Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Rettungskonzept für Zypern gelobt, weil damit Eigentümer und Gläubiger der Banken in die Verantwortung genommen würden. „Die jetzt in den Verhandlungen gefundene Lösung setzt dort an, wo wirklich der Wurm drin steckt – im Bankensektor“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wanslebender „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit wirklich Vertrauen in die Politik zurückkehre, müsse die Regierung in Nikosia die verabredeten Maßnahmen schnell beschließen und konsequent umzusetzen. Es gehe darum, die Wirtschaft des Inselstaats neu aufzustellen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Riexinger warnt nach Zypernhilfe vor Scheitern des Euro
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sorgt sich angesichts der Zypern-Hilfe um die Stabilität des Euro. „Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig.“ Riexinger gab zu bedenken, dass die „Serie von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion“ nicht ohne Folgen bleiben werde. „Ich fürchte, wenn die Euro-Zone nicht die wirklichen Krisenursachen bekämpft, vor allem das Dumping bei Löhnen und Reichensteuern und die extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, dann hat der Euro keine Zukunft“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Zypern-Hilfe
Mainz (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die nach langen Verhandlungen gefundene Lösung zur Vermeidung einer Staatskrise Zyperns gegen Kritik verteidigt. Zum Vorwurf, die Deutschen seien die Bösen, sagte Schäuble am Montag im ZDF-„heute journal“: „So ist es nicht. Die anderen Länder wissen sehr wohl, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Hilfe für den Inselstaat auch im Interesse Deutschlands liegt. „Wir profitieren ja auch davon, durch große Absatzchancen, durch große Märkte.“ Doch müsse jeder zu seinen Verpflichtungen stehen. „Jeder muss seine Haushalte in Ordnung bringen, jeder muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und wer zu große Risiken eingeht, der trägt am Ende auch die Verluste.“ Auf die Frage, ob Zypern jetzt wirklich gerettet sei, antwortete Schäuble: „Zypern hat ja seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr ohne Hilfe. Die beiden größten zyprischen Banken sind insolvent. Das heißt, dieses Geschäftsmodell ist ja jetzt in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich gewesen, sonst wäre man ja nicht in dieser schwierigen Lage.“ Aus einer so schwierigen Lage komme ein Land nicht so einfach heraus, stellte der CDU-Politiker klar. „Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich. Aber ich glaube wir haben gestern Abend eine Vereinbarung getroffen, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg – auch für Zypern – diese Krise zu überwinden.“ dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Zustimmung in Deutschland für Zypern-Rettungspaket
Berlin (dapd). Das neue Rettungspaket für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung der Euro-Gruppe. Auch FDP, SPD und Grüne deuteten Zustimmung an, machen sie aber noch von Details abhängig. Von den politischen Parteien hält lediglich die Linke den Kompromiss als Ganzes für inakzeptabel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der DGB lobte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro, sieht aber erhebliche Lasten auf die kleinen Leute zukommen. Merkel lobte, es sei gelungen, „eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen“. Auf der einen Seite müssten die Banken in Zypern Verantwortung für sich selbst übernehmen. Hinzu kämen Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und höhere Steuern. Auf der anderen Seite könne das Land mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. „Deshalb glaube ich, das gefundene Ergebnis ist richtig. Und es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mitverantwortet haben, in die Verantwortung“, betonte die Kanzlerin. Der „bestmögliche Weg“ ist unbequem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Rettungspaket den „bestmöglichen Weg“ für das überschuldete Land. „Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht“, sagte Schäuble. Jetzt gebe es aber immerhin eine Grundlage für die Verhandlungen von Zypern mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schäuble betonte, das Rettungsprogramm für den Inselstaat sei nach wie vor auf zehn Milliarden Euro begrenzt. Kleinsparer sollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nicht belastet werden. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, mit der Einigung der Euro-Gruppe sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stabilisierung Zyperns genommen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Darstellung der Schuldentragfähigkeit, so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details ansehen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Kompromiss hätte schon vor einer Woche kommen können Auch SPD und Grüne machen ihre Zustimmung im Bundestag vor den Einzelheiten der Einigung abhängig, hießen diese aber im Grundsatz gut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Verhandlungsergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe. Es hätte aber bereits vor einer Woche erzielt werden können. Es sei viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen. Daran trügen Merkel und Schäuble eine „erhebliche Mitverantwortung“. Der Bundestag muss sich aus Sicht von Steinmeier mit der Einigung erst befassen, wenn Details klar seien, etwa ob sich der Internationale Währungsfonds beteilige und ob Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bewertete das neue Rettungspaket für Zypern im Nachrichtensender n-tv „vorsichtig positiv“. