Überwiegend Zustimmung in Deutschland für Zypern-Rettungspaket

Überwiegend Zustimmung in Deutschland für Zypern-Rettungspaket Berlin (dapd). Das neue Rettungspaket für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung der Euro-Gruppe. Auch FDP, SPD und Grüne deuteten Zustimmung an, machen sie aber noch von Details abhängig. Von den politischen Parteien hält lediglich die Linke den Kompromiss als Ganzes für inakzeptabel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der DGB lobte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro, sieht aber erhebliche Lasten auf die kleinen Leute zukommen. Merkel lobte, es sei gelungen, „eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen“. Auf der einen Seite müssten die Banken in Zypern Verantwortung für sich selbst übernehmen. Hinzu kämen Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und höhere Steuern. Auf der anderen Seite könne das Land mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. „Deshalb glaube ich, das gefundene Ergebnis ist richtig. Und es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mitverantwortet haben, in die Verantwortung“, betonte die Kanzlerin. Der „bestmögliche Weg“ ist unbequem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Rettungspaket den „bestmöglichen Weg“ für das überschuldete Land. „Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht“, sagte Schäuble. Jetzt gebe es aber immerhin eine Grundlage für die Verhandlungen von Zypern mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schäuble betonte, das Rettungsprogramm für den Inselstaat sei nach wie vor auf zehn Milliarden Euro begrenzt. Kleinsparer sollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nicht belastet werden. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, mit der Einigung der Euro-Gruppe sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stabilisierung Zyperns genommen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Darstellung der Schuldentragfähigkeit, so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details ansehen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Kompromiss hätte schon vor einer Woche kommen können Auch SPD und Grüne machen ihre Zustimmung im Bundestag vor den Einzelheiten der Einigung abhängig, hießen diese aber im Grundsatz gut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Verhandlungsergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe. Es hätte aber bereits vor einer Woche erzielt werden können. Es sei viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen. Daran trügen Merkel und Schäuble eine „erhebliche Mitverantwortung“. Der Bundestag muss sich aus Sicht von Steinmeier mit der Einigung erst befassen, wenn Details klar seien, etwa ob sich der Internationale Währungsfonds beteilige und ob Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bewertete das neue Rettungspaket für Zypern im Nachrichtensender n-tv „vorsichtig positiv“. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Die Linke mochte in den Chor nicht einstimmen. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend gestürzt werde, kommentierte Parteivize Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Gruppe. Zyperns Realwirtschaft werde zerstört. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont würden. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte er. Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfrühtem Optimismus. Für Jubelschreie der Steuerzahler sei es noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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