SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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