner sinkt.“ Vor diesem Hintergrund sei die massive Beitragssenkung in der Rentenversicherung unverständlich. „Unsere Mitglieder sind empört, dass sieben Milliarden Euro der Rentenversicherung entzogen wurden, weil die Beiträge zum 1. Januar 2013 gesenkt wurden“, sagte Sing. Auch die Rentner hätten Anspruch auf eine Beteiligung. Der Sozialverband will auf Veranstaltungen überall in Deutschland das kleine Rentenplus zum Thema machen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Mittelfristig Angleichung von West- und Ostrenten
Berlin (dapd). Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte von der Leyen: „Nach der Wiedervereinigung lagen die Ostrenten bei 51 Prozent des Westwertes, jetzt sind sie bereits bei 91 Prozent. Hält der Trend bei den Löhnen an, dann ist die vollständige Angleichung nur noch eine Frage der Zeit.“ Die Ministerin betonte, im aktuellen Rentensystem seien „die Vor- und Nachteile für Rentner aus beiden Teilen Deutschlands klug austariert“. Mit den Löhnen im Osten seien auch die Ostrentenpunkte kontinuierlich im Wert gestiegen. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit macht 2013 deutlich weniger Defizit
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das hätten interne Schätzungen der Behörde ergeben. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit sei die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt, schreibt das Blatt. Danach dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 40.000 Personen sinken. Bislang war das BA-nahe Institut für Arbeit- und Berufsforschung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um rund 40.000 ausgegangen. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. So verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Donnerstag auf eine Reihe kleiner steuerlicher Entlastungsschritte, weil die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten großen Vorhaben im Vermittlungsausschuss scheiterten. Zudem gab es eine Grundsatzeinigung zu den Managergehältern, die bei der SPD wegen der nicht vorgesehenen Deckelung der Spitzenbezüge umgehend auf Kritik stieß. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das Treffen im Berliner Kanzleramt. Anders als bei vorangegangenen Koalitionsausschüssen verkündeten nicht die Generalsekretäre der Parteien die Ergebnisse; sie wurden vielmehr schriftlich mitgeteilt. Alle drei Parteien waren schon im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Union hatte sich zuletzt noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums überhaupt sinnvoll sei. Korrektur bei Entscheidung über Spitzengehälter vorgesehen Einer der Hauptpunkte ist die Einigung auf eine Neuregelung für Managergehälter. Die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen künftig über die Spitzenbezüge im Unternehmen entscheiden. Eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes soll in die laufende Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Danach müssen die Hauptversammlungen über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung treffen. Auf eine Deckelung wurde verzichtet. Der SPD-Opposition geht das nicht weit genug. „Die Koalition unternimmt keinen ernsthaften Versuch, exzessive Managergehälter wirksam zu begrenzen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er wies darauf hin, dass über 60 Prozent der Anteilseigner institutionelle Anleger sind, „die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind“. Die überdimensionierten Managergehälter seien so kaum zu begrenzen. Zweiter Anlauf zur Steuerentlastung Ferner ebnete der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe steuerlicher Entlastungen, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. So ist unter anderem erstmals eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst sowie eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geplant. Zudem soll es eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen geben, um den Mittelstand von Bürokratiekosten zu entlasten. Ferner ist eine Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf zwei Jahre geplant. SPD beklagt Regierung im „Wahlkampfmodus“ Für die SPD sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht der große Wurf. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Doch werde in Wahrheit nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Damit bezog sich Oppermann vor allem auf den aktuellen Streit über die Neugestaltung der Renten, der bei dem Berliner Spitzentreffen ausgeklammert wurde. Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Finanzierung des Neonazi-Aussteiger-Projekt „Exit“, wo die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds im kommenden Jahr ausläuft. Hier sollen weiterhin „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative“ aufgebracht werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Betont wurde, dass für die Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung sei. dapd (Politik/Politik)
Strompreissenkung vertagt
