Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
NATO-Hauptquartier in Heidelberg ist Geschichte
Heidelberg (dapd). Das NATO-Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte in Heidelberg ist am Donnerstag nach 61 Jahren offiziell aufgelöst worden. Anlässlich des Auflösungsappells des Headquarters Allied Force Command Heidelberg – so der offizielle Name der Einheit – dankte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Soldaten und Mitarbeitern für ihren Einsatz, den sie für Frieden und Freiheit erfolgreich geleistet hätten. Mit seinen etwa 500 Soldaten aus verschiedenen Nationen war das Hauptquartier bisher ein zentraler Baustein der NATO in Europa. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sagte: „Für uns endet hier eine 61-jährige Kooperation, die zu vielen engen Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region und den NATO-Angehörigen geführt hat“. Der Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, Generalleutnant John W. Morgan III versicherte, man habe sich in Europas ältestem NATO-Hauptquartier sehr wohlgefühlt, müsse aber die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Auflösung des Hauptquartiers in Heidelberg ist Teil der Entscheidung zur Reorganisation der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2011. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen
Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Erwartungen an den neuen Papst
Berlin (dapd). Auf der ganzen Welt feiern Menschen das neue Oberhaupt der Katholiken. Mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Viele Menschen erhoffen sich durch ihn einen Umbruch in der Kirche. Experten beschreiben Franziskus als demütig und Vertreter der Armen, nicht jedoch als Reformer. Er lehnt Homo-Ehe und Abtreibung ab. Seine Studienzeit verbrachte der 76-Jährige zeitweise in Deutschland. Dem neuen Pontifex besonders verbunden fühlt sich daher die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main: Zu Studienzwecken hielt sich der spätere Erzbischof von Buenos Aires Jorge Mario Bergoglio Mitte der 1980er Jahre einige Wochen in Sankt Georgen auf, wie die Hochschule auf ihrer Internetseite mitteilte. Dort habe er sich mit Professoren über ein mögliches Dissertationsthema beraten. Zu einem Abschluss in Sankt Georgen sei es aber nicht gekommen. Auch in Freiburg soll Franziskus zu Studienzwecken gewohnt haben. Die Erzdiözese geht derzeit entsprechenden Hinweisen auf südamerikanischen Webseiten nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte kurz nach der Wahl Freude darüber, dass zum ersten Mal ein lateinamerikanischer Christ „an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist“. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Bundeskanzlerin zur Amtseinführung des Papstes nach Rom fahren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „historischen Wahl“ und wünschte Franziskus „ein Pontifikat des Friedens“. Die Wahl zeige, „wie sehr sich die Welt verändert hat und wie sehr sich die Perspektiven und Gewichte verschieben“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zeigten sich zufrieden mit ihrem neuen Oberhaupt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, setzt große Hoffnungen in Franziskus. Die ersten Worte des neuen Papstes und die ersten Zeichen, die er gesetzt habe, ermutigten ihn sehr und machten ihn froh. Dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen ist die Namenswahl des neuen Papstes Franziskus „sehr sympathisch“. Sie beziehe sich auf eine Kirchengestalt, die einfach, demütig und friedfertig gewesen sei, sagte er nach einer Meldung seines Bistums vom Donnerstag. Denn „wir wollen eine einfache und demütige Kirche, die sich an Jesus Christus angleicht“, fügte er hinzu. Vertreter der evangelischen Kirche setzen darauf, dass Franziskus zum Brückenbauer wird und die Ökumene stärkt. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung mit der katholischen Kirche. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußerte die Hoffnung, dass der Papst den Kurs der Annäherung, der Freundschaft und des Vertrauens zwischen Christentum und Judentum fortsetzt und „sogar noch weiter verstärkt“. Der neue Papst habe bisher schon gezeigt, dass er der jüdischen Gemeinschaft mit ganz besonderer Wärme und Herzlichkeit begegne. Weltweit begrüßten Politiker die Wahl des neuen Papstes. US-Präsident Barack Obama sagte: „Ich freue mich, mit seiner Heiligkeit daran zu arbeiten, Frieden, Sicherheit und Würde für unsere Mitmenschen voranzubringen.“ Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner teilte mit: „Es ist unser Wunsch, dass er bei der Führung der Kirche eine fruchtbringende pastorale Aufgabe erfüllen möge, die mit so großer Verantwortung für Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und den Frieden der Menschheit verbunden ist.