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Die Linke mochte in den Chor nicht einstimmen. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend gestürzt werde, kommentierte Parteivize Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Gruppe. Zyperns Realwirtschaft werde zerstört. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont würden. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte er. Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfrühtem Optimismus. Für Jubelschreie der Steuerzahler sei es noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
BDI begrüßt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den Rettungsplan für das verschuldete Zypern. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont werden.“ Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei zwar ein Novum, Zypern sei jedoch „ein singulärer Fall“. Ein ähnliches Vorgehen in anderen Staaten ist aus Sicht Grillos nicht zu erwarten. Zypern bekommt Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro, muss dafür im Gegenzug aber seinen Bankensektor deutlich verkleinern und die zweitgrößte Bank abwickeln. Ferner werden vermögende Kunden der beiden größten Banken des Landes zur Kasse gebeten, während die Guthaben von Kleinsparern unangetastet bleiben. Die Eurogruppe verständigte sich mit dem verschuldeten Inselstaat außerdem auf eine Bekämpfung der Geldwäsche und Steuererhöhungen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Atomkraftgegner kritisieren Gorleben-Kompromiss
Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner sehen in dem Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben eine Mogelpackung. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Webfehler müsse beseitigt werden. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag verteidigten indes die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Landesregierung als Chance für eine transparente Endlagersuche. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, betonte der BI-Sprecher. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Grüne wollen Druck erhöhen Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben sei mit dem Kompromiss abgewendet worden, argumentierten hingegen Abgeordnete von SPD und Grünen in Hannover. „Mit der gemeinsamen Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat wird die Frage der Endlagerung nach fast 40 Jahren des Streits endlich rational und transparent angegangen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, der Castoren-Stopp sei eine notwendige Voraussetzung für die Endlagersuche. Sie forderte Fristen für die Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls, „damit der Druck bei der Suche nach einem geeigneten Endlager erhalten bleibt“. Wo der Atommüll künftig zwischengelagert wird, ist unklar. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht die Länder in Pflicht: „Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. Mecklenburg-Vorpommern will keine neuen Castoren aufnehmen Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castor-Behälter bereits ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur radioaktive Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Atomlobby bemängelte ihrerseits, dass die Zwischenlagerung nicht geklärt sei. Deutschland sei zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland verpflichtet, betonte ein Sprecher des Deutschen Atomforums. Gorleben sei das einzige Zwischenlager, für das eine Genehmigung zur Aufnahme derartiger Abfälle vorliege. Begrüßenswert sei indes, dass der Salzstock im Wendland weiterhin als potenzielles Endlager diskutiert werde. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Söder Konsequenzen aus Nazi-Jargon
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder sorgt mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder müsse nun „Konsequenzen ziehen“. Pronold fügte hinzu: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte: „Söder hat mit seiner Verwendung von NS-Rhetorik die sprachliche Grenze zwischen Populismus und unverantwortlicher Demagogie überschritten.“ Dies sei „des demokratischen Rechtsstaates Bayern unwürdig“. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD attackiert auch Seehofer Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
Kopfschütteln im Osten über Klage Bayerns und Hessens
Berlin (dapd-lth). Das juristische Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begründete den Vorstoß am Montag in Wiesbaden mit einem „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte die gegenwärtige Regelung ungerecht und leistungsfeindlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegnete in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Es könne nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders seien als in Neubrandenburg. Es müsse weiter einen solidarischen Ausgleich geben. Die Kritik aus Hessen und Bayern, dass es im Länderfinanzausgleich nur noch drei Geberländer gebe, überzeuge ihn nicht. „Das zeigt, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg trotz ihrer Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schneller vorankommen als die anderen Länder“, sagte der Ministerpräsident. „Stimmungsmache im Wahlkampf“ Weiter betonte Sellering, er gebe der Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Dass die Klage ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingereicht werde, zeige, worum es Seehofer und Bouffier wirklich gehe. „Sie wollen Stimmung im Wahlkampf machen. Ich halte das für verantwortungslos. Wir leben alle in Deutschland. Da sollte man die Länder nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Klage nur wenig Chancen ein. „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt.