Berlin (dapd). Die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte möglicherweise deutlich eher erkannt und gestoppt werden können. Bereits im Jahr 2004 lag beim Nagelbombenattentat von Köln mit 22 Verletzten ein Überwachungsvideo vor, doch wurde von den Ermittlern nur im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt, weil ein terroristischer Hintergrund damals ausgeschlossen wurde. Dafür übernahm am Freitag der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die „politische Verantwortung“. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Dieser will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Den drei Rechtsterroristen werden zehn Morde zumeist ausländischer Mitbürger zur Last gelegt, sieben davon fielen in die Amtszeit von Schily. Union und FDP: Ermittlungen in falsche Richtung gelenkt Für diese Panne machten Union und FDP den Ex-Minister mit einem SPD-Parteibuch verantwortlich. Es habe offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Schily habe sehr früh die Weichen auf eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt. FDP-Obmann Hartfrid Wolf ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich unzufrieden. Die bisherige Arbeit im Ausschuss habe gezeigt, dass zumindest „vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. Doch wollte er Schily nicht eine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen, die Täter im Umfeld der Opfer zu suchen, unterstellen. Die Grünen und die Linken äußerten ihr Unverständnis, warum Schily schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schon der erste Eindruck damals hätte doch auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedeutet, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland und sprach von einer „braunen RAF“. Petra Pau von den Linken fügt hinzu, es stelle sich schon die Frage, warum der Bund einen möglichen Rechtsterrorismus so lange ausgeblendet habe. BMI: Wir hatten rechten Hintergrund nicht ausgeschlossen Zuvor hatte sich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums gegen den Vorwurf verwahrt, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe zwar am Anfang festgestellt, dass es „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gebe, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, dem Ausschuss. Das heiße aber nicht, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Nur habe es eben keine Hinweise darauf gegeben. Schily wies im Ausschuss später darauf hin, dass selbst die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen keinen solchen Hintergrund habe feststellen können. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Versagen bei der Aufklärung dieser rechtsterroristischen Taten eine „schwere Niederlage des Rechtsstaats“ gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Fluglärm-Gegner nutzen Gaucks Besuch in Hessen für Proteste
Wiesbaden (dapd). Rund ein Dutzend Fluglärm-Gegner hat am Freitag in Wiesbaden am Rande des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert. Die Demonstranten hielten verschiedene Plakate hoch, und beschallten den Platz vor dem Wiesbadener Kurhaus mit Fluglärm vom Band. „Es ist zu laut, Herr Präsident!“, skandierten die Protestierenden und forderten in Sprechchören: „Die Bahn muss weg!“ Der Protest richtet sich gegen die vor knapp anderthalb Jahren in Betrieb genommene Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen, die in der Rhein-Main-Region mehr Lärm verursacht. Gauck selbst ging nicht auf die Protestierenden zu. „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungspanne von Köln
Berlin (dapd-lth). Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Wegen der frühen Orientierung auf die Organisierte Kriminalität wurde die bis dahin heißeste Spur zu den Rechtsterroristen nicht weiter verfolgt. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund konnte auch diese Tat in Köln der NSU zugeordnet werden. Schily räumte vor dem Ausschuss ein, dass der „absolute Misserfolg“ bei der Aufklärung der NSU-Mordserie das Vertrauen der ausländischen Mitbürger in die deutschen Ermittlungsbehörden erschüttert habe. Inzwischen seien bereits Konsequenzen unter anderem beim Verfassungsschutz gezogen worden. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In seine Amtszeit fiel das Untertauchen der Terror-Trios und sieben von zehn Morden der NSU. Der Ausschuss will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Schröder hat absolut recht
