Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss

Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. So verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Donnerstag auf eine Reihe kleiner steuerlicher Entlastungsschritte, weil die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten großen Vorhaben im Vermittlungsausschuss scheiterten. Zudem gab es eine Grundsatzeinigung zu den Managergehältern, die bei der SPD wegen der nicht vorgesehenen Deckelung der Spitzenbezüge umgehend auf Kritik stieß. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das Treffen im Berliner Kanzleramt. Anders als bei vorangegangenen Koalitionsausschüssen verkündeten nicht die Generalsekretäre der Parteien die Ergebnisse; sie wurden vielmehr schriftlich mitgeteilt. Alle drei Parteien waren schon im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Union hatte sich zuletzt noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums überhaupt sinnvoll sei. Korrektur bei Entscheidung über Spitzengehälter vorgesehen Einer der Hauptpunkte ist die Einigung auf eine Neuregelung für Managergehälter. Die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen künftig über die Spitzenbezüge im Unternehmen entscheiden. Eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes soll in die laufende Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Danach müssen die Hauptversammlungen über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung treffen. Auf eine Deckelung wurde verzichtet. Der SPD-Opposition geht das nicht weit genug. „Die Koalition unternimmt keinen ernsthaften Versuch, exzessive Managergehälter wirksam zu begrenzen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er wies darauf hin, dass über 60 Prozent der Anteilseigner institutionelle Anleger sind, „die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind“. Die überdimensionierten Managergehälter seien so kaum zu begrenzen. Zweiter Anlauf zur Steuerentlastung Ferner ebnete der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe steuerlicher Entlastungen, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. So ist unter anderem erstmals eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst sowie eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geplant. Zudem soll es eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen geben, um den Mittelstand von Bürokratiekosten zu entlasten. Ferner ist eine Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf zwei Jahre geplant. SPD beklagt Regierung im „Wahlkampfmodus“ Für die SPD sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht der große Wurf. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Doch werde in Wahrheit nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Damit bezog sich Oppermann vor allem auf den aktuellen Streit über die Neugestaltung der Renten, der bei dem Berliner Spitzentreffen ausgeklammert wurde. Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Finanzierung des Neonazi-Aussteiger-Projekt „Exit“, wo die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds im kommenden Jahr ausläuft. Hier sollen weiterhin „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative“ aufgebracht werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Betont wurde, dass für die Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung sei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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