Berlin (dapd). Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Energiewende sei ein große Chance. „Wir müssen aber davon wegkommen, nur über Preise zu reden“, mahnte er. Eine grundlegende Einigung werde es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen Merkel sagte, sie habe mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Vergütungen für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Botschaft des Energiegipfels laute, dass der Rechtsrahmen für Subventionen gilt. Rechtssicherheit sei unverzichtbar für den Markt. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte: „Wir haben die Fehler ausgemerzt, die die Bundesregierung gemacht hat.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Ministerpräsidenten haben dafür gesorgt, dass wieder Investitionssicherheit herrscht.“ Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, der Versuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel.“ Noch nicht am Ziel Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten hier Kompetenzen abgegeben. Insgesamt seien Bund und Länder bei der Energiewende vorangekommen. „Freilich – wir sind noch nicht am Ziel“, räumte sie ein. Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte, dass es keine Einigung bei der Strompreisbremse gegeben hat. „SPD und Grüne waren leider nicht bereit, auch die Ökostrombranche angemessen zu beteiligen“, teilte das Ministerium mit. Minister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung zum Netzausbau. „Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte er. Dafür sei künftig die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde zuständig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warf Bund und Ländern vor, ihrer Verantwortung für die Stromkosten nicht gerecht geworden zu sein. „Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildgard Müller. Der Naturschutzbund NABU befand dagegen, das Scheitern der Strompreisbremse sei kein Beinbruch für die Energiewende. „Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum profitiert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann besucht Niederlande und trifft Königin Beatrix
(dapd). Als amtierender Bundesratspräsident reist Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in die Niederlande. Bei seiner eintägigen Visite wird Kretschmann von Königin Beatrix, dem Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Vorsitzenden beider Parlamentskammern empfangen, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Mit der Reise setze Kretschmann die langjährige Tradition seiner Amtsvorgänger fort. Seit 1996 sei es üblich, dass der jeweilige Bundesratspräsident einmal jährlich die Niederlande besucht. Seit dem 1. November 2012 ist Kretschmann als erster Grüner Präsident des Bundesrates. Den Posten hat er für ein Jahr inne. dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss will Vertreter Berlins befragen
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am 22. April dieses Jahres als Zeugen geladen worden, sagte ein Sprecher des Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Begleitet würden sie von einem ehemaligen V-Mann-Führer des LKA. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über Jahre hinweg mehrere Menschen getötet hatte. Im Zuge der Aufklärung hatte es zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Behörden gegeben, weshalb sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Unter anderem waren beim Berliner Landesverfassungschutz Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Berliner Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die Terrorgruppe vernichtet wurden. Die Anwerbung des V-Mannes fiel in die Amtszeit von Haeberer. Versuche der Opposition, den Ex-LKA-Chef auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Hintergründen zu befragen, waren zuletzt immer wieder durch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit verhindert worden. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte am Donnerstag erneut, Haeberer und der V-Mann-Führer müssten auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert Haltung der FDP
Berlin (dapd-bln). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot scharf kritisiert. Er halte die Entscheidung der Liberalen für „kurzsichtig, formalistisch und gefährlich“, sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Damit werde die Phalanx der Demokraten durchbrochen. Berlin stehe ohne Wenn und Aber zum Verbotsverfahren. Namentlich griff Henkel FDP-Chef Philipp Rösler an. Dessen Äußerung, Dummheit lasse sich nicht verbieten, sei „fatal und erschreckend“. Schließlich solle nicht Dummheit, sondern Menschenverachtung und Rassenwahn verboten werden, sagte Henkel mit Blick auf Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, über ein Europa als „Land der weißen Rasse“. dapd (Politik/Politik)
Marine stellt fünfte neue Korvette in Dienst
Warnemünde (dapd). Mit Salutschüssen einer Traditions-Schützenmannschaft ist am Donnerstag in Rostock-Warnemünde die fünfte und vorerst letzte Korvette für die Deutsche Marine in Dienst gestellt worden. Das auf den Namen „Ludwigshafen am Rhein“ getaufte, 89 Meter lange Schiff sei in den vergangenen Wochen von einer erfolgreichen Erprobungsfahrt aus Brasilien zurückgekehrt, sagte Kapitän Lars Hirland. Die von einem norddeutschen Werftenkonsortium gebauten Korvetten 130 können weltweit zur Seeraumüberwachung sowie zur Aufklärung und Bekämpfung von See- und Landzielen eingesetzt werden. Mit jeweils nur 58 Mann werden die Schiffe mit vergleichsweise kleinen Besatzungen geführt. Die Neubauten verfügen über modernste Computer- und Sensorsysteme, Präzisions-Flugkörper zur Bekämpfung von Seezielen und können bis 21 Tage ohne Unterbrechung auf See operieren. Das erste Schiff des neuen Geschwaders war vor fünf Jahren in Dienst gestellt worden. dapd (Politik/Politik)