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet wie Altkanzler Gerhard Schröder eine Agenda 2020 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Gerhard Schröder hat absolut recht“, sagt Gabriel in einem Interview der Parteizeitung „vorwärts“, die kommende Woche erscheint. Man müsse den Altkanzler allerdings korrekt zitieren: „Er fordert mehr Anstrengungen für Bildung und für Ganztagsschulen. Er fordert unsere Bereitschaft ein, qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen, weil uns die Fachkräfte sonst verloren gehen.“ Gabriel hob den großen Anteil hervor, den die Agenda 2010 daran habe, dass Deutschland in der EU eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder sei. „Gerhard Schröder ist dem Gequatsche von der New Economy nicht gefolgt, nach dem man nur auf Finanzmärkte, Internet und Dienstleistungen setzen solle. Er hat Deutschland als Standort für Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Handwerk gestärkt“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Andere Länder in Europa haben das nicht getan und stecken heute viel tiefer in der Krise als wir.“ dapd (Politik/Politik)
Innenministerium ignorierte 2004 eine wichtige NSU-Spur
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat 2004 die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht weiter verfolgt. Dabei handelte es sich um das Nagelbombenattentat von Köln in einer zumeist von Türken bewohnten Straße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Dennoch habe es am Anfang „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gegeben, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die beiden Täter hatten eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Anschlag einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet, inzwischen wird die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte zunächst auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Aigner: Lebensmittelsicherheit ist Sache des Handels
Berlin (dapd). Für die Sicherheit von Lebensmitteln ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zufolge eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen, sagte Aigner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ anlässlich des Weltverbrauchertags. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Aigner räumte aber ein, dass es darüber einen Disput mit der Wirtschaft gebe. Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. „Man kann generell schon davon ausgehen, dass es bei uns sehr sichere Lebensmittel gibt“, betonte Aigner. Angesichts von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lasagne und Schimmelpilzgift im Futtermais gebe es leider eine Häufung an Skandalen in den vergangenen Wochen. „Alles betrügerische Vorgänge letztendlich, wo gegen geltende Gesetze verstoßen wurde“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushaltsexperte Schneider: Zypern muss erst einmal sich selbst helfen
Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert mehr Initiative des angeschlagenen Inselstaates Zypern zur Rettung seiner maroden Banken. Zwar habe Zypern wie alle anderen europäischen Länder Anspruch auf Hilfe, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße. Sie müssen sich erst einmal selbst helfen.“ Die EU will zum Abschluss ihres aktuellen Gipfels ein Hilfsprogramm für Zypern auf den Weg bringen. Die Europäische Zentralbank sei über die Notfallliquiditätshilfe mehr oder weniger der Hauptgläubiger der zypriotischen Banken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Und wenn dort das Geld ausgeht, bleibt es bei der EZB hängen.“ Dann habe die Zentralbank ein Problem und letztlich auch die Steuerzahler. Schneider forderte von Zypern, das nach Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ruft, mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Auch müsse es die Finanztransaktionssteuer einführen. „Insgesamt darf es bei den Steuersätzen nicht mehr so sein, dass wir uns als europäische Länder gegenseitig die Luft zum Atmen nehmen, indem wir alle Dumpingsteuersätze machen“, sagte der SPD-Politiker. „Und Zypern ist einfach die Offshore-Region schlechthin.“ dapd (Politik/Politik)
Der Vatikan kann ein anderes Gesicht bekommen
