Energiewende im Bundestag

Energiewende im Bundestag Berlin (dapd). Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl schalten Regierung und Opposition auch beim Thema Energie in den Wahlkampfmodus: So lobte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag den Atomausstieg als schwarz-gelbes Projekt, forderte eine Energiewende ohne größere Förderung der erneuerbaren Energien und geißelte eine Blockadehaltung der Opposition. Diese wiederum nannte die Regierung einen „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. SPD und Grüne machten Rösler sogar direkt für steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit verantwortlich. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus. Darin wird für 36 Höchstspannungsleitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Um die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verringern, ist beispielsweise vorgesehen, künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht als einzige Streit-Instanz zuzulassen. Die SPD schlug in einem eigenen Antrag die Gründung einer Deutschen Netz AG vor, in der die vier großen Netzbetreiber zusammengefasst und durch den Bund unterstützt werden sollen. Rösler: Ausbau der erneuerbaren Energien ist Planwirtschaft Ausdrücklich kritisierte Rösler in seiner Regierungserklärung die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte er. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Rösler warnte die Opposition davor, die Energiewende weiter zu blockieren. Zugleich verteidigte der Vizekanzler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ Opposition: Schwarz-Gelb versagt bei der Energiewende SPD-Chef Sigmar Gabriel sah die schwarz-gelbe Energiepolitik grundsätzlich als gescheitert an. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte er an Rösler gewandt und verwies unter anderem auf einen äußerst schleppenden Bau notwendiger Stromtrassen. Hier seien von den 2007 geplanten 1.834 Kilometern gerade mal zwölf Prozent geschaffen worden. Mit der bisherigen Geschwindigkeit werde der Ausbau bis 2060 dauern. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt worden. Die Grünen beklagten einen Frontalangriff auf erneuerbare Energien. Schwarz-Gelb wolle nach der Sonnenenergie jetzt auch die Windkraft kaputtmachen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Sie wies darauf hin, dass Windparks nach wie vor nicht ans Stromnetz angeschlossen worden seien und Energieeffizienz nur unzureichend angepackt werde. Ihr Fazit: „Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende.“ Für die Linken sagte deren Fraktionsvize Dietmar Bartsch, die Bundesregierung handle bei der Energiewende am Bürger vorbei. „Versorgungssicherheit übersetzt Schwarz-Gelb letztlich mit Profitsicherheit“, sagte Bartsch unter Verweis auf den Bundesbedarfsplan mit 36 Trassen, deren Bau als vordringlich angesehen wird. Grundlage hierfür sind Kalkulationen der Übertragungsnetzbetreiber. Koalition: Vorwürfe der Opposition sind scheinheilig Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies die Vorwürfe der Opposition zurück und hielt vor allem den Sozialdemokraten vor, im Bundesrat wichtige Energieprojekte zu blockieren. „Das ist doch scheinheilig, was sie hier machen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Netzausbau. Auch gebe es nach wie vor keine ausreichende Speicherkapazität für erneuerbare Energien. Und völlig klar sei doch, dass für das Abschalten von Atomkraftwerken eine „Kompensation“ gezahlt werden müsse. Das hatte zuvor Gabriel beklagt und von einer Kumpanei von Regierung und Stromkonzernen zulasten der Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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