Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen

Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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