Berlin (dapd). Der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sieht in der Wahl des neuen Papstes die Chance für Veränderungen im Vatikan. Hengsbach verwies am Freitag im Deutschlandradio Kultur vor allem auf die Bescheidenheit des bisherigen Bischofs von Buenos Aires. Mit dem Namen Franziskus seien entschlossenes Handeln und ein sehr distanzierter Umgang mit Macht verknüpft. „Wenn das den neuen Papst auszeichnet durch diesen Namen Franz von Assisi, dann denke ich, wird der Vatikan im Laufe dieser Legislaturperiode ein anderes Gesicht bekommen“, sagte Hengsbach. Gleichwohl wertete der Sozialethiker die Wahl des Jesuiten Jorge Mario Bergoglio zum Papst Franziskus als einen Bruch mit dem unabhängigen Charakter der Orden. Ordensleute sollten „eigentlich ein kritisches und ein eher revolutionäres Element in der Kirche“ sein und sich nicht in die „verkrustete“ Hierarchie einer „Männerkirche“ einbinden lassen, sagte Hengsbach. Das gelte für die Franziskaner, Benediktiner, Dominikaner, Jesuiten und die vielen Frauenorden. Die hierarchische Kirche scheine angewiesen zu sein auf diese „belebende Kraft der Orden“, meinte Hengsbach. Als „Schatten“ auf dem Pontifikat sieht der Sozialethiker die umstrittene Rolle von Bergoglio während der Herrschaft der argentinischen Militärjunta. Die argentinischen Jesuiten seien damals gespalten gewesen, ihre Mehrheit allerdings „sehr stark verfilzt“ mit den konservativen und nationalistischen Kräften. Nach Einschätzung Hengsbachs hat der damalige Bischof Bergoglio zwei in Favelas wohnende Jesuiten vor der Gefahr eines bevorstehenden Putsches gewarnt. Die beiden seien verhaftet und gefoltert, nach fünf Jahren jedoch nach Europa geflogen worden. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer nennen Aigner-Ministerium einen zahnlosen Tiger
Osnabrück (dapd). Verbraucherschützer fordern mehr Kompetenzen für Bundesministerin Ilse Aigner (CSU). Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen anlässlich des (heutigen) Weltverbrauchertages. Besonders problematisch sei die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. Das Ministerium wird von Aigner in Personalunion geleitet. So müsse das Ressort gleichzeitig auch einen Wirtschaftszweig vertreten: „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Billen plädierte stattdessen für eine Kombination des Verbraucherressorts mit dem Justizressort. Für den Datenschutz von Verbrauchern sollte nach seiner Ansicht nicht der Innenminister zuständig sein, sondern der Verbraucherminister. dapd (Politik/Politik)
Neuer Dresdner Bischof will die Ökumene leben
Dresden (dapd-lsc). Der designierte Dresdner Bischof Heiner Koch engagiert sich für die Ökumene der Kirchen. „Mir wäre es wichtig, dass wir in fundamentalen Fragen ganz eng miteinander gehen und so auch ein deutliches und einladendes Glaubenszeugnis für die Menschen in unserer Umgebung geben“, sagte der 58-Jährige kurz vor seiner offiziellen Amtseinführung in Dresden. Gleichzeitig bedeute ein gutes Miteinander der Konfessionen aber auch immer Respekt vor den unterschiedlichen Überzeugungen des anderen, fügte er hinzu. Eine enorme Herausforderung sieht Koch in der Beziehung zu den vielen Ungläubigen in Sachsen. Dabei ermutige ihn, dass er bereits von einer Reihe nicht-kirchlicher Einrichtungen eingeladen sei zu sprechen. „Ich freue mich auch auf die Kontakte mit den Menschen, die unserer Kirche nicht angehören. Ich bin fest davon überzeugt, dass der liebe Gott auch bei ihnen ist“, sagte Koch. „Das sind wir den Opfern schuldig“ Mit Blick auf frühere Fälle des Kindesmissbrauchs in seinem neuen Bistum forderte Koch große Transparenz. „Das sind wir den Opfern schuldig“, erklärte er. Dabei müsse die Kirche nicht nur aufklären, sondern sich auch ein Stück weit an die Seite der Opfer stellen. Um künftige Verbrechen zu verhindern, wolle er unter anderem sehr eindringlich mit den Tätern sprechen und entsprechende Konsequenzen ziehen, kündigte Koch an. Im Bistum Dresden-Meißen waren 2010 mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Geistliche in den 1970er und 1980er Jahren bekanntgeworden. Der Kölner Weihbischof Koch wird am Samstagvormittag offiziell in sein neues Amt als Oberhirte des katholischen Bistums Dresden-Meißen eingeführt. Er folgt auf Joachim Reinelt, der im Februar 2012 nach 24 Jahren in den Ruhestand ging. Zum feierlichen Einführungsgottesdienst in der Dresdner Kathedrale werden rund 2.000 Gäste erwartet, darunter gut zwei Dutzend Bischöfe aus dem In- und Ausland. Voraussichtlich weitere 2.000 Menschen finden sich auf dem Platz vor dem Gotteshaus ein, wo die Feier über eine Großbildleinwand live übertragen werden soll. Kochs bisherigem Erzbistum Köln, einer katholischen Hochburg, gehören 2,1 Millionen Gläubige an. Zum Bistum Dresden-Meißen zählen nur etwa 140.000 Katholiken. Es erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. dapd (Politik/Politik)