Pöttering warnt vor totalitären Verhältnissen in Russland

Pöttering warnt vor totalitären Verhältnissen in Russland Köln (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat Russland eindringlich vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse gewarnt. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg war zweimal von russischen Behörden aufgesucht worden, am Dienstag wurden dabei Computer beschlagnahmt. „So verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist“, sagte Pöttering und verlangte die Computer zurück. Die Stiftung wolle abwarten, wie die Behörden nun weiter vorgehen. Mit Blick auf mögliche rechtliche Schritte sagte Pöttering, er habe „nicht sehr großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“ in Russland. Scharf kritisierte er auch, dass sich NGO’s als „Agenten“ bezeichnen lassen müssen. Das zeige, dass Russland die Verbrechen des Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet habe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.