“ Ärgerlich sei aber, „dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen“. Dadurch gehe Solidarität verloren. Bis 2019 unantastbar Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ebenfalls für ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff dem MDR-Radiosender Jump in Halle. Das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2019 befristet. Haseloff räumte ein, dass derzeit ein Übergewicht der Nehmerländer bestehe. Es sei aber ein klares Verfassungsgebot, dass es einen solidarischen Ausgleich in Deutschland geben müsse. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Diese falle „in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Bouffier beklagte dagegen, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will generationsübergreifende Wohnprojekte besser fördern
Bad Kreuznach (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einrichtung von generationsübergreifenden Wohnprojekten erleichtern. Solche Projekte hätten Vorbildcharakter für das zukünftige Wohnen in Deutschland, sagte Merkel am Montag beim Besuch der Mehrgenerationenhäuser „WohnArt“ in Bad Kreuznach. Der Gesetzgeber müsse dabei die Menschen unterstützen, die sich für solche Projekte einsetzen, indem er gesetzliche Hindernisse beseitige. In den im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen leben 32 Menschen aus verschiedenen Generationen gemeinschaftlich zusammen. Das privat initiierte Projekt sei ein Beispiel dafür, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme teilhaben, sagte Merkel. Angesichts des demografischen Wandels sei es notwendig, dass junge und alte Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Im Gespräch mit Bewohnern informierte sich die Kanzlerin darüber, wie mehr Menschen für generationsübergreifende Wohnprojekte gewinnen werden könnten und welche Schwierigkeiten bei der Realisierung eines solchen Projektes bestehen. So wies „WohnArt“-Initiatorin Eva-Maria Knauthe Merkel beispielsweise auf die Finanzierung hin. Diese sei nicht einfach zu realisieren gewesen, da Banken die Sicherheiten von Genossenschaften nur begrenzt anerkennen würden. Der Besuch in Bad Kreuznach war Teil einer Informationsreise der Kanzlerin zum Thema „Zusammenhalt im demografischen Wandel“. Dabei besucht Merkel mit Blick auf den Demografie-Gipfel Mitte Mai bundesweit verschiedene Einrichtungen wie Seniorenheime und Familienzentren. Am Montagvormittag war die Kanzlerin deshalb in Bayern. Dort hatte die Kanzlerin ein Mehrgenerationenhaus im mittelfränkischen Langenfeld besucht. Durch die Besuche könne sie nicht nur theoretisch über mögliche Gesetze in diesem Feld nachdenken, sondern auch von den Menschen lernen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, sagte Merkel vor der Reise. dapd (Politik/Politik)
Medienbericht über NSU-Helfer-Netzwerk relativiert
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Er wies darauf hin, dass im Zuge der umfassenden Ermittlungen „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden seien. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Das Blatt berief sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegangen sei. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, betonte jedoch in Berlin, die Liste dürfe „nicht überbewertet werden“. Bei der 129er-Liste handele sich um eine Fortschreibung der seit über einem halben Jahr bekannten „100er-Liste“. Die alte Liste habe neben den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie den ursprünglich 13 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren auch noch 75 Personen aufgeführt, „die nachgewiesenermaßen Kontakte zum Trio oder zu den Beschuldigten hatten“. Hinzugekommen seien nun noch 29 weitere Personen, die im Zuge der Ermittlungen polizeilich überprüft worden seien und überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Bei diesen hätten aber bislang „keine Kontakte zum Trio festgestellt“ werden können. Bei all diesen zusätzlich hinzugekommenen Personen könne man „nicht wirklich von erkannten ‚Unterstützern‘ der Taten des NSU sprechen“, sagte Högl. Zentralrat der Muslime sieht eine „Bewegung“ Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht hingegen in der vermeintlichen Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Schon die Formulierung ‚Trio‘ ist ein sprachliches Delikt“, sagte er. Mazyek forderte, Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand zu machen. Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang „lediglich bei neun weiteren Personen“ ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie „den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten“ willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei. Denn für Straftaten der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 – als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm – rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt. Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich – wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)