Atomkraftgegner kritisieren Gorleben-Kompromiss

Atomkraftgegner kritisieren Gorleben-Kompromiss Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner sehen in dem Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben eine Mogelpackung. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Webfehler müsse beseitigt werden. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag verteidigten indes die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Landesregierung als Chance für eine transparente Endlagersuche. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, betonte der BI-Sprecher. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Grüne wollen Druck erhöhen Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben sei mit dem Kompromiss abgewendet worden, argumentierten hingegen Abgeordnete von SPD und Grünen in Hannover. „Mit der gemeinsamen Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat wird die Frage der Endlagerung nach fast 40 Jahren des Streits endlich rational und transparent angegangen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, der Castoren-Stopp sei eine notwendige Voraussetzung für die Endlagersuche. Sie forderte Fristen für die Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls, „damit der Druck bei der Suche nach einem geeigneten Endlager erhalten bleibt“. Wo der Atommüll künftig zwischengelagert wird, ist unklar. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht die Länder in Pflicht: „Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. Mecklenburg-Vorpommern will keine neuen Castoren aufnehmen Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castor-Behälter bereits ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur radioaktive Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Atomlobby bemängelte ihrerseits, dass die Zwischenlagerung nicht geklärt sei. Deutschland sei zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland verpflichtet, betonte ein Sprecher des Deutschen Atomforums. Gorleben sei das einzige Zwischenlager, für das eine Genehmigung zur Aufnahme derartiger Abfälle vorliege. Begrüßenswert sei indes, dass der Salzstock im Wendland weiterhin als potenzielles Endlager diskutiert werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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