Düsseldorf (dapd). Zahlreiche Politiker haben in den vergangenen Monaten mit Plagiaten und verlorenen Doktortiteln für Schlagzeilen gesorgt. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze meint: „Die intensiven Debatten über Plagiate haben dem Ansehen des Doktortitels geschadet.“ Die SPD-Politikerin sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, da es sich um „kriminelles, betrügerisches Vorgehen“ handele, schade jeder Fall der Wissenschaft. Nach Einschätzung der Ministerin geht die Mehrheit der Doktoranden zwar nach wie vor mit großem Engagement an die Sache heran. In der Öffentlichkeit entstehe allerdings ein anderes Bild. Nun gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Trotz der Plagiatsaffären um die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan leide die Wissenschaft nicht an einem Glaubwürdigkeitsproblem. „Wir haben nach wie vor sehr hohe wissenschaftliche Standards in Deutschland.“ Schwerwiegende Verstöße seien nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es pro Jahr rund 5.000 Promotionen und im Verhältnis dazu nur eine „verschwindend geringe Zahl“ an Plagiaten. Einen hundertprozentigen Schutz gegen diese Form des Betruges gebe es aber nicht. Bessere Betreuung von Doktoranden Um die Zahl der Plagiate in Zukunft zu senken, will Schulze bei der Betreuung der Doktoranden ansetzen. Diese sei zwar schon jetzt sehr gut. „Aber es gibt immer Verbesserungspotenzial“, sagte die Sozialdemokratin. Erfolgversprechend seien sogenannte Promotionskollegs, in denen jungen Wissenschaftler intensiv betreut und von mehreren Professoren gleichzeitig begleitet würden. „Über diese Herangehensweise fallen Leute, die abschreiben wollen, viel schneller auf“, sagte sie. Der Fall der mittlerweile zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Schavan hatte in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte über den Umgang mit Plagiatsvorwürfen ausgelöst. Die zuständige Universität Düsseldorf stand in der Kritik und es wurde darüber diskutiert, den Hochschulen die Kontrolle zu entziehen und eine übergeordnete Prüfungsinstanz zu schaffen. NRW-Ministerin Schulze sieht solche Forderungen skeptisch. Zwar sollte vorrangig der Wissenschaftsbetrieb darüber diskutieren. „Aus meiner Sicht sollten Promotionen, die dezentral vergeben werden, auch dezentral überprüft werden können“, sagte sie. Die Vorstellung, dass es für alle Fachbereiche eine zentrale Stelle für Plagiatsvorwürfe gebe, sei „wenig praktikabel“. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es rund 1.800 Studiengänge. Wenn die Wissenschaft aber entscheide, lieber zentrale Gremien über Plagiate entscheiden zu lassen, sei sie als zuständige Ministerin dafür offen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Aufklärung des verfassungswidrigen EnBW-Deals setzt die CDU weiter auf die Hilfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einem Landtagsausschuss gegenüber die Aussage verweigert. Ich erwarte, dass er vor dem Ausschuss aussagt“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer nichts zu verbergen hat, könne aussagen. Throm reagierte damit auf die Ankündigung der Mappus-Anwälte, wonach der Ex-Regierungschef möglicherweise nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, sondern wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht zurückgreift. Auf Betreiben von Mappus hatte das Land Ende 2010 am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder 2012 im Minus
Wiesbaden (dapd). Bund und Länder haben im vergangenen Jahr weiter rote Zahlen geschrieben, während Kommunen und Sozialversicherungen Überschüsse verbuchen konnten. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wies der Bund 2012 ein Finanzierungsdefizit von 18,4 Milliarden Euro auf, die Länder lagen mit 8,8 Milliarden Euro im Minus. Die Gemeinden erzielten hingegen einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro. Bei den Sozialversicherungen ergab sich sogar ein sattes Plus von 15,8 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte mit 1,5 Prozent etwas stärker als die Ausgaben, die um 1,3 Prozent zulegten. Vor allem die Steuereinnahmen flossen kräftig, sie nahmen um 4,0 Prozent zu. Sie erhöhten sich beim Bund um 3,0 Prozent, bei den Ländern um 6,2 Prozent und bei den Gemeinden um 6,6 Prozent. ( http://url.dapd.de/nrHk1S ) dapd (Politik/Politik)