“ Das frisch gewählte Oberhaupt der Katholiken unternahm am ersten Tag seiner Amtsführung einen Gang nach Santa Maria Maggiore. Dort betete Franziskus am Morgen in der Paolinischen Kapelle der Marien-Basilika. Er hänge an der Basilika und habe ihr bei allen Rom-Besuchen einen Extrabesuch abgestattet, berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Marienbasilika in der Nähe des Hauptbahnhofs Termini gehört zu den bedeutendsten Vatikan-Kirchen in Rom. Franziskus betrat sie durch einen Seiteneingang, ohne die große Bühne zu suchen. Anschließend habe er seine Habseligkeiten im Haus des Klerus abgeholt, berichteten Medien. Aktuell wohnt er im vatikanischen Gästehaus Santa Marta in einer Sondersuite, in die er gleich nach der Wahl eingezogen ist. Erst in den kommenden Wochen wird er in die traditionelle Papstwohnung im Apostolischen Palast über dem Petersplatz umziehen, sobald diese nach seinen Wünschen eingerichtet ist. In den kommenden Tagen wird sich der neue Papst auf die Oster-Feierlichkeiten vorbereiten – dem höchsten Fest der Katholiken. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung
Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)
Pflegeversicherung 2012 leicht im Plus
Berlin (dapd). Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im Vorjahr einen Überschuss von knapp 100 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 23 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 22,9 Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Reserven beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf 5,55 Milliarden Euro. Das entsprach dem 2,9-fachen einer Monatsausgabe. 2011 wies die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von 300 Millionen auf. Anfang 2013 stieg der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent. Den Beitrag zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Versicherte, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen einen Zuschlag von 0,25 Prozent dazu bezahlen. Mit den Mehreinnahmen aus der Beitragssatzerhöhung sollen erstmals auch Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wegen umstrittener früherer Äußerungen des Grünen-Politikers abgesagt. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Laut der Zeitung soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Er soll laut der Theodor-Heuss-Stiftung am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber ausgezeichnet werden. dapd (Politik/Politik)
Energiewende im Bundestag
Berlin (dapd). Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl schalten Regierung und Opposition auch beim Thema Energie in den Wahlkampfmodus: So lobte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag den Atomausstieg als schwarz-gelbes Projekt, forderte eine Energiewende ohne größere Förderung der erneuerbaren Energien und geißelte eine Blockadehaltung der Opposition. Diese wiederum nannte die Regierung einen „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. SPD und Grüne machten Rösler sogar direkt für steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit verantwortlich. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus. Darin wird für 36 Höchstspannungsleitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Um die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verringern, ist beispielsweise vorgesehen, künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht als einzige Streit-Instanz zuzulassen. Die SPD schlug in einem eigenen Antrag die Gründung einer Deutschen Netz AG vor, in der die vier großen Netzbetreiber zusammengefasst und durch den Bund unterstützt werden sollen. Rösler: Ausbau der erneuerbaren Energien ist Planwirtschaft Ausdrücklich kritisierte Rösler in seiner Regierungserklärung die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte er. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Rösler warnte die Opposition davor, die Energiewende weiter zu blockieren. Zugleich verteidigte der Vizekanzler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ Opposition: Schwarz-Gelb versagt bei der Energiewende SPD-Chef Sigmar Gabriel sah die schwarz-gelbe Energiepolitik grundsätzlich als gescheitert an. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte er an Rösler gewandt und verwies unter anderem auf einen äußerst schleppenden Bau notwendiger Stromtrassen. Hier seien von den 2007 geplanten 1.834 Kilometern gerade mal zwölf Prozent geschaffen worden. Mit der bisherigen Geschwindigkeit werde der Ausbau bis 2060 dauern. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt worden. Die Grünen beklagten einen Frontalangriff auf erneuerbare Energien. Schwarz-Gelb wolle nach der Sonnenenergie jetzt auch die Windkraft kaputtmachen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Sie wies darauf hin, dass Windparks nach wie vor nicht ans Stromnetz angeschlossen worden seien und Energieeffizienz nur unzureichend angepackt werde. Ihr Fazit: „Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende.“ Für die Linken sagte deren Fraktionsvize Dietmar Bartsch, die Bundesregierung handle bei der Energiewende am Bürger vorbei. „Versorgungssicherheit übersetzt Schwarz-Gelb letztlich mit Profitsicherheit“, sagte Bartsch unter Verweis auf den Bundesbedarfsplan mit 36 Trassen, deren Bau als vordringlich angesehen wird. Grundlage hierfür sind Kalkulationen der Übertragungsnetzbetreiber. Koalition: Vorwürfe der Opposition sind scheinheilig Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies die Vorwürfe der Opposition zurück und hielt vor allem den Sozialdemokraten vor, im Bundesrat wichtige Energieprojekte zu blockieren. „Das ist doch scheinheilig, was sie hier machen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Netzausbau. Auch gebe es nach wie vor keine ausreichende Speicherkapazität für erneuerbare Energien. Und völlig klar sei doch, dass für das Abschalten von Atomkraftwerken eine „Kompensation“ gezahlt werden müsse. Das hatte zuvor Gabriel beklagt und von einer Kumpanei von Regierung und Stromkonzernen zulasten der Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Gratulationscour für Papst Franziskus geht weiter
Köln/München (dapd). Deutschland gratuliert dem neuen Papst Franziskus: Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, sagte am Donnerstag, die Wahl eines Lateinamerikaners zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche zeige, dass diese „uralte Institution“ für Überraschungen gut sei. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die ersten Worte des neuen Pontifex und das gemeinsame Gebet mit den Menschen auf dem Petersplatz machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus zum neuen Oberhaupt der 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Thierse sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Es sei gut, dass nicht wieder ein Europäer Pontifex geworden sei, wie es 2000 Jahre lang der Fall gewesen sei, sondern ein Südamerikaner. Er wünsche sich einen Papst, der sich kollegial verhalte und sich beraten lasse. Auch wäre es gut, wenn er für weniger Zentralismus einstehe und dafür den nationalen Bischofskonferenzen mehr Rechte gebe. Thierse ist Mitglied im Zentralrat der Deutschen Katholiken. Seehofer: Sein Name ist Programm Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte in München: „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche.“ Der Name Franziskus sei Programm: „Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Steinmeier hofft auf Fortschritt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: „Wenn seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnert, dann hat dieser Papst damit bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Der Mensch stehe im Mittelpunkt. Schon als Erzbischof von Buenos Aires sei ihm die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen gewesen. Er habe sich besonders den Armen und Kranken zugewandt sowie persönlich in Bescheidenheit gelebt. Als Protestant hofft Steinmeier zudem, dass Franziskus der Ökumene mit Offenheit begegnet und Fortschritt möglich ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu, sie wünsche sich, dass Franziskus den Mut habe, sich den anstehenden kirchenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Göring-Eckardt: „Anwalt der Schwachen“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der neue Papst habe sich als Geistlicher immer wieder in politische Fragen eingemischt. Er habe dies als „Anwalt der Schwachen“ getan. Insofern verbinde sie mit der Wahl auch Hoffnung. Göring-Eckardt ist auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt dieses Amt aber bis zur Bundestagswahl ruhen. Bereits am Mittwochabend hatten Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland dem neuen Papst zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland wünschte ihm „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Auch Bundespräsident Joachim Gauck würdigte besonders die Namenswahl des Pontifex: „Sie haben den Namen Franziskus gewählt, eines Heiligen, dessen Zuneigung zu den Menschen und zur Schöpfung die Gläubigen aller Konfessionen bis heute bewegt und anrührt. Franziskus ist insbesondere für seine Hinwendung zu den Armen und Schwachen Vorbild für viele.“ dapd (Politik/Politik)
SPD nennt Schwarz-Gelb Totalausfall bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die SPD-Opposition im Bund sieht die schwarz-gelbe Energiepolitik als gescheitert an und macht dafür Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über Energiepolitik. Mit der Geschwindigkeit des bisherigen Netzausbaus beispielsweise werde der Bau notwendiger neuer Trassen bis 2060 dauern. Diese Bundesregierung sei ein „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. Gabriel wies darauf hin, dass gerade mal 214 von 1.834 Kilometer geplanter Stromtrassen geschaffen worden seien. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt. Schließlich stünden noch 15 Milliarden Euro an möglichen Regressforderungen großer Energiekonzerne für den Atomausstieg an, nachdem ihnen erst eine Verlängerung in Aussicht gestellt worden sei: „Die Rechnung für die Kumpanei mit diesen Konzernen müssen jetzt die Steuerzahler zahlen.“ dapd (Politik/Politik)