Armutsgefährdung in Deutschland nur knapp unter dem EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Deutschland gilt innerhalb Europas als reiches Land, doch die Armutsgefährdung ist fast ebenso groß wie der EU-weite Durchschnitt. Das geht aus Zahlen für das Jahr 2010 hervor, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte. Demnach lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen an der Bevölkerung in Deutschland 2010 bei 15,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 16,9 Prozent. Tschechien wies mit 9,8 Prozent EU-weit die niedrigste Quote auf, gefolgt von den Niederlanden mit 11,0 Prozent und Österreich mit 12,6 Prozent. Die höchsten Quoten gab es in Bulgarien (22,3 Prozent, Rumänien (22,2 Prozent), Spanien (21,8 Prozent) und Griechenland (21,4 Prozent. In Kroatien, das in wenigen Monaten der EU beitritt, lag die Armutsgefährdungsquote bei 21,1 Prozent. Nach EU-Definition gilt als armutsgefährdet, wer unter Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes zur Verfügung hat. In Deutschland lag der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2010 für eine alleinlebende Person bei 11.426 Euro im Jahr, das entspricht 952 Euro im Monat. ( Die komplette Übersicht unter: http://url.dapd.de/vSCb8y ) dapd (Politik/Politik)
Pöttering warnt vor totalitären Verhältnissen in Russland
Köln (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat Russland eindringlich vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse gewarnt. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg war zweimal von russischen Behörden aufgesucht worden, am Dienstag wurden dabei Computer beschlagnahmt. „So verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist“, sagte Pöttering und verlangte die Computer zurück. Die Stiftung wolle abwarten, wie die Behörden nun weiter vorgehen. Mit Blick auf mögliche rechtliche Schritte sagte Pöttering, er habe „nicht sehr großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“ in Russland. Scharf kritisierte er auch, dass sich NGO’s als „Agenten“ bezeichnen lassen müssen. Das zeige, dass Russland die Verbrechen des Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet habe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet fordert neue Regelung für Platzvergabe im NSU-Prozess
Köln (dapd-nrw). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Das Gericht müsse einen Weg finden, das schleunigst und pragmatisch zu lösen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Vermutlich sei die Vergabe der Journalistenplätze nach dem „Windhundverfahren“ juristisch sauber. „Klug ist es nicht“, sagte Laschet. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in der Bundesrepublik mit den Morden der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Der Prozess habe eine weit über Deutschland hinaus gehende Dimension. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, aus denen die NSU-Opfer stammten, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)
Bürger sehen nur bei wenigen Politikern Führungsqualitäten
Düsseldorf (dapd). Viele Bürger sind mit dem Führungsverhalten der deutschen Politiker unzufrieden. In einer Umfrage bescheinigen 15 Prozent der Bürger den Politikern gute Führungsqualitäten. In Auftrag gegeben wurde die Erhebung von Ketchum Pleon, einer Agentur für Kommunikationsberatung. Die Ergebnisse sollten am (heutigen) Mittwochmittag veröffentlicht werden, liegen der dapd aber bereits vor. Der Umfrage zufolge haben die Politiker auch bei der Kommunikation Nachholbedarf. Nur 18 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politiker gut kommunizieren. Im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 24 Prozent. Die Kommunikation in Politik und Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren stark professionalisiert, sagte der Geschäftsführer von Kechum Pleon Deutschland, Dirk Popp. Ketchum Pleon befragte 500 Bürger von Ende Dezember 2012 bis Mitte Januar dieses Jahres. dapd (Politik/Politik)
Zastrow will Sachsen zum Geberland machen
Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Verein für Auslandspresse rügt Akkreditierung für NSU-Prozess
München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Amnesty beklagt unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei
Berlin/Istanbul (dapd). In der Türkei ist nach Darstellung von Amnesty International die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Istanbul bei der Vorstellung ihres Berichtes mit. „Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Amke Dietert. Verschiedene Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht würden, seien trotz der Reformversprechen immer noch in Kraft. So sei das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet worden, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei werde das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, beklagte Dietert und fügte hinzu, der Respekt vor der Meinungsfreiheit sei auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). dapd (Politik/Politik)